Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 677); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 4. Oktober 1967 Teil II Nr. 91 Tag Inhalt Seite 1. 9. 67 Anordnung über den Rücklauf unbrauchbarer Ziehdiamanten sowie sonstiger gefaßter Diamantwerkzeuge 677 14. 9. 67 Anordnung über die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe Militärtechnische Vertragsforschung 677 15. 9. 67 Preisanordnung Nr. 985/3 Im Einzelhandel hergestellte Menüerzeugnisse, Feinkost- artikel und Salate 678 15. 9. 67 Preisanordnung Nr. 990/10 Preise für Gaststätten 680 Anordnung über den Rücklauf unbrauchbarer Ziehdiamanten sowie sonstiger gefaßter Diamantwerkzeuge vom 1. September 1967 Zur Gewährleistung eines gesicherten und regelmäßigen Rücklaufs aller Werkzeuge mit gefaßten Diamanten, Schlüsselnummer ELN 132 36 100 sow’ie aller nicht mehr brauchbaren Ziehdiamanten, Schlüsselnummer ELN 132 36 300, als Voraussetzung für eine volkswirtschaftlich richtige Verwertung unbrauchbarer Rohdiamanten und Rohdiamantreste wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Materialwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Betriebe, in deren Produktion Ziehdiamanlen sowie Diamantwerkzeuge aller Art mit gefaßten Rohdiamanten für industrielle Zwecke Verwendung finden, sind verpflichtet, nicht mehr brauchbare Ziehdiamanten und Diamantwerkzeuge bzw. -board zu sammeln und jeweils im letzten Monat des Quartals an das Staatliche Treuhandlager im Kombinat VEB Kabelwerk Oberspree (KWO), Werk Köpenick*, gegen Gutschrift einzusenden. §2 Die Vergütung erfolgt nach Preisanordnung Nr. 4139 vom 1. Januar 1966 Industriediamanten (Sonderdruck Nr. P 4139) und nach Preisanordnung Nr. 4579 vom 1. Oktober 1966 Erzeugnisse des Maschinenbaues, deren Preise in sonstigen Preisanordnungen der Industriepreisreform nicht geregelt sind (GBl. II S. 1193). §3 Der Ankauf und Verkauf verbrauchter sowie neuer Ziehdiamanten und sonstiger Diamantwerkzeuge mit gefaßten Diamanten ist nur über die vorgenannte staatliche Treuhandstelle gestattet. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 1. September 1967 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Steger Berlin-Köpenick, Friedrichshagener Straße 11 Anordnung über die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe Militärtechnische Vertragsforschung vom 14. September 1967 Zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die bewaffneten Organe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die von volkseigenen Betrieben, staatlichen Einrichtungen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung (nachstehend Auftragnehmer genannt) im Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Ministeriums des Innern (nachstehend Auftraggeber genannt) auf der Grundlage von Forschungs- und Entwicklungsverträgen durchgeführt werden. §2 Finanzierung (1) Die militärtechnische Forschung und Entwicklung ist auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen aus dem Fonds Technik der zuständigen WB bzw. des Wirlschaftsrates des Bezirkes entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu finanzieren oder aus Haushaltsmitteln des betreffenden Auftraggebers zu bezahlen. Bei Neu- oder Weiterentwicklungen betriebs-oder industriezweigtypischer Erzeugnisse ist in der Regel die Finanzierung aus dem Fonds Technik der zuständigen WB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes anzuwenden. (2) Führen zusätzliche Forderungen des Auftraggebers an Forschungs- und Entwicklungsthemen, die nicht in seinem Aufträge durchgeführt werden, zu erheblichen Mehraufwendungen, kann eine finanzielle Beteiligung vertraglich vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.