Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 707

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 707 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 707); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 26. Oktober 1967 707 Anordnung über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. September 1967 §1 Rechtliche Stellung (1) Das Institut für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Institut genannt ist verantwortlich für die Erarbeitung von Grundlagen für die weitere Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. (2) Das Institut führt seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse des Ministerrates sowie des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und nach den Weisungen seines Vorsitzenden durch. (3) Das Institut untersteht dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Das Institut ist juristische Person und führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Institut für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik“. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Die Haushaltsmittel werden beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bereitgestellt. Das Institut wendet schrittweise Elemente der wirtschaftlichen Rechnungsführung an. §2 Aufgaben (1) Das Institut arbeitet nach Perspektiv- und Jahresplänen, die vom verantwortlichen Stellvertreter des Produktionsleiters des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt werden. (2) Das Institut ist insbesondere für die Durchführung folgender Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Forschungsplanes für die Agrarforschung verantwortlich: die Weiterentwicklung des Systems ökonomischer Hebel und die Analyse des wertmäßigen Reproduktionsprozesses in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft die ökonomischen Probleme der Entwicklung der vertikalen Kooperation der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels. (3) Durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik können dem Institut weitere Aufgaben übertragen werden. (4) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat das Institut das Recht: die Plan-, statistischen und sonstigen Materialien des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu benutzen in den dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten Organen, Betrieben, Einrichtungen und in den Produktionsgenossenschaften im Einvernehmen mit dem jeweils verantwortlichen Leiter die für die Forschung notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. §3 Leitung (1) Das Institut wird vom Direktor geleitet. Er ist für die politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit des Instituts persönlich verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen sowie der ihm erteilten Weisungen das Recht, die Angelegenheiten des Instituts zu entscheiden. (3) Der Direktor leitet das Institut unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Er arbeitet eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen vom Direktor schriftlich zu benennenden Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche trifft für den Stellvertreter des Direktors bei der Vertretung des Direktors zu. (3) Im Rahmen der ihnen durch den Direktor erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Instituts bedürfen entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Stellvertreters. §5 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Bei Stellvertretern des Direktors und Abteilungsleitern ist die Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich. Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter ist der Direktor verantwortlich. §6 V cröf f entlicliung von wissenschaftlichen Erkenntnissen Die Veröffentlichung von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts hat gemäß den bestehenden Bestimmungen nur mit Zustimmung des Direktors zu erfolgen. §7 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Instituts wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt. §8 Regelung des Arbcitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Instituts werden in einer Arbeitsordnung geregelt, die vom Direktor erlassen wird.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.