Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 722 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 3. November 1967 der Produktionsfondsabgabe bekannt. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise geben die bestätigten Raten der Produktionsfondsabgabe den Direktoren der kreisgeleiteten VEB bekannt. (3) Die bestätigten Raten der Produktionsfondsabgabe sind Grundlage für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1968. §8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Vorsitzende der Staatlichen Der Minister . lankommission der Finanzen Schürer I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Wirtschaftsräte der Bezirke vom 5. Oktober 1967 Zur Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Wirlschaftsräte der Bezirke wird in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet : §1 Diese Anordnung gilt für alle den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten Ingenieurbüros für Rationalisierung (im folgenden Ingenieurbüros genannt). §2 (1) Die Anordnung vom 26. Juli 1967 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 555) gilt mit Ausnahme des § 15 auch für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten Ingenieurbüros. (2) Die in der Anordnung vom 26. Juli 1967 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Vereinigungen Volkseigener Betriebe genannten Aufgaben für den Generaldirektor der WB sind durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes wahrzunehmen. §3 Die Finanzierung des Ingenieurbüros erfolgt im Grundmittelbereich nach den für die VEB geltenden gesetzlichen Bestimmungen, für den Umlaufmittelbereich nach den Festlegungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. Die Erstausstattung des Ingenieurbüros mit Grund- und Umlaufmitteln ist mit der Ausarbeitung der Jahrespläne durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus Mitteln des Staatshaushaltes zu planen. Diese Mittel sind insgesamt von den Betrieben des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu erwirtschaften. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Minister für Bezirksgeleitetc Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange Staatssekretär Anordnung Nr. 3* über die Seehafenbetriebsordnung vom 17. Oktober 1967 Zur Änderung der Anlage zur Seehafenbetriebsordnung vom 2. Februar 1957 (GBL II S. 77) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 5 erhält folgende Fassung: ,.§ 5 Sonn- und Feiertage An Sonn- und Feiertagen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Arbeit. Feiertage sind: 1. Januar Karfreitag Ostersonntag 1. Mai Pfingstsonntag und -montag 7. Oktober 25. und 26. Dezember.“ §2 Diese Anordnung tritt am 15. November 1967 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer * Anordnung Nr. 2 vom 19. September 1964 (GBl. III Nr. 52 S. 471) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter LIzenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Ottn-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Posr - Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN. vierteljährlich Teil H 1.80 MDN und Teil TH 1,80 MDN -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschlteßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. Schwedtcr Sir. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruck) Indes 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.