Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 683 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 683); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 5. Oktober 1967 683 Anordnung über die Gewährung von Investitionskrediten an Konsortien Konsortialkrcditanordnung vom 8. September 1967 In der gegenwärtigen Etappe der Durchführung der technischen Revolution kommt der komplexen sozialistischen Rationalisierung innerhalb des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses eine erstrangige Bedeutung zu. Eine wichtige Seite der komplexen sozialistischen Rationalisierung ist die standortmäßige Zusammenfassung der Investitionen der einzelnen Zweige sowie ihre Abstimmung untereinander und mit den Erfordernissen des Territoriums in perspektivischer Sicht. Durch die Gewährung von Krediten an Konsortien ist die Finanzierung der territorialen Rationalisierungskomplexe zu unterstützen und unter Berücksichtigung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel auf einen hohen Nutzeffekt der Investitionen Einfluß zu nehmen. In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird deshalb folgendes angeordnet: §1 (1) Die Deutsche Investitionsbank gewährt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches an Konsortien im Sinne der Anordnung vom 12. März 1965 über die Bildung von Konsortien zur Verbreitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 273), die die Aufgaben eines Hauptauftraggebers übernehmen, Investitionskredite, im folgenden Konsortialkredite genannt. (2) Die Gewährung von Konsortialkrediten erfolgt zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der unmittelbaren Folgeinvestitionen und der produktionsbedingten und standortbedingten mittelbaren Folgeinvestitionen, im folgenden Gemeinschaftsinvestitionen genannt. (3) Konsortialkredite werden nicht gewährt für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Grundinvestitionen sowie der unmittelbaren und mittelbaren Folgeinvesti-lionen, die einer Grundinvestition zuzuordnen sind und für die der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition zuständig ist. Hierfür sind von den jeweiligen Investitionsauftraggebern für die Grunddnvestitionen die gesetzlich festgelegten Finanzierungsquellen einzusetzen. (4) Konsortialkredite werden auf der Grundlage von Kreditverträgen gewährt. §2 (1) Mit dem Kreditantrag hat das Konsoi-tium der für die Finanzierung seiner Investitionen zuständigen Niederlassung der Bank vorzulegen die Grundkonzeption des gesamten Investitionskomplexes den Konsortialvertrag den Nachweis über die Einordnung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Investitionskomplex die Unterlagen, die Grundlage für die Entscheidung über die Vorbereitung und Durchführung der zu kreditierenden Investitionen sind die langfristigen Investitionsleistungsverträge zum Nachweis der materiellen Sicherung der Investitio- ‘ nen Unterlagen über den Nachweis der verbindlichen Regelung der Haftungsverhältnisse zwischen den am Konsortium Beteiligten einen Vorschlag für die Beteiligung des Konsortiums mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Gemeinschaftsinvestitionen und für die Tilgung des Konsortialkredites. (2) Die Bank macht die Kreditgewährung vom Nachweis des ökonomischen Nutzeffektes für den gesamten Investitionskomplex abhängig. Dabei beurteilt sie vor allem folgende ökonomische Kriterien: die Verbesserung des Verhältnisses des gebietswirtschaftlichen Aufwandes zum Aufwand aller Grundinvestitionen die Erreichung von nationalen bzw. internationalen Bestwerten in Qualität, Bauzeiten und Kosten die Verbesserung investitionsgebundener Nutzenskennziffern gegenüber vergleichbaren Investitionen. (3) Für den Abschluß des Kreditvertrages hat der Kreditnehmer neben den unter Abs. 1 genannten Unterlagen beizubringen die bestätigten Vorbereitungsunterlagen für die zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestitionen den bestätigten Investitionsplan für die zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestitionen den bestätigten Investitionsfinanzierungsplan. §3 Der Konsortialkredit wird mit 1,8% P-a- verzinst. Die Zinsen sind durch das Konsortium zu entrichten. §4 (1) Die zu vereinbarende Tilgung des Konsortialkredites beginnt mit der planmäßigen Nutzung der zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestition,. spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, der in den Investilionslei-stung'sverträgen als Übergabetermin für die Grundinvestition festgelegt ist, die als erste Grundinvestition dem an der kreditierten Gemeinschaftsinvestition beteiligten Investitionsauftraggeber für die Grundinvestition planmäßig zu übergeben ist. (2) Die Höhe der Tilgungsraten richtet sich nach den Anteilen der einzelnen Investitionsauftraggeber für die Grundinvestitionen an der zu kreditierenden Gemeinschaftsinvestition. (3) Zum Zeitpunkt der planmäßigen Fertigstellung einer Grundinvestition hat der jeweilige Investitionsauftraggeber für die Grundinvestition seinen im Konsortialvertrag festgelegten finanziellen Anteil an der Gemeinschaftsinvestition in voller Höhe gegenüber dem Konsortium zu erbringen. Die Bereitstellung dieses Betrages zu einem früheren Zeitpunkt ist zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.