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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 30. Oktober 1967 (2) Der aus der Benutzung resultierende Vorteil ist der Ermittlung des Nutzens nur in dem Umfange zugrunde zu legen, in dem die Neuerung das For-schungs-, Entwicklungs- oder Projektierungsergebnis vorwegnimmt. §18 Die Kosten für die Entwicklung und die Realisierung der Neuerung Die dem Betrieb bei der Entwicklung und der Realisierung der Neuerung entstehenden Kosten sind nach den Bestimmungen der §§ 6 bis 9 zu messen. Diese Kosten einschließlich der den Werktätigen gemäß § 33 der Neuererverordnung zu erstattenden Aufwendungen sind, ausgehend von der voraussichtlichen Benutzungsdauer der Neuerung, auf ein Benutzungsjahr umzurechnen und von dem gemäß § 16 ermittelten Vorteil abzuziehen. 4. Abschnitt Die Verantwortlichkeit für die Nutzensermittlung §19 (1) Der Betrieb, der eine Neuerung benutzt, hat den Nutzen zu ermitteln. (2) Im Falle des §2 Abs. 1 Satz 2 dieser Anordnung haben die Betriebe, die ein vergleichbares Erzeugnis hersteilen, bei der Nutzensermittlung mitzuwirken. Sie haben dem benutzenden Betrieb auf Anforderung insbesondere die Kosten zur Herstellung des vergleichbaren Erzeugnisses mitzuteilen. (3) Im Falle des §11 dieser Anordnung haben die Betriebe, in denen die Erzeugnisse des benutzenden Betriebes angewendet werden, bei der Nutzensermittlung mitzuwirken. Sie haben dem benutzenden Betrieb auf Anforderung insbesondere die Kosteneinsparung mitzuteilen, die im ersten Jahr der Anwendung der Erzeugnisse in ihrem Betrieb erzielt wird. § 20 (1) Bei überbetrieblicher Benutzung von Neuerervorschlägen hat jeder benutzende Betrieb den voraussichtlichen Nutzen nach dieser Anordnung zu ermitteln. Der voraussichtliche Nutzen eines Benutzungsjahres ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn zum Zwecke der Vergütungsberechnung gemäß § 36 der Neuererverordnung unter Angabe des Benutzungsbeginns dem übergeordneten Organ des erstbenutzenden Betriebes zu melden. Beträgt die vorgesehene Benutzungsdauer weniger als ein Benutzungsjahr, so ist der voraussichtliche Nutzen für den tatsächlichen Benutzungszeitraum zu melden. Der Beginn und die voraussichtliche Beendigung der Benutzung sind anzugeben. (2) Übergeordnete Organe im Sinne des Abs. 1 sind für die Betriebe der örtlichen Wirtschaft der zuständige Wirtschaftsrat des Bezirkes, die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes oder ein anderes zuständiges bezirkliches Staats- oder Wirtschaftsorgan. (3) Eine Meldung des Nutzens gemäß Abs. 1 setzt voraus, daß der innerbetriebliche Vorrang gemäß § 10 Abs. 6 Buchst, b der Neuererverordnung entstanden ist. 5. Abschnitt Übergangs- und Schlußbcstimmungen §21 (1) 'Diese Anordnung findet auf die Ermittlung des Nutzens von Neuerungen Anwendung, bei denen das der Vergütung zugrunde zu legende Benutzungsjahr oder Planjahr bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht abgelaufen ist. (2) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1967 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Juli 1963 über die Ermittlung des Nutzens zur Berechnung der Vergütung für Neuerungen (GBl. II S. 543) außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1967 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anordnung über die Hinterlegung und Registrierung internationaler Industriekooperationsverträge vom 18. Oktober 1967 Zur Durchführung der internationalen Industriekooperation mit RGW-Ländern und der SFRJ wird im Einvernehmen mit den Ministern der Industriemini-. sterien folgendes angeordnet: §1 Die zum Abschluß internationaler Industriekooperationsverträge befugten Einrichtungen (WB, VEB u. a.) sind verpflichtet, innerhalb 4 Wochen nach Abschluß internationaler Industriekooperationsverträge ein Vertragsexemplar dem Ministerium für Außenwirtschaft zur Hinterlegung und Registrierung zu übergeben. §2 Je 1 Vertragsexemplar aller vor Erlaß dieser Anordnung abgeschlossenen internationalen Industriekooperationsverträge ist durch die Abschlußbefugten innerhalb 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem Ministerium für Außenwirtschaft zur Hinterlegung und Registrierung zu übergeben. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1967 Der Minister für Außenwirtschaft I. V.: Scholtz Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 201) 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610.62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 101’ Berlin. Ot'o-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2.40MDN. vierteljährlich Teil II 1.80MDN und Teil III 1.80 MDN -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von IG Seilen 0,23 MDN. bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0 55 MDN 1e Exemplar. Je wettere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. 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Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 716) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 716)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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