Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 711); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 - Ausgabetag: 27. Oktober 1967 711 §6 Der § 3 der Preisanordnung Nr. 2024 vom 24. Oktober 1963 Erzeugerpreise für Faserpflanzenstroh (GBl. II S. 717) erhält folgende Fassung: „(1) Die Erzeugerpreise gemäß § 1 gelten für Faserpflanzen, die den Bestimmungen des bestätigten Standards entsprechen. (2) Die Erzeugerpreise für Faserpflanzenstroh mit und ohne Samen (Faserleinstroh und Hanfstroh) verstehen sich ab Hof (durchschnittliche Schlagentfernung des Landwirtschaftsbetriebes zur vereinbarten Abnahmestelle des Aufkaufbetriebes) verladen.“ §7 Der § 3 der Preisanordnung Nr. 617 vom 24. August 1956 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. I S. 665) erhält folgende Fassung: „(1) Die Erzeugerpreise für Heu, Stroh und Häcksel verstehen sich ab Hof (durchschnittliche Schlagentfernung des Landwirtschaftsbetriebes zur vereinbarten Abnahmestelle des Aufkaufbetriebes) verladen. (2) Der Erzeuger- und Abgabepreis für Glattstroh beträgt je dt 10,20 MDN ab Hof verladen. Entstehen dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bei der Herstellung von Glattstroh durch das Abschneiden der Ähren von den Halmen zusätzliche Kosten, so sind diese vom Verarbeitungsbetrieb zu tragen.“ gemäß Abs. 1 in Höhe von 0,04 MDN je 100 kg für jeden Kilometer den festgelegten Abgabepreisen gemäß Abs. 1 zuzuschlagen.“ §9 Der Abs. 2 des § 14 der Anordnung vom 22. November 1966 über die Änderung von Erzeugerpreisbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. II S. 991) ist wie folgt zu ergänzen: „Das gilt auch, wenn der Erzeuger Rohware liefert.“ § 10 (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 6 am 1. Januar 1968 in Kraft. Der § 6 tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der Abs. 1 des § 1 der Preisanordnung Nr. 617/1 vom 30. Juli 1965 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel - (GBl. II S. 618) die Preise für die Mast von Jungrindern in der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 2040 vom 5. Juli 1965 Erzeugerpreise für Schlachtvieh (GBl. II S. 594) der Abs. 2 des § 2 der Preisanordnung Nr. 2042 vom 5. Juli 1965 Erzeugerpreise für Milch und Landbutter - (GBl. IIS. 597) die Preisanordnung Nr. 2042/1 vom 12. Januar 1966 Erzeugerpreise für Milch und Landbutter (GBl. II S. 47). §8 Der Abs. 2 des § 4 der Preisanordnung Nr. 617 erhält folgende Fassung: „(2) Ist die Entfernung vom Erzeuger bis zu dem vom Aufkaufbetrieb benannten Empfänger größer als bis zur nächsten Abnahmestelle des Aufkaufbetriebes, so ist der Aufkaufbetrieb berechtigt, die zusätzlich entstandenen Kosten gegenüber einer Lieferung Berlin, den 29. August 1967 Der Vorsitzende des Landwirtschaflsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Dr. Koch Staatssekretär Berichtigung Das Staatliche Amt für Berufsausbildung weist darauf hin, daß die 1. Zeile des § 4 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 7. August 1967 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (GBl. II S. 567) richtig lauten muß: „(1) Die im §3 Absätze 2. 3 und 4 genannten Einkommensgrenzen “;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

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