Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 677);  GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 4. Oktober 1967 Teil II Nr. 91 Tag Inhalt Seite 1. 9. 67 Anordnung über den Rücklauf unbrauchbarer Ziehdiamanten sowie sonstiger gefaßter Diamantwerkzeuge 677 14. 9. 67 Anordnung über die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe Militärtechnische Vertragsforschung 677 15. 9. 67 Preisanordnung Nr. 985/3 Im Einzelhandel hergestellte Menüerzeugnisse, Feinkost- artikel und Salate 678 15. 9. 67 Preisanordnung Nr. 990/10 Preise für Gaststätten 680 Anordnung über den Rücklauf unbrauchbarer Ziehdiamanten sowie sonstiger gefaßter Diamantwerkzeuge vom 1. September 1967 Zur Gewährleistung eines gesicherten und regelmäßigen Rücklaufs aller Werkzeuge mit gefaßten Diamanten, Schlüsselnummer ELN 132 36 100 sow’ie aller nicht mehr brauchbaren Ziehdiamanten, Schlüsselnummer ELN 132 36 300, als Voraussetzung für eine volkswirtschaftlich richtige Verwertung unbrauchbarer Rohdiamanten und Rohdiamantreste wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Materialwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Betriebe, in deren Produktion Ziehdiamanlen sowie Diamantwerkzeuge aller Art mit gefaßten Rohdiamanten für industrielle Zwecke Verwendung finden, sind verpflichtet, nicht mehr brauchbare Ziehdiamanten und Diamantwerkzeuge bzw. -board zu sammeln und jeweils im letzten Monat des Quartals an das Staatliche Treuhandlager im Kombinat VEB Kabelwerk Oberspree (KWO), Werk Köpenick*, gegen Gutschrift einzusenden. §2 Die Vergütung erfolgt nach Preisanordnung Nr. 4139 vom 1. Januar 1966 Industriediamanten (Sonderdruck Nr. P 4139) und nach Preisanordnung Nr. 4579 vom 1. Oktober 1966 Erzeugnisse des Maschinenbaues, deren Preise in sonstigen Preisanordnungen der Industriepreisreform nicht geregelt sind (GBl. II S. 1193). §3 Der Ankauf und Verkauf verbrauchter sowie neuer Ziehdiamanten und sonstiger Diamantwerkzeuge mit gefaßten Diamanten ist nur über die vorgenannte staatliche Treuhandstelle gestattet. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 1. September 1967 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Steger Berlin-Köpenick, Friedrichshagener Straße 11 Anordnung über die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe Militärtechnische Vertragsforschung vom 14. September 1967 Zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die von volkseigenen Betrieben, staatlichen Einrichtungen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung (nachstehend Auftragnehmer genannt) im Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Ministeriums des Innern (nachstehend Auftraggeber genannt) auf der Grundlage von Forschungs- und Entwicklungsverträgen durchgeführt werden. §2 Finanzierung (1) Die militärtechnische Forschung und Entwicklung ist auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen aus dem Fonds Technik der zuständigen WB bzw. des Wirlschaftsrates des Bezirkes entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu finanzieren oder aus Haushaltsmitteln des betreffenden Auftraggebers zu bezahlen. Bei Neu- oder Weiterentwicklungen betriebs-oder industriezweigtypischer Erzeugnisse ist in der Regel die Finanzierung aus dem Fonds Technik der zuständigen WB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes anzuwenden. (2) Führen zusätzliche Forderungen des Auftraggebers an Forschungs- und Entwicklungsthemen, die nicht in seinem Aufträge durchgeführt werden, zu erheblichen Mehraufwendungen, kann eine finanzielle Beteiligung vertraglich vereinbart werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.

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