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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 18. Oktober 1967 „§1 Personenkreis (1) Die Schutzimpfung gegen Pocken (nachstehend Impfung genannt) ist eine Pflichtschutzimpfung. (2) Der Impfpflicht unterliegen: a) alle Kinder ab 7. Lebensmonat im 1. bzw. 2. Lebensjahr (Erstimpfung) b) alle Kinder im 9. Lebensjahr (1. Wiederholungsimpfung) c) alle Jugendlichen im 16. Lebensjahr (2. Wiederholungsimpfung) d) alle Personen, die der Musterung zum Wehrdienst unterliegen, bei der Musterung, wenn die letzte Impfung länger als 3 Jahre zurückliegt e) alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, wenn die Seuchensituation es erfordert f) aus- und einreisende Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nach oder aus Gebieten, für die eine Pockenimpfung gefordert wird g) Personen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zeitweilig oder dauernd aufhalten oder in die Deutsche Demokratische Republik einreisen wollen, wenn eine Impfung gegen Pocken auf Grund der Seuchensituation oder der Einreisebestimmungen erforderlich ist h) in der Prophylaxe, Diagnostik und Behandlung tätige Ärzte, mittlere medizinische Fachkräfte und medizinische Hilfskräfte, die in ihrer Tätigkeit mit Kranken, Krankheitsverdächtigen, mit Gegenständen, die mit Krankheitserregern behaftet sind, und mit infektiösem Untersuchungsmaterial in Berührung kommen können, sowie alle Beschäftigten des Krankentransports und des Bestattungswesens sowie die im internationalen Verkehr Beschäftigten des Verkehrswesens, solange sie ihren Beruf ausüben, wenn die letzte erfolgreiche Impfung länger als 3 Jahre zurückliegt.“ §2 " § 5 erhält folgende Fassung: „§5 (1) Nach Vollendung des 3. Lebensjahres gelten Nichtgeimpfte als überalterte Erstimpfpflichtige. In diesen Fällen darf die Impfung erst nach vorangegangener Vorimmunisierung vorgenommen werden. Die Vorimmunisierung ist auch bei besonderer Indikation vorzunehmen. (2) Die Vorimmunisierung besteht in der Verwendung des staatlich zugelassenen inaktivierten Pockenimpfstoffes 3 bis 7 Tage vor der Schutzimpfung. Bei Allergikern hat die Erstimpfung unter zusätzlicher intramuskulärer Verabreichung von staatlich zugelassenem Humangammaglobulin zu erfolgen, wobei Kinder bis zu 4 Jahren 2 ml, ältere Kinder sowie Jugendliche 5 ml und Erwachsene 10 ml Humangammaglobulin erhalten. (3) Ist die Pcckenschutzimpfung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Vorimmunisierung durchgeführt worden, so kann diese spätestens bis zu 3 Monaten nach der Vorimmunisierung nachgeholt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist die Pockenschutzimpfung unter Gammaglobulinschutz ohne Vorimmunisierung mit dem inaktivierten Impfstoff vorzunehmen. (4) In dringenden Fällen, z. B. Auslandsreisen, können die Vorimmunisierung und die Pockenschutzimpfung gleichzeitig vorgenommen werden.“ §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 1 der Anordnung Nr. 2 vom 21. Dezember 1966 über die Schutzimpfung gegen Pok-ken (GBl. II 1967 S. 16) außer Kraft. Berlin, den 2. Oktober 1967 Der Minister fiir Gesundheitswesen Sefri n Anordnung Nr. 2* über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung vom 2. Oktober 1967 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird zur Änderung der Anordnung vom 24. Oktober 1963 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf-und Zulassungsordnung (GBl. II S. 743) folgendes angeordnet: §1 Der § 29 erhält folgende Fassung: „§ 29 Zulassungsdauer Die Zulassung wird für alle im §24 Abs. 1 genannten Luftfahrzeuge für den in der Luftfahrt-tauglichkeits-Bescheinigung des jeweiligen Luftfahrzeuges festgelegten Gültigkeitszeitraum bzw. für die dort festgelegten Gesamtbetriebsstunden erteilt, sofern durch die Hauptverwaltung im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird. Für die Zulassung von Fallschirmen gilt als Zulassungsdauer der im Prüfschein für Fallschirme festgelegte Gültigkeitszeitraum bzw. die dort festgelegte maximale Sprungzahl.“ 0 §2 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung Nr. 4 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät Einsatz von Prüfern für Luftfahrtgerät (Vorläufige Ordnung) (GBl. I S. 48) tritt am 1. Januar 1968 außer Kraft. Berlin, den 2. Oktober 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer * Anordnung (Nr. 1) vom 24. Oktober 1963 (GBl. n Nr. 94 S. 743);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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