Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 704 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 704); 704 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 - Ausgabetag: 20. Oktober 1967 des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise unter Berücksichtigung der spezifischen ökonomischen und territorialen Bedingungen. §3 Leitung und Arbeitsweise der Preisbeiräte (1) Die Vorsitzenden der Preisbeiräte leiten diese auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Regelungen für die EVP-Ausarbeitung und -Bestätigung sowie der Festlegungen der Leiter der für die EVP-Beslä-tigung verantwortlichen Organe. (2) Die Preisbeiräte haben bei der Lösung ihrer Aufgaben alle Erfordernisse, die im Zusammenhang mit der Arbeit mit dem EVP stehen, zu berücksichtigen und damit die volkswirtschaftlich effektivste Gestaltung der Produktions- und Realisierungsbedingungen zu fördern, insbesondere die engen Beziehungen zwischen den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und den Prinzipien der Sozialpolitik des sozialistischen Staates bei der EVP-Aus-arbeitung zu beachten die neuen Elemente des dem ökonomischen System des Sozialismus entsprechenden EVP-Systems in ihrer Arbeit anzuwenden in ihre Arbeit breite Kreise der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organe einzubeziehen und damit die gesellschaftliche Kontrolle zu verstärken. (3) Die Preisbeiräte haben eng mit den Erzeugnisgruppen und Erzeugnisgruppenbeiräten der Industrie, den Fachgruppen des Handels, den staatlichen sowie wirtschafts- und handelsleitenden Organen zusammenzuarbeiten. Durch diese Zusammenarbeit muß erreicht werden, daß deren Arbeitsergebnisse in die Tätigkeit der Preisbeiräte einfließen sowie die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen aus der Arbeit der Preisbeiräte von den im Preisbeirat vertretenen Organen berücksichtigt werden. (4) Die Einzelheiten der Organisation der Arbeit der Preisbeiräte sind durch die Leiter der für die EVF-Be-stätigung verantwortlichen Organe zu regeln. Dabei sind insbesondere die Formen der Anerkennung guter Leistungen sowie die Kostentragung für die Mitarbeit der Mitglieder der Preisbeiräte festzulegen. §4 Zusammensetzung der Preisbeiräte (1) Die Preisbeiräte bei den Wirtschafts- und handelsleitenden sowie staatlichen Organen setzen sich aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern zusammen. a) Ständige Mitglieder Vertreter der WB bzw. des für die Industriepreisbildung zuständigen Organs Vertreter der zentralen handelsleitenden Organe Vertreter der Fachgruppen des Handels Vertreter des Großhandels, Einzelhandels, Fachhandels, der VVW usw. Vertreter der Erzeugnisgruppen (dabei sind in der Regel Produktionsbetriebe aller Eigentumsformen zu berücksichtigen) Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen (z. B. FDGB, DFD usw.) Vertreter bzw. Beauftragter des Ministeriums für Handel und Versorgung (soweit das Ministerium für Handel und Versorgung für die EVP-Ausar-beitung und -Bestätigung verantwortlich ist) Vertreter der Staatlichen Güteinspektion Vertreter des DAMW. b) Nichtständige Mitglieder Vertreter des Ministeriums für Handel und Ver- sorgung (soweit das Ministerium für Handel und Versorgung nicht für die EVP-Ausarbeitung und -Bestätigung verantwortlich ist) Vertreter des Ministeriums für Außenwirtschaft bzw. der Außenhandelsunternehmen Vertreter des Ministeriums der Finanzen Vertreter des Amtes für Preise Vertreter der Industrieministerien Vertreter des Hauptabnehmers (soweit nicht bereits im Preisbeirät vertreten). (2) Nichtständige Mitglieder nehmen nach eigenem Ermessen an den Sitzungen des Preisbeirates teil. Zur Beratung spezieller Fachfragen sind entsprechende Fachberater aus Produktion, Handel, wissenschaftlichen Institutionen usw. hinzuzuziehen. (3) Die Mitglieder des Preisbeirates werden von den jeweiligen Organen, Betrieben und Organisationen vorgeschlagen und vom Leiter der Organe berufen und abberufen, bei denen der Preisbeirat gebildet wird. (4) Der Vorsitzende des Preisbeirates ist der Vertreter bzw. Beauftragte des Organs, bei dem der Preisbeirat gebildet wird. (5) Für die Preisbeiräte bei den Räten der Bezirke gelten unter Berücksichtigung der spezifischen ökonomischen und -territorialen Bedingungen gemäß Ziff. 1 der Anlage 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise die Absätze 1 bis 4 entsprechend. §5 Qualifizierung der Mitglieder der Preisbeiräte Die Verantwortung für die Qualifizierung der Mitglieder der Preisbeiräte obliegt den Leitern der Organe, die für die Bestätigung der EVP verantwortlich sind. Sie haben geeignete Maßnahmen wie Schulungen, Arbeitsberatungen, Erfahrungsaustausche durchzuführen, um insbesondere die Kenntnisse über die Fragen der Weiterentwicklung der Theorie und Praxis der Preispolitik und der technisch-ökonomischen Entwicklung des Zweiges zu vertiefen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1967 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Richter Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1038 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Halbjährlich Tel) I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,60 MDN und Teil in 1,80 MDN -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere in Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentralversand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.