Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 678 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 678); 678 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 4. Oktober 1967 (3) Im Falle der Bezahlung aus Haushaltsmitteln des Auftraggebers gelten die §§ 3 und 4 dieser Anordnung. * §3 Anwendung von Prcislimilen und Abgabepreisen für Forschungs- und Entwieklungsleistungcn (1) Die Bezahlung der Forschungs- und Entwicklungsleistungen einschließlich der Versuchsproduktion durch den Auftraggeber hat auf der Grundlage der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Prcis-limite und Abgabepreise zu erfolgen. Die Preislimite und Abgabepreise im Sinne dieser Anordnung beziehen sich auf den Preis der Forschungs- und Entwicklungsleistung, nicht auf den Preis des Serienerzeugnisses. (2) Für die Ermittlung und Vereinbarung von Preislimiten und Abgabepreisen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die von den zuständigen zentralen staatlichen Organen erlassenen Richtlinien für die Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen. (3) Eine Veränderung des Preislimits ist nur bei vertraglicher Änderung der Aufgabenstellung bzw. des Pflichtenheftes zulässig, soweit nicht die preisrechtlichen Bestimmungen in bestimmten Fällen Veränderungen des Preislimils vorsehen. (4) Die Bezahlung der Forschungs- und Entwick-lungsleistungen erfolgt nach ihrer Fertigstellung. Eine vertragliche Vereinbarung von Teilzahlungen bei Erreichung bestimmter Leistungsstufen ist zulässig. Die Höhe der Teilzahlungen ist in Form von Teilbeträgen des Preislimits zu vereinbaren. Eine Vorfinanzierung durch den Auftraggeber ist nicht gestattet. §4 Überleitung der Forschungs- und Entwicklungscrgebnisse in die Produktion (1) Der Auftraggeber hat zur Überleitung der Entwicklungsergebnisse in die Produktion die Forschungsund Entwicklungsleistungen dem betreffenden Produktionsbetrieb bzw. seinem übergeordneten Organ gegen Entgelt zu überlassen. (2) Der Termin der Überlassung der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ist zwischen dem Auftraggeber und dem Produktionsbetrieb bzw. dessen übergeordneten Organ vertraglich zu vereinbaren und in den Plänen der Vertragspartner zu berücksichtigen. (3) Volkseigene Produktionsbetriebe bzw. deren übergeordnete Organe haben das Entgelt für die Überlassung der Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus Mitteln des Fonds Technik zu bezahlen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung aus Mitteln des Rationalisierungsfonds. (4) Das Entgelt für die Überlassung der Forschungsund Entwicklungsleistungen ist im Prinzip in Höhe des Abgabepreises für die Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu vereinbaren, abzüglich des Wertes der durch den Auftraggeber in die Ausstattung übernommenen Funktions- und Fertigungsmuster, Nullseriengeräte und auftragsgebundenen Grundmittel. (5) Wenn durch spezifische Besonderheiten der militärtechnischen Forschung und Entwicklung die preisrechtlich zulässigen Verrechnungsraten für Forschungsund Entwicklungsaufwand wesentlich unter dem effektiven Forschungs- und Entwicklungsaufwand liegen, ist ein entsprechend niedrigeres Entgelt als im Abs. 4 festgelegt zu vereinbaren. (6) Das Entgelt für die Überlassung der Forschungsund Entwicklungsleistungen ist als einmalige Zahlung zu leisten. (7) Treten wesentliche Veränderungen der Voraussetzungen ein, die zur Vereinbarung eines Entgeltes gemäß Abs. 5 führen, zum Beispiel Erhöhung des vorgesehenen Produktionsumfanges, ist eine Nachzahlung zum Entgelt zu vereinbaren. Das gesamte Entgelt einschließlich der Nachzahlung darf den Abgabepreis der Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht überschreiten. (8) Die Bestimmungen über die Geheimhaltungspflicht werden durch die Überlassung der Forschungsund Entwicklungsleistungen an den Produktionsbetrieb bzw. dessen übergeordnetes Organ nicht berührt. §5 Preisrechtliche Abgrenzung Preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über kalkulationsfähige Zuschläge für Forschungs- und Entwicklungskosten, weiden durch diese Anordnung nicht berührt. §6 Schlußbcstimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bei der Planung für das Jahr 1968 ist sie bereits zu berücksichtigen. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung des Ministers der Finanzen vom 13. Juli 1962 über die Verrechnung der Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Aufträge der bewaffneten Organe durchgeführt und von ihnen finanziert werden*, außer Kraft. Berlin, den 14. September 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers ♦ den Beteiligten direkt zugegangen Preisanortlnung Nr. 985/3* Im Einzelhandel hergestcllte Mcnüerzeugnisse, Fcinkostartikel und Salate vom 15. September 1967 §1 Die Anlage 2 zur Preisanordnung Nr. 985/2 vom 24. September 1965 Im Einzelhandel hergestellte Menüerzeugnisse, Feinkostartikel und Salate (Sonderdruck Nr. P 2306 des Gesetzblattes) wird entsprechend der Anlage dieser Preisanordnung ergänzt. * Preisanordnung Nr. 985/2 vom 24. September 1965 (Sonderdruck Nr. P 2306 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.