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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 697 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 697); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 19. Oktober 1967 697 rialiem Gutachten und Stellungnahmen als Diskussionsgrundlage vorzubereiten. Alle Materialien, die dem Gesellschaftlichen Rat unterbreitet werden sollen, sind so rechtzeitig schriftlich vorzulegen, daß eine gründliche Vorbereitung der Mitglieder gewährleistet ist. (7) Die Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates sind verpflichtet, an den Beratungen des Gesellschaftlichen Rates teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. Ein Mitglied des Gesellschaftlichen Rates, das durch zwingende Gründe an der Teilnahme verhindert ist, hat dies dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. (8) Die technische Vorbereitung der Tätigkeit des Gesellschaftlichen Rates (Einladungen zu Beratungen, Zustellung der Materialien, Protokollführung usw.) obliegt der WB. Der Vorsitzende des Gesellschaftlichen Rates ist berechtigt, den für diese Fragen vom Generaldirektor benannten Mitarbeitern der WB die entsprechenden Aufträge zu erteilen. (9) Für den Verkehr mit Verschlußsachen gilt die Anordnung vom 30. Januar 1964 über die Anfertigung, Behandlung, Aufbewahrung und Sicherung von Verschlußsachen (als VD veröffentlicht). Die Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates sind entsprechend zu verpflichten. III. (1) Der Gesellschaftliche Rat übergibt dem Generaldirektor der WB im Ergebnis seiner Tätigkeit, insbesondere der Beratungen, schriftliche Empfehlungen. Sie sind vom Generaldirektor der WB bei seinen Entscheidungen zu beachten. Deckt sich die Meinung des Generaldirektors, insbesondere bei den Plandokumenten und dem Geschäftsbericht, nicht mit der des Gesellschaftlichen Rates, muß der Generaldirektor seine Meinung vor dem Gesellschaftlichen Rat begründen. Kommt es zwischen dem Gesellschaftlichen Rat und dem Generaldirektor zu keiner Übereinstimmung, muß der Generaldirektor dem zuständigen Minister die Unterschiedlichkeit der Auffassungen mit einem Lösungsvorschlag mitteilen. (2) Über die Ergebnisse der Beratungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. In das Protokoll sind die Vorschläge der Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates aufzunehihen. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gesellschaftlichen Rates sind in dem Protokoll zu vermerken. IV. (1) Den Mitgliedern des Gesellschaftlichen Rates ist gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 17. April 1963 (GBl. I S. 63) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) für die Zeit der Freistellung von der Arbeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in dem Gesellschaftlichen Rat ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes zu zahlen. Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten. Tagegelder sind für alle Mitglieder einheitlich nach der höchsten Reisekostengruppe für Dienstreisen zu gewähren. (2) Der Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes und die Reisekosten sind von den volkseigenen Betrieben, WB, wissenschaftlichen Instituten, gesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Organen und anderen staatlichen Einrichtungen zu gewähren, zu denen die Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. (3) Werden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gesellschaftlichen Rates Experten hinzugezogen, die nicht im Bereich der betreffenden WB tätig sind, werden der Durchschnittsverdienst und die Reisekosten durch die WB erstattet. Die Verrechnung hat mit den Betrieben bzw. Institutionen zu erfolgen, in denen die Experten beschäftigt sind. (4) Alle weiteren durch die Tätigkeit des Gesellschaftlichen Rates entstehenden Kosten sind durch die WB zu finanzieren, bei denen der Gesellschaftliche Rat besteht. V. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 3* über Naturschutzgebiete vom 11. September 1967 In Durchführung des § 6 des Naturschutzgesetzes vom 4. August 1954 (GBl. S. 695) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage zur Anordnung Nr. 1 vom 30. März 1961 über Naturschutzgebiete (GBl. II S. 166)** wird wie folgt ergänzt: Name des Naturschutzgebietes Kreis Bezirk Rostock 1. Peenewiesen bei Gützkow Greifswald 2. Deipsee Grevesmühlen 3. Kormorankolonie bei Niederhof Grimmen 4. Inseln Oie und Kirr Ribnitz- Damgarten 5. Teufelssee bei Thelkow Rostock-Land 6. Dünenheide auf der Insel Hiddensee Rügen 7. Fährinsel Rügen 8. Insel Libitz Rügen 9. Vogelinsel Heuwiese und Freesenort Rügen 10. Dambecker Seen Wismar 11. Golm Wolgast 12. Gothensee und Thurbruch Wolgast 13. Wocknin-See Wolgast * Anordnung Nr. 2 vom 30. April 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 333) ** Das Register über die Naturschutzgebiete der Deutschen Demokratischen Republik ist zu beziehen durch: Institut für Landesforschung und Naturschutz Halle, 401 Halle Neuwerk 4;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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