Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 727

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 727 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 727); 727 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 8. November 1967 Teil II Nr. 103 Tag Inhalt Seite 20. 10. 67 Zweite Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung materielle Anerkennung der ökonomischen Materialver-wendung und Vorratshaltung in der Volkswirtschaft 727 Zweite Verordnung* über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung materielle Anerkennung der ökonomischen Materialverwendung und Vorratshaltung in der Volkswirtschaft vom 20. Oktober 1967 Die ökonomische Materialverwendung und Vorratshaltung ist auf der Grundlage von Materialverbrauchsund Vorratsnormen durch die Anwendung geeigneter Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit zu stimulieren. Hierzu wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Direktoren der Betriebe haben die Werktätigen durch materielle Anerkennungen an solchen Einsparungen gegenüber den Materialverbrauchs- und Vorratsnormen zu interessieren, die zur Erhöhung des Wirkungsgrades der gesellschaftlichen Arbeit beitragen. (2) Auf der Grundlage einer Analyse über die Entwicklung der Materialkosten, Materialintensität, Materialrentabilität, der Umlauffondsquote, der Umlauffondsrentabilität,K der Umschlagszahl und Teilumschlagszahlen sowie anderer ökonomischer Kennziffern sind zielgerichtete Aufgaben zur Verbesserung der Materialverbrauchs- und Vorratsnormen zu stellen. (3) Die Arbeit mit Materialverbrauchs- und Vorratsnormen sowie Normativen für Entwicklung, Projektierung, .Konstruktion und Technologie ist zielgerichtet mit dem sozialistischen Massenwettbewerb, der Neuererbewegung und der Arbeit mit dem Haushaltsbuch zu verbinden. § 2 (1) Eine materielle Anerkennung ist zu gewähren für nachweisbar erzielte Einsparungen an Material gegenüber a) vorgegebenen Normativen, Limiten und anderen Richtwerten bei der Entwicklung, Projektierung und Konstruktion sowie bei der Ausarbeitung von Technologien b) . geltenden Materialverbrauchsnormen durch per- sönliche Fähigkeiten und Fertigkeiten der Werktätigen. * (1.) VO vom 26. Januar 1861 (GBl. II Nr. 16 S. 81) c) Kennziffern, Limiten und Richtwerten im sozialistischen Wettbewerb und auf der Grundlage des Haushaltsbuches (soweit Buchstaben a und b nicht zutreffen). (2) Bei Verringerung der Bestände an Material und Störreserve, die zu einer Unterbietung oder Senkung der Vorratsnormen führt, ist Abs. 1 Buchstaben b und c entsprechend anzuwenden, wenn der planmäßige Verlauf des Reproduktionsprozesses gewährleistet ist. (3) Eine materielle Anerkennung ist nur dann zu gewähren, wenn durch die Einsparung gemäß Abs. 1 ein Nutzen für die Gesellschaft entstanden und die Einsparung nicht nach den Bestimmungen der Neuererverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 391) zu vergüten ist. Eine materielle Anerkennung gemäß Abs. 1 darf für eine Einsparung nur einmal gewährt werden. § 3 (1) Für die Berechnung der materiellen Anerkennung von Einsparungen sind zugrunde zu legen a) gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a die Dauer des Nutzens, jedoch höchstens der Zeitraum von 12 Monaten, beginnend mit dem Wirksamwerden des Nutzens b) gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, b die Dauer der erzielten Einsparung. Werden die Normen auf Vorschlag des Werktätigen, der innerhalb des ersten Einsparungsjahres erfolgen muß, verändert, so ist darüber hinaus eine materielle Anerkennung für den Zeitraum eines Jahres ab Neufestsetzung der Normen zu gewähren c) gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c die Dauer des Wettbewerbs und auf der Grundlage der Kennziffern des Haushaltsbuches die Dauer des Planjahres. (2) Bei der Ermittlung des Nutzens ist der verschuldete eigene Mehrverbrauch an gleichem Material bei Überschreitung der Norm von der erzielten Einsparung abzuselzen. Dasselbe gilt für eigenen Mehrverbrauch an anderen Materialien, der mit der Einsparung in ursächlichem Zusammenhang steht. (3) Erfolgt die materielle Anerkennung gemäß Abs. 1 Buchst, a und gemäß Buchst, b im Falle der Veränderung der Norm auf Vorschlag der Werktätigen sowie gemäß Buchst, c, so sind für die Berechnung des Nutzens die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen heranzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.