Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 §12 (1) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand ist das Kontrollorgan der Mitglieder des BDA. Die Revisionskommission prüft regelmäßig 1. den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf, die Arbeitsweise und den Arbeitsstil, die Einhaltung der Beschlüsse; 2. die Bearbeitung von Kritiken, Vorschlägen und Hinweisen aus den Reihen der Mitglieder oder anderer Personen, die sich an den BDA wenden; 3. die pünktliche Zahlung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge, die planmäßige und sparsame Verwendung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Erfassung und Sicherung des Vermögens des BDA. (2) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand hat die Bezirksrevisionskommissionen anzuleiten. (3) Die Revisionskommission beim Bundesvorstand wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesvorstandes und des Präsidiums teilzunehmen. §13 (1) Zur Lösung zeitweiliger Aufgaben können aus den Reihen der Mitglieder des BDA auf Beschluß des Bundesvorstandes Kommissionen gebildet werden. Sie bereiten in der Regel Empfehlungen und Beschlüsse für den Bundesvorstand, das Präsidium und das Büro des Präsidiums vor. Der Inhalt der Tätigkeit der Kommissionen sowie ihre Organisation werden jeweils durch Beschluß der zuständigen Organe festgelegt. (2) Die Kommissionen treten entsprechend den Erfordernissen ihrer Aufgaben zusammen. (3) Die Kommissionen wählen mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden. §14 (1) Der Bundesvorstand des BDA beruft Zentrale Fachgruppen. Dio Zentralen Fachgruppen haben den I undesvorstand, das Präsidium und das Büro des Präsidiums zu besonderen Fachfragen zu beraten, die fachgerichtete Arbeit dieser Leitungsorgane vorzubereiten und fachbezogene Veranstaltungen durchzuführen. (2) Die Zentralen Fachgruppen haben nach Arbeitsplänen, die vom Präsidium des BDA zu bestätigen sind, zu arbeiten. (3) Die Zentralen Fachgruppen werden durch einen Fachgruppenvorstand, der aus ihrer Mitte zu wählen und vom Präsidium zu bestätigen ist, geleitet. B. Organe des BDA in den Bezirken, Kreisen, Betrieben und Einrichtungen §15 (1) Die Bezirkskonferenz ist das oberste Organ einer Bezirksgruppe des BDA. Sie setzt sich aus den im Be- zirk tätigen Mitgliedern des BDA zusammen und wird vom Bezirksvorstand vor dem Zusammentritt des Bundeskongresses einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Bezirksvorstand des BDA spätestens 4 Wochen vor Beginn der Bezirkskonferenz bekanntzugeben. (2) Die Bezirkskonferenz hat folgende Hauptaufgaben : 1. Wahl des Bezirksvorstandes und der Bezirksrevi-sionskommission; 2. Entgegennahme und Beratung der Rechenschaftsberichte des Bezirksvorstandes und der Bezirksrevisionskommission sowie Beschlußfassung über deren Entlastung; 3. Behandlung von Anträgen, die von den Betriebsgruppen, den Kreisgruppen oder den Mitgliedern der Bezirksgruppen eingebracht werden. (3) Die Bezirkskonferenz faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. (4) Auf Beschluß des Bezirksvorstandes kann bei wichtigen bezirklichen Anlässen eine außerordentliche Bezirkskonferenz einberufen werden. Die außerordentliche Bezirkskonferenz ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bezirksgruppe die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt. 1} 13 (1) Der Bezirksvorstand ist das leitende Organ der Bezirksgruppe zwischen den Tagungen der Bezirkskonferenz. Er leitet die Kreisgruppen und die nicht den Kreisgruppen zugeordneten Betriebsgruppen an und beschließt über die Bildung von Bezirkskommissionen und Bezirksfachgruppen. Der Bezirksvorstand wird von der Bezirkskonferenz nach den Wahlrichtlinien gewählt und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er wählt seinen Vorsitzenden. Der Bezirksvorstand arbeitet auf der Grundlage von bestätigten Arbeitsplänen. (2) Der Bezirksvorstand ist der Bezirkskonferenz gegenüber rechenschaftspflichtig. §17 Die Bezirksrevisionskommission ist das Kontrollorgan des BDA auf Bezirks- und Kreisebene. Die Bezirksrevisionskommission prüft regelmäßig 1. den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf, die Arbeitsweise und den Arbeitsstil der Bezirks- und Kreisorgane des BDA; 2. die Bearbeitung von Kritiken, Vorschlägen und Hinweisen aus den Reihen der Mitglieder-oder anderer Personen, die sich auf die Bezirks- oder Kreisorgane des BDA beziehen; 3. die pünktliche Zahlung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge sowie die planmäßige und sparsame ■Verwendung der finanziellen Mittel sowie der materiellen Werte. Die Bezirksrevisionskommission wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bezirksvorstandes des BDA teil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.