Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 715 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 715); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 30. Oktober 1967 715 wandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit in einem Jahr der Anwendung je Erzeugnis zu messen. (2) Die Senkung des Aufwandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit ist nach den §§ 4 bis 10 dieser Anordnung bei Abnehmern der ersten Anwenderstufe an der durchschnittlichen Kosteneinsparung zu messen. Dabei ist der Arbeitsprozeß, in dem das verbesserte oder neue Erzeugnis angewendet wird, ohne und mit Anwendung dieses Erzeugnisses zu vergleichen. Es ist von dem abzulösenden Erzeugnis des Herstellers oder einem in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen vergleichbaren Erzeugnis auszugehen. Ist kein vergleichbares Erzeugnis vorhanden, so ist die Kosteneinsparung im Vergleich zu der abzulösenden Technologie oder dem abzulösenden Verfahren zu messen. (3) Wird die Anwendungsdauer eines Erzeugnisses verlängert, so sind die dadurch eingesparten, auf ein Jahr entfallenden Kosten bei der Anwendung dieses Erzeugnisses zu messen. Das gilt für Konsumgüter sinngemäß. Für Grundmittel gilt das auch dann, wenn der Abschreibungssatz nicht verändert wurde. (4) Die Ermittlung der Kosteneinsparung bei der Anwendung berücksichtigt nicht eine Preisänderung, wenn neben dem höheren Gebrauchswert auch die Änderung des Aufwandes an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit bei der Herstellung des Erzeugnisses berücksichtigt wird. (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Erhöhung des Gebrauchswertes lediglich auf eine Verringerung des Materialeinsatzes zurück-zuführen ist. §12 Kann die Erhöhung des Gebrauchswertes nicht nach § 11 gemessen werden, so ist ein erzielter Preis- oder Gewinnzuschlag oder ein vermiedener Preis- oder Gewinnabschlag in der Höhe, in der er auf die durch die Benutzung der Neuerung entstandene Gebrauchswerterhöhung zurückzuführen ist, als deren Geldausdruck zu berücksichtigen. §13 Wird durch die Benutzung einer Neuerung der Gebrauchswert eines Erzeugnisses vermindert, so sind die §§ 11 und 12 entsprechend anzuwenden. 3. Unterabschnitt Sonstige Vorteile §14 Früherer Einsatz von Produktionsmitteln Wird durch die Benutzung einer Neuerung ein Investitionsvorhaben oder eine Investitionsmaßnahme früher als geplant abgeschlossen die Reparaturzeit an Produktionsanlagen verkürzt oder eine mit Sicherheit zu erwartende Verzögerung in . einem Produktionsprozeß vermieden und dadurch ein dringend benötigtes Produktionsmittel vorfristig produktionswirksam eingesetzt, so sind- die auf den gewonnenen Zeitraum entfallenden Abschreibungen dieses Produktionsmittels zu berücksichtigen. §15 Verbesserung des Gcsundheits- oder Arbeitsschutzes oder anderer Arbeitsbedingungen, des Brandschutzes oder der technischen Sicherheit (1) Werden durch die Benutzung einer Neuerung der Gcsundheits- oder Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, der Brandschutz oder die technische Sicherheit verbessert, so ist der Nutzen zu beschreiben. Es ist insbesondere auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, auf die Art der beseitigten Gefahrenquellen, die erzielte Arbeitserleichterung, den Benutzungsumfang sowie auf die Anzahl der von der Neuerung begünstigten Werktätigen einzugehen. (2) Soweit durch die Benutzung einer Neuerung ein höherer Schutz des Eigentums vor Brand-, Havarieoder anderen Gefahren gewährleistet wird, ist dieser Vorteil an dem vermiedenen Verlust zu messen. Dabei ist der in Geld ausgedrückte Wert des betroffenen Eigentums ausgehend von der Häufigkeit der vermiedenen Verluste auf ein Jahr umzurechnen. 3. Abschnitt Das Zusammenfassen der Vor- und Nachteile §16 Die Vor- und Nachteile, die durch die Benutzung der Neuerung entstanden sind (1) Von den aus der Benutzung der Neuerung resultierenden Vorteilen, die nach den §§ 4 bis 15 ermittelt wurden, sind die aus der Benutzung resultierenden und nach den gleichen Bestimmungen ermittelten Nachteile abzuziehen. (2) Ist die durch die Benutzung einer Neuerung erzielte Gebrauchswerterhöhung mit einem insgesamt höheren Aufwand an Arbeit bei der Herstellung des Erzeugnisses verbunden, so sind die nach den §§ 4 bis 10 bei der Herstellung gemessenen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und die verbleibende Kostenerhöhung ist, ausgehend von der voraussichtlichen Anwendungsdauer des Erzeugnisses, auf ein Jahr umzurechnen und in dieser Höhe von den gemäß § 11 oder § 12 ermittelten Vorteilen als Nachteil abzuziehen. §17 Neuerungen, die Forschungs-, Entwicklungsoder Projektierungsergebnisse vorwegnehmen (1) Bei Neuerungen, die Forschungs-, Entwicklungsoder Projektierungsergebnisse vorwegnehmen, sind bei der Ermittlung der Vor- und Nachteile nach den Bestimmungen dieser Anordnung die Kosten für die Forschung, Entwicklung und Projektierung nicht zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.