Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 71 (3) Elektrische Anlagen der Herstellungsplätze und der Mischeinrichtungen sind mindestens explosivstoffgeschützt zu installieren. (4) An Herstellungsplätzen für ANO-Sprengstoffe müssen mindestens 2 Handfeuerlöscher (Pulver- oder COi-Löscher, Füllmenge mindestens 6 kg) sowie mindestens 200 1 Wasser oder ein funktionsfähiger Wasser-cder Laugenanschluß vorhanden sein. (5) Verbindungen von untertägigen Herstellungsplätzen zu ständigen Fahr- und Förderwegen müssen mindestens eine annähernd rechtwinklige Abknickung besitzen. (6) An Herstellungsplätzen muß größte Sauberkeit und Ordnung herrschen. Für die Herstellung von ANO-Sprengstoffen nicht benötigte Materialien sind von den Herstellungsplätzen zu entfernen. Spätestens am Ende jeder Schicht sind die Herstellungsplätze nach den Festlegungen in der Arbeitsanweisung oder Arbeitsschutzinstruktion zu reinigen. §7 (1) Zur Herstellung von ANO-Sprengstoffen ist technisches Ammoniumnitrat nach den geltenden Standards zu verwenden. Es darf inerte, anorganische Substanzen bis 7 Masse-% enthalten. (2) Für die Körnung des Ammoniumnitrats gelten die Festlegungen in der Prüfbescheinigung des Instituts für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg. (3) Das Ammoniumnitrat muß rieselfähig sein und ist soweit als möglich vor Feuchtigkeit zu schützen. (4) Das Ammoniumnitrat ist in trockenen Räumen aus schwerbrennbaren Baustoffen und unter Verschluß zu lagern. §8 (1) Kohlenstoffträger müssen einen Flammpunkt von mindestens + 55 °C haben. Die Qualitätsmerkmale der Kohlenstoffträger müssen den geltenden Standards entsprechen. (2) Gemische verschiedener Kohlenstoffträger sind nur über Tage und außerhalb der gemäß § 5 Abs. 6 festgelegten Entfernungen von Herstellungsplätzen und ortsbeweglichen Mischeinrichtungen für ANO-Sprengstoffe herzustellen. (3) Kohlenstoffträger oder Gemische verschiedener Kohlenstoffträger sind getrennt von Ammoniumnitrat und in mindestens 25 m Entfernung von Sprengmittellagern oder -aufbewahrungseinrichtungen sowie von Betriebspunkten, an denen Sprengarbeiten durchgeführt oder ANO-Sprengstoffe hergestellt werden, in Räumen aus sehwerbrennbaren Baustoffen zu lagern. Außerdem ist die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 850/1 vom I. Oktober 1962 Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten (Sonderdruck Nr. 358 des Gesetzblattes) zu beachten. §9 (1) Farblose Kohlenstoffträger, die dem Ammonium-nitrat zugesetzt werden, sind mit Farbstoff, z. B. Sudanrot, anzufärben. (2) Bei der Herstellung von ANO-Sprpngstoffen durch Mischen ist eine Mischzeit von mindestens 2 min einzuhalten. (3) Mischtrommeln und andere für ANO-Sprengstoffe vorgesehene Behälter und Geräte dürfen keine kupferhaltigen Bestandteile enthalten. (4) Zur Feststellung oder Kontrolle der Masse des verpackten Ammoniumnitrats und des Ölzusatzes müssen Meßeinrichtungen am Herstellungsplatz oder an der ortsbeweglichen Mischeinrichtung vorhanden sein. Beim Umfüllen von öl ist durch besondere Einrichtungen verschüttetes Öl aufzufangen. (5) Bei Anlieferung des Ammoniumnitrats in herstellungsgerechten Verpackungseinheiten sind Stichkontrollen der Masse des verpackten Ammoniumnitrats vor dessen Verwendung durchzuführen. Der Umfang der Stichkontrollen ist in der Arbeitsanweisung oder Arbeitsschutzinstruktion festzulegen. §10 (1) An Herstellungsplätzen von ANO-Sprengstoffen dürfen nicht mehr als die zur Herstellung während einer Schicht erforderlichen Ammöniumnitrat- und ölmengen aufbewahrt werden. Unter Tage dürfen sich an einem Herstellungsplatz nicht mehr als 300 kg, über Tage nicht mehr als 500 kg ANO-Sprengstoff befinden. (2) Abweichend von Abs. 1 können in der Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 größere Mengen von ANO-Sprengstoff festgelegt werden, wenn die im § 5 Abs. 5 angegebenen Mindestentfernungen eingehalten sind. (3) Nicht der unmittelbaren Verwendung zugeführter ANO-Sprengstoff ist in öldichte Kunststoffbehälter zu verpacken und dicht zu verschließen. I (4) Auf Kunststoffbehältern mit ANO-Sprengstoff sind mindestens anzugeben: a) Bezeichnung des Sprengstoffes gemäß der Zulas- b) Herstellungsdatum, c) Kurzbezeichnung des Herstellerbetriebes, d) lfd. Nr. des Behälters, e) Gewicht des Sprengstoffes in kp. (5) Durch Tränken hergestellte sowie nicht unmittelbar der Verwendung zugeführte gemischte ANO-Sprengstoffe sind unverzüglich in das Sprengmittellager zu überführen. §11 Die Vermengung des Ammoniumnitrats mit den Kohlenstoffträgern ist vor der Ausgabe der ANO-Sprengstoffe durch Stichproben zu überprüfen. Das Analysenverfahren, der Umfang der Stichproben und deren Nachweis sind in der Arbeitsanweisung oder Arbeitsschutzinstruktion festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.