Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1967 7 Organisation der Materialwirtschaft §9 (1) Die Betriebsdirektoren haben eine straffe Ordnung ln. der betrieblichen Materialwirtschaft zu gewährleisten. Die in den Betrieben bestehenden Lagerordnungen sind auf Grund der Bestimmungen dieser Anordnung zu vervollkommnen. (2) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen haben zuverlässige Garantien zu schaffen, die gewährleisten, daß die mit der körperlichen Generalinventur geschaffene Ordnung in der täglichen Arbeit weiter eingehalten wird. Jede Materialverschwendung, leichtfertige Importanforderungen, vorsätzlich vom Bedarf abweichende und überhöhte Bestellungen sowie Bildung illegaler Reserven sind zu unterbinden. (3) Die Vorschläge und Arbeitsergebnisse der Gutachtergruppen für die Überprüfung der Importanforderungen sind sorgfältig auszuwerten. Die Bilanzorgane haben mit den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzeffektes der Materialwirtschaft und zur Einsparung von Importen festzulegen. § 10 Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe sichern in ihrem Bereich, daß einheitliche Prinzipien bei der Materialdisposition und den angewendeten Arbeitsmitteln in der Materialwirtschaft zugrunde gelegt werden, wobei der Einsatz rationeller Büro- und Organisationstechnik weiter durchzusetzen ist. Die ordnungsgemäße Führung einer Materialdispositionskartei ist zu sichern. §11 Sozialistischer Wettbewerb auf dem Gebiet der Materialwirtschaft Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben den Betriebsdirektoren zu empfehlen, darauf Einfluß zu nehmen, daß bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs durch die Gewei'kschaften bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um für die materielle Interessiertheit der Belegschaften kontrollfähige Aufgaben unter Ausnutzung des Haushaltsbuches zur Erhöhung der Ökonomie der Materialwirtschaft und der Optimierung der Umlaufmittel festlegen zu können. Hervorragende Ergebnisse der Wettbewerbe sind im zwischenbetrieblichen Erfahrungsaustausch auszuwerten. § 12 Kontrolltätigkcit (1) Die wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Anordnung ln ihrem Verantwortungsbereich anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Die Bilanz- und Lenkungsorgane haben das Recht, bei den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen, welche für die Lagerung, die Produktion und den Verbrauch der von ihnen bilanzierten lind gelenkten Materialaften, Halb- und Fertigerzeugnisse verantwortlich sind, Kontrollen über die Einhaltung dieser Anordnung durchzuführen. (3) Im Geschäftsbericht 1966 der Betriebe an ihre übergeordneten Organe bzw. der wirtschaftsleitenden Organe an den Minister für Leichtindustrie ist der per 31. Dezember 1966 erreichte Stand über die Entwicklung der Umlaufmittel zu analysieren. §13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs, Betriebes oder einer Einrichtung vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt f dem Minister für Leichtindustrie gegenüber den Leitern der unterstellten wirtschaftsleitenden Organe und Einrichtungen; den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe gegenüber den Mitarbeitern des wirtschaftsleitenden Organs und den unterstellten Betrieben und Einrichtungen. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §14 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. Dezember 1966 in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1966 Der Minister für Leichtindustrie Wittik Anordnung zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 11. Dezember 1966 §1 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1967 nachfolgende Bestimmungen aufgehoben: 1. Anordnung vom 19. Juni 1959 über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser (GBl. II S. 203); 2. Anordnung Nr. 3 vom 12. Dezember 1960 über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser (GBl. III S. 93). §2 Die nachfolgenden Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 10. Oktober 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von textilen Rohstoffen, Textilien und Konfektionsmaterial (GBl. I S. 812; Ber. GBl. I 1959 S. 2); 2. Anordnung vom 16,.Oktober 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Leder und Kunstleder (GBl. I S. 822); 3. Anordnung vom 21. Januar 1960 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Möbeln (GBl. II S. 56); 4. Anordnung vom 22. Juli 1960 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Glas- und keramischen Industrie und Rücklaufverpackungsglas (GBl. II S. 269);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.