Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 688

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 688 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 688); 688 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. Oktober 1967 (3) Die Berechnung der abzuführenden Handelsfondsabgabe hat kumulativ nach der Formel Anzahl der Quartale Durchschnittsbestände X Rate X des Abrechnungszeitraumes 100X4 zu erfolgen. (4) Die Ermittlung der Ist-Durchschnittsbestände gemäß Abs. 3 ist Konto-Nr. 11 /4 Kontobezeichnung Ministerium für Handel und Versorgung Handelsfondsabgabe der Wirtschaftsorgane bzw. der Betriebe abzuführen. Für die örtlich geleiteten Wirtschaftsorgane und die den Räten der Bezirke unterstehenden Betriebe wird die Abführung der Handelsfondsabgabe durch den Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes geregelt. a) für Grundmittel gemäß § 2 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung b) für Umlaufmittel nach der Formel ,, „ , . Endbestände der . , */s Anfangsbestand +Zwischenmonate + ‘A Endbestand Anzahl der Monate vorzunehmen. (5) Die Betriebe haben gegenüber dem Wirtschaftsorgan bzw. gegenüber dem zuständigen Staatsorgan eine Abrechnung der Handelsfondsabgabe vorzunehmen. Die Einzelheiten hierzu werden durch das Ministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegt. §5 Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: §4 (1) Die Abführung der Handelsfondsabgabe ist in den Quartalskassenplänen entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel zu planen. (2) Die Betriebe und Wirtschaftsorgane führen die laut Quartalskassenplan zu erwirtschaftende Handelsfondsabgabe vierzehntägig in 6 gleichen Raten ab. (3) Die Betriebe und Wirtschaftsorgane haben bei der 2. Abschlagszahlung des dem Quartal folgenden Monats die Abführung um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsächlichen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel im Abrechnungszeitraum ergeben. (4) Die Abführung der Handelsfondsabgabe erfolgt zu den gleichen Terminen, die für die Abführung der Nettogewinne in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind. Die zentral geleiteten Wirtschaftsorgane und die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstehenden Betriebe haben die Handelsfondsabgabe an den Haushalt der Republik auf die bei dem zuständigen Bankorgan für das Ministerium für Handel und Versorgung getrennt nach Wirtschaftsorganen und direkt unterstehenden Betrieben zu führenden Einzelplankonten mit der (1) Werden Grundmittel an andere Betriebe, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. II S. 685) unterliegen, zur Nutzung überlassen, hat der Grundmitteleigentümer die ihm für diese Grundmittel entstehende Handelsfondsabgabe zu zahlen. (2) Unterliegen die nutzenden Betriebe den Bestimmungen über die Berechnung von Handelsfondsabgaben, hat der Grundmitteleigentümer das Recht, diese Grundmittelwerte aus der Bezugsbasis gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a dieser Ersten Durchführungsbestimmung zur Berechnung der Handelsfondsabgabe auszugliedern. §6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 24. August 1967 Der Minister für Handel und Versorgung Der Minister der Finanzen I.V.: Dr. Richter I.V.: Kaminsky Staatssekretär Erster Stellvertreter und Erster Stellvertreter des Ministers des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin,-Klosterstraße47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentralversand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente,-1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerci der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.