Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 683 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 683); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 5. Oktober 1967 683 Anordnung über die Gewährung von Investitionskrediten an Konsortien Konsortialkrcditanordnung vom 8. September 1967 In der gegenwärtigen Etappe der Durchführung der technischen Revolution kommt der komplexen sozialistischen Rationalisierung innerhalb des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses eine erstrangige Bedeutung zu. Eine wichtige Seite der komplexen sozialistischen Rationalisierung ist die standortmäßige Zusammenfassung der Investitionen der einzelnen Zweige sowie ihre Abstimmung untereinander und mit den Erfordernissen des Territoriums in perspektivischer Sicht. Durch die Gewährung von Krediten an Konsortien ist die Finanzierung der territorialen Rationalisierungskomplexe zu unterstützen und unter Berücksichtigung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel auf einen hohen Nutzeffekt der Investitionen Einfluß zu nehmen. In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird deshalb folgendes angeordnet: §1 (1) Die Deutsche Investitionsbank gewährt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches an Konsortien im Sinne der Anordnung vom 12. März 1965 über die Bildung von Konsortien zur Verbreitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 273), die die Aufgaben eines Hauptauftraggebers übernehmen, Investitionskredite, im folgenden Konsortialkredite genannt. (2) Die Gewährung von Konsortialkrediten erfolgt zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der unmittelbaren Folgeinvestitionen und der produktionsbedingten und standortbedingten mittelbaren Folgeinvestitionen, im folgenden Gemeinschaftsinvestitionen genannt. (3) Konsortialkredite werden nicht gewährt für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Grundinvestitionen sowie der unmittelbaren und mittelbaren Folgeinvesti-lionen, die einer Grundinvestition zuzuordnen sind und für die der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition zuständig ist. Hierfür sind von den jeweiligen Investitionsauftraggebern für die Grunddnvestitionen die gesetzlich festgelegten Finanzierungsquellen einzusetzen. (4) Konsortialkredite werden auf der Grundlage von Kreditverträgen gewährt. §2 (1) Mit dem Kreditantrag hat das Konsoi-tium der für die Finanzierung seiner Investitionen zuständigen Niederlassung der Bank vorzulegen die Grundkonzeption des gesamten Investitionskomplexes den Konsortialvertrag den Nachweis über die Einordnung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Investitionskomplex die Unterlagen, die Grundlage für die Entscheidung über die Vorbereitung und Durchführung der zu kreditierenden Investitionen sind die langfristigen Investitionsleistungsverträge zum Nachweis der materiellen Sicherung der Investitio- ‘ nen Unterlagen über den Nachweis der verbindlichen Regelung der Haftungsverhältnisse zwischen den am Konsortium Beteiligten einen Vorschlag für die Beteiligung des Konsortiums mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Gemeinschaftsinvestitionen und für die Tilgung des Konsortialkredites. (2) Die Bank macht die Kreditgewährung vom Nachweis des ökonomischen Nutzeffektes für den gesamten Investitionskomplex abhängig. Dabei beurteilt sie vor allem folgende ökonomische Kriterien: die Verbesserung des Verhältnisses des gebietswirtschaftlichen Aufwandes zum Aufwand aller Grundinvestitionen die Erreichung von nationalen bzw. internationalen Bestwerten in Qualität, Bauzeiten und Kosten die Verbesserung investitionsgebundener Nutzenskennziffern gegenüber vergleichbaren Investitionen. (3) Für den Abschluß des Kreditvertrages hat der Kreditnehmer neben den unter Abs. 1 genannten Unterlagen beizubringen die bestätigten Vorbereitungsunterlagen für die zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestitionen den bestätigten Investitionsplan für die zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestitionen den bestätigten Investitionsfinanzierungsplan. §3 Der Konsortialkredit wird mit 1,8% P-a- verzinst. Die Zinsen sind durch das Konsortium zu entrichten. §4 (1) Die zu vereinbarende Tilgung des Konsortialkredites beginnt mit der planmäßigen Nutzung der zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestition,. spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, der in den Investilionslei-stung'sverträgen als Übergabetermin für die Grundinvestition festgelegt ist, die als erste Grundinvestition dem an der kreditierten Gemeinschaftsinvestition beteiligten Investitionsauftraggeber für die Grundinvestition planmäßig zu übergeben ist. (2) Die Höhe der Tilgungsraten richtet sich nach den Anteilen der einzelnen Investitionsauftraggeber für die Grundinvestitionen an der zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestition. (3) Zum Zeitpunkt der planmäßigen Fertigstellung einer Grundinvestition hat der jeweilige Investitionsauftraggeber für die Grundinvestition seinen im Konsortialvertrag festgelegten finanziellen Anteil an der Gemeinschaftsinvestition in voller Höhe gegenüber dem Konsortium zu erbringen. Die Bereitstellung dieses Betrages zu einem früheren Zeitpunkt ist zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.