Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 722 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 3. November 1967 der Produktionsfondsabgabe bekannt. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise geben die bestätigten Raten der Produktionsfondsabgabe den Direktoren der kreisgeleiteten VEB bekannt. (3) Die bestätigten Raten der Produktionsfondsabgabe sind Grundlage für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1968. §8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Vorsitzende der Staatlichen Der Minister . lankommission der Finanzen Schürer I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Wirtschaftsräte der Bezirke vom 5. Oktober 1967 Zur Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Wirlschaftsräte der Bezirke wird in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet : §1 Diese Anordnung gilt für alle den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten Ingenieurbüros für Rationalisierung (im folgenden Ingenieurbüros genannt). §2 (1) Die Anordnung vom 26. Juli 1967 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 555) gilt mit Ausnahme des § 15 auch für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten Ingenieurbüros. (2) Die in der Anordnung vom 26. Juli 1967 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Vereinigungen Volkseigener Betriebe genannten Aufgaben für den Generaldirektor der WB sind durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes wahrzunehmen. §3 Die Finanzierung des Ingenieurbüros erfolgt im Grundmittelbereich nach den für die VEB geltenden gesetzlichen Bestimmungen, für den Umlaufmittelbereich nach den Festlegungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. Die Erstausstattung des Ingenieurbüros mit Grund- und Umlaufmitteln ist mit der Ausarbeitung der Jahrespläne durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus Mitteln des Staatshaushaltes zu planen. Diese Mittel sind insgesamt von den Betrieben des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu erwirtschaften. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Minister für Bezirksgeleitetc Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange Staatssekretär Anordnung Nr. 3* über die Seehafenbetriebsordnung vom 17. Oktober 1967 Zur Änderung der Anlage zur Seehafenbetriebsordnung vom 2. Februar 1957 (GBL II S. 77) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 5 erhält folgende Fassung: ,.§ 5 Sonn- und Feiertage An Sonn- und Feiertagen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Arbeit. Feiertage sind: 1. Januar Karfreitag Ostersonntag 1. Mai Pfingstsonntag und -montag 7. Oktober 25. und 26. Dezember.“ §2 Diese Anordnung tritt am 15. November 1967 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer * Anordnung Nr. 2 vom 19. September 1964 (GBl. III Nr. 52 S. 471) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter LIzenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Ottn-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Posr - Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN. vierteljährlich Teil H 1.80 MDN und Teil TH 1,80 MDN -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschlteßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. Schwedtcr Sir. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruck) Indes 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.