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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 694 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 19. Oktober 1967 (5) Der Gesellschaftliche Rat unterbreitet dem Generaldirektor der WB Vorschläge für die Verbesserung der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses des Zweiges. Er kontrolliert ausgehend von den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und Zusammenhängen, den spezifischen Aufgaben des Zweiges und ihrer komplexterritorialen Einordnung , wie die WB zur Sicherung höchster volkswirtschaftlicher Effektivität ihre wirtschaftsleitende Tätigkeit ausübt. Der Gesellschaftliche Rat trägt dazu bei, die besten Erfahrungen bei der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus, insbesondere der komplexen sozialistischen Rationalisierung, des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung, zum Inhalt der Leitungstätigkeit der WB zu machen. §2 Hauptaufgaben des Gesellschaftlichen Rates (1) Der Gesellschaftliche Rat konzentriert sich in seiner Arbeit ausgehend von den prognostischen Einschätzungen und wissenschaftlich-technischen Konzeptionen der WB und Betriebe auf die Hauptaufgaben der Planungs- und Führungstätigkeit der WB, wie a) Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen des Zweiges in allen Phasen der Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne b) Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seine zweckmäßigste Verwendung durch wissenschaftlich begründete Varianten bei der Ausarbeitung der Planangebote für die Perspektiv- und Jahrespläne sowie der Rationalisierungsprogramme und Einflußnahme auf die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in allen Teilen c) Schaffung eines wissenschaftlichen Vorlaufes zur Meisterung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution einschließlich der Technologie und Betriebsorganisation im gesamten Zweig, insbesondere für strukturbestimmende Schwerpunktaufgaben und die Entwicklung der Haupterzeugnisse d) Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte sozialistische Reproduktion im Zweig, der gesetzlich festgelegten Abführungen an den Staat und die ökonomisch zweckmäßigste Verwendung der materiellen und finanziellen Fonds zur Sicherung einer höchsten volkswirtschaftlichen Effektivität e) Herstellung einer systematischen und organisierten Zusammenarbeit aller wesentlich an einer Kooperationskette Beteiligten, Gewährleistung der Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung mit den Erzeugnissen des Zweiges, Entwicklung der Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung und Kooperation f) Entwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit unter Einbeziehung der Betriebe der örtlich geleiteten Wirtschaft und Herstellung enger Wechselbeziehungen zwischen Erzeugnisgruppen und Kooperationsgemeinschaften; Qualifizierung der Zusammenarbeit der WB und der Betriebe mit den ört- lichen Volksvertretungen bzw. ihren Organen bei der territorialen Abstimmung und Koordinierung der Aufgaben des Zweiges g) Vervollkommnung und Anwendung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel und des moralischen Anreizes sowie Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen h) Durchführung der Aufgaben des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems, insbesondere der Planung und Leitung der Berufsausbildung entsprechend den Erfordernissen der perspektivischen Entwicklung der Zweige. i) Durchsetzung der Staats- und Arbeitsdisziplin. (2) Der Gesellschaftliche Rat unterstützt den Generaldirektor der WB bei der Vorbereitung und Durchführung der Zweigkonferenzen, auf denen der Generaldirektor Maßnahmen für die weitere Vervollkommnung der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses des Zweiges und die dabei zu lösenden Aufgaben zur Beratung unterbreitet und über die Erfüllung der Aufgaben des’ Zweiges Rechenschaft ablegt. §3 Rechte und Pflichten des Gesellschaftlichen Rates (1) Der Gesellschaftliche Rat hat das Recht und die Pflicht, den Generaldirektor bei der Herbeiführung volkswirtschaftlich wichtiger Entscheidungen zu beraten und ihm hierzu entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten. Er unterstützt den Generaldirektor vor allem bei der Erarbeitung der Planprojekte. Zur Beratung spezieller Probleme ist er berechtigt, die Teilnahme von Experten zu fordern. (2) Der Gesellschaftliche Rat ist verpflichtet und berechtigt, vom Generaldirektor Berichterstattung über die Tätigkeit der WB entgegenzunehmen und Vorschläge für die Verbesserung der Führungstätigkeit sowie die planmäßige Entwicklung des Zweiges zu unterbreiten. (3) Der Gesellschaftliche Rat hat das Recht der Kontrolle über die Arbeit der WB mit den ihr zur Verfügung stehenden Fonds, um eine hohe Effektivität zu erzielen. Er ist berechtigt, in die Unterlagen der WB und Betriebe Einsicht zu nehmen sowie Unterlagen anderer Organe anzufordern, die mit der Geschäftstätigkeit der WB im Zusammenhang stehen. (4) Der Gesellschaftliche Rat hat das Recht, vom Generaldirektor die Vorlage des Planangebotes und des Geschäftsberichtes sowie anderer wichtiger Dokumente der WB zu fordern, diese Materialien zu beraten und dem Generaldirektor hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Er läßt ferner vom Generaldirektor die Ursachen und Lösungswege der wichtigsten Eingabenprobleme darlegen. (5) Der Gesellschaftliche Rat ist berechtigt, dem zuständigen Minister Informationen zu geben, wenn durch den Generaldirektor trotz gegebener Empfehlungen Grundfragen nicht gelöst werden. Er hat weiter das Recht, Einspruch zu erheben, wenn getroffene Festlegungen des Generaldirektors bzw. der Leiter anderer Staats- und Wirtschaftsorgane der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Zweiges widersprechen. Zur Herbeiführung notwendiger Entscheidungen ist der Gesellschaftliche Rat berechtigt, sich erforderlichenfalls an den Ministerrat zu wenden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.

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