Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 696); 696 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 - Ausgabetag: 19. Oktober 1967 §8 Finanzierung Die Finanzierung der Tätigkeit des Gesellschaftlichen Rates und die Erstattung der Aufwendungen der Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates regelt der Beschluß vom 5. Oktober 1967 über die Ordnung für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte "bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe. §9 Geheimhaltung (1) Die Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates haben über vertrauliche Vorgänge, von denen sie im Zusammenhang mit der Arbeit des Gesellschaftlichen Rates Kenntnis erhalten, Verschwiegenheit zu wahren. (2) Die Schweigepflicht besteht auch nach Aufhebung der Mitgliedschaft zum Gesellschaftlichen Rat. §10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß über die Ordnung für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe vom 5. Oktober 1967 Für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte bei den WB wird folgende Ordnung beschlossen: n ■ I. (1) Der Gesellschaftliche Rat konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Durchsetzung der in der Verordnung vom 5. Oktober 1967 über das Statut der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 693), in den Richtlinien des Ministerrates und in den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Aufgaben des Gesellschaftlichen Rates. (2) Der Gesellschaftliche Rat stützt sich grundsätzlich auf die in der WB vorhandenen Arbeitsmaterialien, wie Prognosen, Planentwürfe und Pläne sowie auf weitere Unterlagen, Ausarbeitungen, Studien und statistische Materialien über den Zweig. (3) Der Gesellschaftliche Rat berücksichtigt in seiner Arbeit die Ergebnisse der unmittelbaren Aussprachen und Beratungen seiner Mitglieder mit den Werktätigen und Kollektiven. (4) Zur Sicherung einer planmäßigen, auf die Schwerpunkte gerichteten Tätigkeit arbeitet der Gesellschaftliche Rat nach einem Arbeitsplan, der durch den Vorsitzenden des Gesellschaftlichen Rates unter Berück- sichtigung der Richtlinie des Ministerrates erarbeitet und vom Gesellschaftlichen Rat beschlossen wird. Der Gesellschaftliche Rat tagt mindestens einmal im Quartal. (5) Die Qualifizierung der Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates ist unter Orientierung auf die Schwerpunktaufgaben des Zweiges im Arbeitsplan des Gesellschaftlichen Rates festzulegen. (6) Die spezifischen Besonderheiten der Arbeit des Gesellschaftlichen Rates sind in einer Arbeitsordnung zu regeln, die sich der Gesellschaftliche Rat gibt. II. (1) Der Gesellschaftliche Rat ist ein kollektives Organ. Seine Stellungnahmen und Empfehlungen sind das Ergebnis der kollektiven Meinungsbildung. Zur Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen können mehrere Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates in Arbeitsgruppen des Gesellschaftlichen Rates tätig sein. (2) Die gesamte Tätigkeit des Gesellschaftlichen Rates wird durch den Vorsitzenden auf der Grundlage des Statuts und der Ordnung für die Tätigkeit geleitet. Im Falle der Verhinderung tritt der Stellvertreter des Vorsitzenden an die Stelle des Vorsitzenden. (3) Die Beratungen des Gesellschaftlichen Rates werden vom Vorsitzenden gemäß Arbeitsplan einberufen. Der Vorsitzende ist berechtigt, bei besonderen Anlässen weitere Beratungen des Gesellschaftlichen Rates einzuberufen. Er kann auch Experten zu bestimmten Fragen, die im Gesellschaftlichen Rat behandelt werden, im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern hinzuziehen. (4) Die Beratung des Gesellschaftlichen Rates wird durch ein Arbeitspräsidium, das sich aus dem Vorsitzenden und drei bis fünf Mitgliedern des Gesellschaftlichen Rates zusammensetzt, geleitet. Das Arbeitspräsidium hat zu gewährleisten, daß die sich aus dem Arbeitsplan sowie der Tagesordnung ergebenden Aufgaben umfassend vorbereitet, in der Beratung behandelt und durch entsprechende Vorschläge und Empfehlungen an den Generaldirektor der WB realisiert werden. Die Abfassung und Absendung der Vorschläge und Empfehlungen auf Grund der Beratung hat durch das Arbeitspräsidium spätestens innerhalb einer Woche nach der Beratung zu erfolgen. Das Arbeitspräsidium wird in der jeweils vorhergehenden Beratung vom Vorsitzenden des Gesellschaftlichen Rates vorgeschlagen und durch den Gesellschaftlichen Rat bestätigt. (5) Die Tagesordnung für die Beratungen des Gesellschaftlichen Rates wird vom Vorsitzenden auf der Grundlage des Arbeitsplanes festgelegt. Die Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates und der Generaldirektor der WB haben das Recht, darüber hinaus weitere Themen zur Beratung vorzuschlagen. (6) Als Materialien sind dem Gesellschaftlichen Rat die Vorschläge seiner Mitglieder, des Generaldirektors der WB sowie die Vorschläge der Werktätigen an den Gesellschaftlichen Rat zu unterbreiten. Der Vorsitzende des Gesellschaftlichen Rates kann einzelne Mitglieder oder mehrere Mitglieder gemeinsam beauftragen, zu den dem Gesellschaftlichen Rat vorliegenden Mate-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 696) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 696)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X