Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 693

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 693 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 693); 693 /■ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 19. Oktober 1967 Teil II Nr. 95 Tag Inhalt Seite 5.10.67 Verordnung über das Statut der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volks- eigener Betriebe 693 5.10.67 Beschluß über die Ordnung für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe 696 11. 9.67 Anordnung Nr. 3 über Naturschutzgebiete 697 Hinweis auf Verkündungen lm Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 700 Verordnung über das Statut der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe vom 5. Oktober 1967 Die Teilnahme der Werktätigen an der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ist von großer Bedeutung für die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und Ausdruck des ständig wachsenden Bewußtseins. In immer stärkerem Maße wird die Mitarbeit an der Herausbildung der neuen gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in der Produktion und auf allen Gebieten zu einem echten Bedürfnis. Es vollzieht sich ein Prozeß, der die Interessen der Werktätigen und Kollektive immer unmittelbarer mit den objektiv begründeten Interessen der Gesellschaft in Einklang bringt. Die Einhaltung des Prinzips der Einzelleitung bei umfassender Mitwirkung der Werktätigen und voller Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist hierbei die Voraussetzung zur Erfüllung der Aufgaben im Zweig. Das ökonomische System des Sozialismus beruht auf dem entscheidenden Grundgedanken, die zentrale staatliche Planung und Leitung der Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses organisch mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten einerseits und mit der eigenverantwortlichen Regelung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium durch die örtlichen Organe der Staatsmacht andererseits zu verbinden. Die Vervollkommnung der Führungstätigkeit der WB und die Kontrolle ihrer Tätigkeit erfordert eine höhere Stufe der sozialistischen Demokratie, die auf die Durchsetzung der gesamtgesellschaftlichen Interessen durch die aktive Mitarbeit der Werktätigen an .der Leitung von Staat und Wirtschaft gerichtet ist. Mit der Bildung von Gesellschaftlichen Räten bei den WB werden Voraussetzungen für die bessere Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen der Gesellschaft im Zweig geschaffen. Die schöpferische Mitarbeit der Werktätigen im Gesellschaftlichen Rat bildet mit die Grundlage, daß die WB die ihnen von Partei und Regierung übertragenen Aufgaben vorbildlich erfüllen und zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus beitragen. Für die Gesellschaftlichen Räte bei den WB wird deshalb nachstehendes Statut erlassen: §1 Grundsätze (1) Der Gesellschaftliche Rat ist das gesellschaftliche Organ, das durch seine beratende und kontrollierende Tätigkeit in Verwirklichung des gesamtvolkswirtschaftlichen Interesses Einfluß auf die Wirtschaftsleitung und die Lösung der Schwerpunktaufgaben im Zweig nimmt und durch verantwortungsvolle Arbeit seiner Mitglieder über den Zweig hinaus die aktive Teilnahme der Werktätigen an der Planung und Leitung von Staat und Wirtschaft gewährleistet. (2) Der Gesellschaftliche Rat übt seine Tätigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik aus. (3) Der Gesellschaftliche Rat erhält vom Ministerrat Richtlinien für seine Tätigkeit. Der Gesellschaftliche Rat ist dem Ministerrat und der Zweigkonferenz der Vertretung, die den Gesellschaftlichen Rat gebildet hat rechenschaftspflichtig. Der Ministerrat legt fest, in welchem Umfang die Rechenschaftslegung vor ihm erfolgt. Die Rechenschaftslegung gegenüber der Zweigkonferenz erfolgt mit Ablauf der Tätigkeitsperiode des Gesellschaftlichen Rates. (4) In Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen trägt der Gesellschaftliche Rat dazu bei, daß die Tätigkeit der WB auf der Grundlage des Planes erfolgt. Er unterstützt und kontrolliert den Generaldirektor der WB bei der Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben und berät ihn bei der Herbeiführung volkswirtschaftlich wichtiger Entscheidungen. Er hilft dadurch, die Leitungstätigkeit der WB ständig zu vervollkommnen. In ihm wirken Persönlichkeiten mit, die die Probleme des Zweiges vom Gesichtspunkt der Interessen der Gesellschaft beurteilen und davon ausgehend die Tätigkeit der WB aktiv beeinflussen können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.