Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 69); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 69 §18 Bezirkskommissionen können für ständige oder für zeitweilige bezirkliche Aufgaben aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksgruppe gebildet werden. Der Inhalt ihrer Tätigkeit sowie ihre Organisation wird jeweils durch Beschluß des Bezirksvorstandes festgelegt. Die Bezirkskommissionen treten nach den Erfordernissen ihrer Aufgaben zusammen. §19 (1) Bezirksfachgruppen haben die Aufgabe, den Bezirksvorstand in besonderen Fachfragen zu beraten, die fachgerichtete Arbeit vorzubereiten und fachbezogene Veranstaltungen durchzuführen. (2) Die mit den Zentralen Fachgruppen koordinierten Arbeitspläne der Bezirksfachgruppen sind vom Bezirksvorstand zu bestätigen. (3) Für die Leitung der Bezirksfachgruppen wird aus den Reihen ihrer Mitglieder ein Fachgruppenvorstand gewählt, der vom Bezirksvorstand zu bestätigen ist. §20 (1) Kreisgruppen des BDA werden nach Bedarf und auf Antrag nach Beschluß des Bundesvorstandes gebildet. Sie setzen sich aus den im Kreisgebiet tätigen Mitgliedern zusammen. (2) Die Kreisversammlung ist das oberste Organ der Kreisgruppe. Sie setzt sich aus den im Kreis tätigen Mitgliedern des BDA zusammen und wird vom Kreisvorstand einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Kreisvorstand spätestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung bekanntzugeben. (3) Der Kreisversammlung obliegen folgende Hauptaufgaben: 1. Wahl des Kreisvorstandes nach den Wahlrichtlinien; 2. Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes und Beschlußfassung über seine Entlastung; 3. Behandlung von Anträgen, die von der Bezirksgruppe oder den Mitgliedern der Kreisgruppen eingebracht werden. (4) Der Kreisvorstand ist das leitende Organ der Kreisgruppe zwischen den Tagungen der Kreisversammlung. Er ist verantwortlich für die Anleitung der Betriebsgruppen in seinem Kreis. Der Kreisvorstand wird nach den Wahlrichtlinien gewählt und tritt nach Bedarf zusammen. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er wählt seinen Vorsitzenden. Der Kreisvorstand arbeitet auf der- Grundlage von bestätigten Arbeitsplänen und ist der Kreisversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. §21 (1) Betriebsgruppen sind in volkseigenen Projektierungsbetrieben und -abteilungen, staatlichen Institutionen, in denen mindestens 5 Mitglieder des BDA tätig sind, zu bilden. Sie werden durch den Bezirksvorstand oder den Kreisvorstand angeleitet. Die Betriebsgruppen haben die Gruppenmitglieder in Fragen der Architektur und des Städtebaus, der Pflege des Erfahrungsaustausches und des wissenschaftlichen Meinungsstreites, der fachlichen und politischen Weiterbildung und der Förderung der Mitglieder besonders im Hinblick auf die betrieblichen Probleme zu unterstützen. (2) Die Vollversammlungen der Betriebsgruppen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie wählen ihren Vorstand, der der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig ist. V. Schlußbestimmungen § 22 (1) Der Bundesvorstand des BDA beschließt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die Beitragsordnung. (2) Der Bundesvorstand erläßt für die Arbeit der Organe des BDA eine Geschäftsordnung und beschließt die Aufnahmerichtlinien. (3) Der Bundesvorstand beschließt auf Vorschlag des Präsidiums des BDA die Wahlrichtlinien für jede Wahlperiode. Anordnung Nr. 3* zum Sprengmittelgesetz. Herstellung, Lagerung und Verwendung von ANO-Sprengstoffen in Verbraucherbetrieben Vom 10. Januar 1967 Auf Grund des § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1966 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Sprengmittelverkehrs (GBl. II S. 857) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Diese Anordnung gilt für die Herstellung, Lagerung und Verwendung von ANO-Sprengstoffen (Ammonium-Nitrat mit organischen Bestandteilen) in Verbraucherbetrieben. Für den Verkehr mit ANO-Sprengstoffen in Verbraucherbetrieben gelten außerdem die gesetzlichen Bestimmungen im Sprengwescn mit Ausnahme der Arbeitsschutzanordnung 202 Explosivstoffherstel- lung . §2 (1) ANO-Sprengstoffe sind Sprengstoffmischungen im Sinne des §1 Abs. 2 des Sprengmittelgesetzes vom 30. August 1956 (GBl. I S. 709). Sie bestehen aus Ammo- * Anordnung Nr. 2 vom 11. November 1966 (GBl. II Nr. 137 S. 868);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.