Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 708

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 708 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 708); 708 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 26. Oktober 1967 §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Berlin, den 23. September 1967 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen -Republik Ewald Minister Anordnung zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie vom 3. Oktober 1967 Die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus erfordert die weitere Entwicklung einer industriemäßigen Organisation und Leitung des einheitlichen Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Unter den Bedingungen der sich schnell entwickelnden allseitigen Kooperationsbeziehungen in der Milchwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist es notwendig, schrittweise wirtschaftsleitende Organe zur ökonomischen Leitung dieses Bereiches zu sdiaffen, die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Dazu wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die den Wirtschaftsräten dev Bezirke unterstehenden „Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie“ (im nachfolgenden Vereinigung genannt). § 2 Wirtschaftliche Rechnungsführung (1) Die gegenwärtig als Haushaltsorganisationen bei den Wirtschaftsräten der Bezirke bestehenden Vereinigungen arbeiten ah 1. Januar 1963 nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die den Wirtschaftsräten der Bezirke Erfurt und Schwerin unterstehenden Vereinigungen wenden die wirtschaftliche Rechnungsführung ab 1. Oktober 1967 an. (3) Die Vereinigungen wenden die für die WB der Industrie geltenden Grundsätze des Rechnungswesens an, § 3 Finanzierung und Fondsbildung (1) Die Vereinigungen finanzieren sich aus einer Umlage, die zu Lasten der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe der bezirksgeleiteten Milchindustrie bzw. zugeordneten VdgB-Molkereigenossensdiaften zu erheben ist, und aus Einnahmen aus vertraglich vereinbarten Leistungen. (2) Eine Beteiligung an der Finanzierung durch die den Vereinigungen zugeordneten Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe kann auf freiwilliger Basis vereinbart werden. (3) Die Vereinigungen werden für den Bereich der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe ab 1. Januar 1968 die Grundsätze für die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion an. (4) Die Vereinigungen bilden entsprechend den für die WB der Industrie geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Gewinnfonds den Amortisationsfonds den Reservefonds den Fonds Technik den Verfügungsfonds. (5) Die Vereinigungen planen, bilden und verwenden die Fonds getrennt nach den Bereichen volkseigene Betriebe und VdgB-Molkereigenossenschaften. Eine Umverteilung finanzieller Mittel zwischen diesen Bereichen ist nicht zulässig. (6) Die Vereinigungen bilden außerdem den Prämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds entsprechend den für die WB der Industrie geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 4 Bilanzen (1) Die Vereinigungen stellen für den Bereich der volkseigenen Betriebe und den Bereich der VdgB-Mol-kereigenossenschaften getrennte Bilanzen und Ergebnisrechnungen auf. (2) Mit Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist für die im Abs. 1 genannten Bereiche eine getrennte Eröffnungsbilanz aufzustellen. § 5 Finanzbeziehungen (1) Die Vereinigungen sind für den volkseigenen Bereich mit dem Staatshaushalt über den Haushalt des jeweiligen Wirtschaftsrates des Bezirkes verbunden. (2) Die Einanzbeziehungen der Betriebe der übrigen Eigentumsformen zum Staatshaushalt sind weiterhin nach den dafür bestellenden gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln. § 6 Schiußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen werden vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen .staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der VdgB erlassen. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1967 Der Minister --für Bczirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wagner Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutscher Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis; Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1.80 MDN und Teii III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von ß Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, big zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erlurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 48 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruek) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.