Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 682 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 5. Oktober 1967 (4) Der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für Minderjährige ist durch die Eltern, ein Eitemteil oder einen anderen gesetzlichen Vertreter zu stellen. §6 (1) Dem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind folgende Unterlagen beizufügen: a) ein ausführlicher Lebenslauf b) die Geburts- und Eheurkunde c) die Geburtsurkunde der minderjährigen Kinder, wenn der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Kinder mit gestellt wird d) die Einwilligungserklärung der minderjährigen Kinder, wenn diese das 14. Lebensjahr vollendet haben c) Unterlagen, die Aufschluß über die bisherige Staatsbürgerschaft geben. Soweit es notwendig ist, kann die Beibringung weiterer Unterlagen gefordert werden. (2) Von der Beibringung der in Buchstaben b, c und e genannten Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können. In diesen Fällen kann die Vorlage eidesstattlicher Erklärungen gefordert werden. §7 Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik kann vom Nachweis der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden. §8 (1) Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 10 des Gesetzes kann von einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, bei der zuständigen Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik gestellt werden. (2) Sofern ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nehmen will, kann der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, gestellt werden. §9 (1) Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft für Minderjährige ist durch die Erziehungsberechtigten gemeinsam zu stellen. (2) Handelt es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe oder um ein Kind, für das gemäß § 45 Abs. 4 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 S. 1) bei Bestehen der Ehe nur ein Elternteil das Erziehungsrecht ausübt, ist das Anhören des anderen Elternteils erforderlich. (3) Ein Anhören des Nichterziehungsberechtigten ist nicht erforderlich, wenn ihm das Erziehungsrecht gemäß § 51 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik entzogen ist. §10 (1) Dem Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind folgende Unterlagen beizufügen: a) ein ausführlicher Lebenslauf b) die Geburts- und Eheurkunde c) die Geburtsurkunde der minderjährigen Kinder, wenn der Antrag auch für diese mit gestellt wird d) die Einwilligungserklärung der minderjährigen Kinder, wenn diese das 14. Lebensjahr vollendet haben. Soweit es notwendig ist, kann die Beibringung weiterer Unterlagen gefordert werden. (2) Von der Beibringung der in den Buchstaben b und c genannten Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können. In diesen Fällen kann die Vorlage eidesstattlicher Erklärungen gefordert werden. §11 (1) Die Aushändigung der Entlassungsurkunde erfolgt durch die zuständige Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder, wenn die Genehmigung dafür erteilt ist, den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu nehmen, durch den zuständigen Rat des Kreises. (2) Soweit eine persönliche Aushändigung nicht möglich ist, wird die Entlassung mit der Zustellung der Urkunde wirksam. §12 (1) Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die aus begründetem Anlaß einen gesonderten Nachweis über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik benötigen, kann ein solcher auf Antrag vom Ministerium des Innern ausgestellt werden. (2) Anträge gemäß Abs. 1 können bei der zuständigen Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik eingereicht werden. Ist der Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft, kann der Antrag beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, gestellt werden. (3) Der Antrag ist ausführlich zu begründen Diesem sind die erforderlichen Personenstandsurkunden beizufügen. § 13 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.