Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 §12 (1) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand ist das Kontrollorgan der Mitglieder des BDA. Die Revisionskommission prüft regelmäßig 1. den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf, die Arbeitsweise und den Arbeitsstil, die Einhaltung der Beschlüsse; 2. die Bearbeitung von Kritiken, Vorschlägen und Hinweisen aus den Reihen der Mitglieder oder anderer Personen, die sich an den BDA wenden; 3. die pünktliche Zahlung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge, die planmäßige und sparsame Verwendung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Erfassung und Sicherung des Vermögens des BDA. (2) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand hat die Bezirksrevisionskommissionen anzuleiten. (3) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesvorstandes und des Präsidiums teilzunehmen. §13 (1) Zur Lösung zeitweiliger Aufgaben können aus den Reihen der Mitglieder des BDA auf Beschluß des Bundesvorstandes Kommissionen gebildet werden. Sie bereiten in der Regel Empfehlungen und Beschlüsse für den Bundesvorstand, das Präsidium und das Büro des Präsidiums vor. Der Inhalt der Tätigkeit der Kommissionen sowie ihre Organisation werden jeweils durch Beschluß der zuständigen Organe festgelegt. (2) Die Kommissionen treten entsprechend den Erfordernissen ihrer Aufgaben zusammen. (3) Die Kommissionen wählen mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden. §14 (1) Der Bundesvorstand des BDA beruft Zentrale Fachgruppen. Dio Zentralen Fachgruppen haben den I undesvorstand, das Präsidium und das Büro des Präsidiums zu besonderen Fachfragen zu beraten, die fachgerichtete Arbeit dieser Leitungsorgane vorzubereiten und fachbezogene Veranstaltungen durchzuführen. (2) Die Zentralen Fachgruppen haben nach Arbeitsplänen, die vom Präsidium des BDA zu bestätigen sind, zu arbeiten. (3) Die Zentralen Fachgruppen werden durch einen Fachgruppenvorstand, der aus ihrer Mitte zu wählen und vom Präsidium zu bestätigen ist, geleitet. B. Organe des BDA in den Bezirken, Kreisen, Betrieben und Einrichtungen §15 (1) Die Bezirkskonferenz ist das oberste Organ einer Bezirksgruppe des BDA. Sie setzt sich aus den im Be- zirk tätigen Mitgliedern des BDA zusammen und wird vom Bezirksvorstand vor dem Zusammentritt des Bundeskongresses einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Bezirksvorstand des BDA spätestens 4 Wochen vor Beginn der Bezirkskonferenz bekanntzugeben. (2) Die Bezirkskonferenz hat folgende Hauptaufgaben : 1. Wahl des Bezirksvorstandes und der Bezirksrevi-sionskommission; 2. Entgegennahme und Beratung der Rechenschaftsberichte des Bezirksvorstandes und der Bezirksrevisionskommission sowie Beschlußfassung über deren Entlastung; 3. Behandlung von Anträgen, die von den Betriebsgruppen, den Kreisgruppen oder den Mitgliedern der Bezirksgruppen eingebracht werden. (3) Die Bezirkskonferenz faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. (4) Auf Beschluß des Bezirksvorstandes kann bei wichtigen bezirklichen Anlässen eine außerordentliche Bezirkskonferenz einberufen werden. Die außerordentliche Bezirkskonferenz ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bezirksgruppe die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt. 1} 13 (1) Der Bezirksvorstand ist das leitende Organ der Bezirksgruppe zwischen den Tagungen der Bezirkskonferenz. Er leitet die Kreisgruppen und die nicht den Kreisgruppen zugeordneten Betriebsgruppen an und beschließt über die Bildung von Bezirkskommissionen und Bezirksfachgruppen. Der Bezirksvorstand wird von der Bezirkskonferenz nach den Wahlrichtlinien gewählt und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er wählt seinen Vorsitzenden. Der Bezirksvorstand arbeitet auf der Grundlage von bestätigten Arbeitsplänen. (2) Der Bezirksvorstand ist der Bezirkskonferenz gegenüber rechenschaftspflichtig. §17 Die Bezirksrevisionskommission ist das Kontrollorgan des BDA auf Bezirks- und Kreisebene. Die Bezirksrevisionskommission prüft regelmäßig 1. den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf, die Arbeitsweise und den Arbeitsstil der Bezirks- und Kreisorgane des BDA; 2. die Bearbeitung von Kritiken, Vorschlägen und Hinweisen aus den Reihen der Mitglieder-oder anderer Personen, die sich auf die Bezirks- oder Kreisorgane des BDA beziehen; 3. die pünktliche Zahlung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge sowie die planmäßige und sparsame ■Verwendung der finanziellen Mittel sowie der materiellen Werte. Die Bezirksrevisionskommission wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bezirksvorstandes des BDA teil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren.