Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 715 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 715); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 30. Oktober 1967 715 wandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit in einem Jahr der Anwendung je Erzeugnis zu messen. (2) Die Senkung des Aufwandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit ist nach den §§ 4 bis 10 dieser Anordnung bei Abnehmern der ersten Anwenderstufe an der durchschnittlichen Kosteneinsparung zu messen. Dabei ist der Arbeitsprozeß, in dem das verbesserte oder neue Erzeugnis angewendet wird, ohne und mit Anwendung dieses Erzeugnisses zu vergleichen. Es ist von dem abzulösenden Erzeugnis des Herstellers oder einem in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen vergleichbaren Erzeugnis auszugehen. Ist kein vergleichbares Erzeugnis vorhanden, so ist die Kosteneinsparung im Vergleich zu der abzulösenden Technologie oder dem abzulösenden Verfahren zu messen. (3) Wird die Anwendungsdauer eines Erzeugnisses verlängert, so sind die dadurch eingesparten, auf ein Jahr entfallenden Kosten bei der Anwendung dieses Erzeugnisses zu messen. Das gilt für Konsumgüter sinngemäß. Für Grundmittel gilt das auch dann, wenn der Abschreibungssatz nicht verändert wurde. (4) Die Ermittlung der Kosteneinsparung bei der Anwendung berücksichtigt nicht eine Preisänderung, wenn neben dem höheren Gebrauchswert auch die Änderung des Aufwandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit bei der Herstellung des Erzeugnisses berücksichtigt wird. (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Erhöhung des Gebrauchswertes lediglich auf eine Verringerung des Materialeinsatzes zurück-zuführen ist. §12 Kann die Erhöhung des Gebrauchswertes nicht nach § 11 gemessen werden, so ist ein erzielter Preis- oder Gewinnzuschlag oder ein vermiedener Preis- oder Gewinnabschlag in der Höhe, in der er auf die durch die Benutzung der Neuerung entstandene Gebrauchswerterhöhung zurückzuführen ist, als deren Geldausdruck zu berücksichtigen. §13 Wird durch die Benutzung einer Neuerung der Gebrauchswert eines Erzeugnisses vermindert, so sind die §§ 11 und 12 entsprechend anzuwenden. 3. Unterabschnitt Sonstige Vorteile §14 Früherer Einsatz von Produktionsmitteln Wird durch die Benutzung einer Neuerung ein Investitionsvorhaben oder eine Investitionsmaßnahme früher als geplant abgeschlossen die Reparaturzeit an Produktionsanlagen verkürzt oder eine mit Sicherheit zu erwartende Verzögerung in . einem Produktionsprozeß vermieden und dadurch ein dringend benötigtes Produktionsmittel vorfristig produktionswirksam eingesetzt, so sind- die auf den gewonnenen Zeitraum entfallenden Abschreibungen dieses Produktionsmittels zu berücksichtigen. §15 Verbesserung des Gcsundheits- oder Arbeitsschutzes oder anderer Arbeitsbedingungen, des Brandschutzes oder der technischen Sicherheit (1) Werden durch die Benutzung einer Neuerung der Gcsundheits- oder Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, der Brandschutz oder die technische Sicherheit verbessert, so ist der Nutzen zu beschreiben. Es ist insbesondere auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, auf die Art der beseitigten Gefahrenquellen, die erzielte Arbeitserleichterung, den Benutzungsumfang sowie auf die Anzahl der von der Neuerung begünstigten Werktätigen einzugehen. (2) Soweit durch die Benutzung einer Neuerung ein höherer Schutz des Eigentums vor Brand-, Havarieoder anderen Gefahren gewährleistet wird, ist dieser Vorteil an dem vermiedenen Verlust zu messen. Dabei ist der in Geld ausgedrückte Wert des betroffenen Eigentums ausgehend von der Häufigkeit der vermiedenen Verluste auf ein Jahr umzurechnen. 3. Abschnitt Das Zusammenfassen der Vor- und Nachteile §16 Die Vor- und Nachteile, die durch die Benutzung der Neuerung entstanden sind (1) Von den aus der Benutzung der Neuerung resultierenden Vorteilen, die nach den §§ 4 bis 15 ermittelt wurden, sind die aus der Benutzung resultierenden und nach den gleichen Bestimmungen ermittelten Nachteile abzuziehen. (2) Ist die durch die Benutzung einer Neuerung erzielte Gebrauchswerterhöhung mit einem insgesamt höheren Aufwand an Arbeit bei der Herstellung des Erzeugnisses verbunden, so sind die nach den §§ 4 bis 10 bei der Herstellung gemessenen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und die verbleibende Kostenerhöhung ist, ausgehend von der voraussichtlichen Anwendungsdauer des Erzeugnisses, auf ein Jahr umzurechnen und in dieser Höhe von den gemäß § 11 oder § 12 ermittelten Vorteilen als Nachteil abzuziehen. §17 Neuerungen, die Forschungs-, Entwicklungsoder Projektierungsergebnisse vorwegnehmen (1) Bei Neuerungen, die Forschungs-, Entwicklungsoder Projektierungsergebnisse vorwegnehmen, sind bei der Ermittlung der Vor- und Nachteile nach den Bestimmungen dieser Anordnung die Kosten für die Forschung, Entwicklung und Projektierung nicht zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.