Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 672 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 (9) Soweit zentrale Staatsorgane und zentrale Institutionen wirtschaftsleitende Funktionen ausüben oder Aufgaben auf dem Gebiet der Standardisierung zu lösen haben, gelten für diese die in dieser Verordnung getroffenen Festlegungen für Wirtschaftsorgane sinngemäß. (10) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung und das Staatliche Amt für Berufsausbildung haben in Zusammenarbeit mit dem Amt für Standardisierung und den anderen zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen entsprechend ihren spezifischen Aufgabenstellungen zu gewährleisten, daß die Lehre der Standardisierung weiterentwickelt und durchgesetzt sowie in geeigneter Weise bei der polytechnischen Ausbildung und in der Berufsausbildung berücksichigt wird. (11) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben alle dem Ministerrat vorzulegenden Vorschläge, Maßnahmen und anderen Regelungen, die sich auf die Standardisierung auswirken, mit dem Leiter des Amtes für Standardisierung abzustimmen. Entsprechend sind Regelungen der Leiter zentraler Organe für ihre Bereiche, die grundsätzliche Auswirkungen auf die Standardisierung haben können, mit dem Leiter des Amtes für Standardisierung abzustimmen. §13 Hauptaufgaben der wirtschaftsleitcndcn Organe (1) Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) sind für die Standardisierungsarbeit in ihren Wirtschaftszweigen voll verantwortlich. Sie haben die Standardisierung zur Erhöhung ihrer ökonomischen Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung der Erzeugnisgruppenarbeit umfassend in ihre Leitungstätigkeit einzubeziehen und die Ergebnisse der Standardisierung . in Rechenschaftslegungen vor dem Leiter des übergeordneten zentralen Staatsorgans auszuwerten. (2) Die WB haben bei der Erarbeitung von Rationalisierungskonzeptionen und bei der Ausarbeitung von Plänen zu den Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Ziele der Standardisierung aufzunehmen. Sie haben dabei von den vorgegebenen Hauptrichtungen der Standardisierung auszugehen und vorrangig die Ausarbeitung von progressiven Standards mit hohem volkswirtschaftlichen Nutzen als entscheidende Voraussetzung für die Rationalisierung', insbesondere für die Zentralisierung und Automatisierung der Fertigung, durchzusetzen. (3) Die WB haben die im § 1 festgelegten Grundsätze und Ziele der Standardisierung entsprechend den speziellen Bedingungen ihres Wirtschaftszweiges unter Berücksichtigung der Erzeugnisgruppenarbeit zu spezifizieren und weiterzuentwickeln. Sie haben die Standardisierung in die Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion und Technologie als unmittelbaren Bestandteil der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts einzubeziehen und die Entwicklung und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Verfahren sowie die Verbesserung der Organisation der Produktion und die Erhöhung des Niveaus der Produktion auf der Grundlage von DDR- und Fachbereichstandards durchzusetzen. (4) Die WB haben die Erfassung, Auswertung, Bereitstellung und Weiterleitung von nationalen und internationalen Informationen und Dokumentationen auf dem Gebiet der Standardisierung einschließlich der im eigenen Bereich entstandenen Unterlagen in die Information und Dokumentation zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen anderer Organe zu organisieren. (5) Die WB haben zu sichern, daß die Standardisierungsergebnisse den begründeten Forderungen der an der Kooperation Beteiligten, insbesondere der Finalproduzenten, Rechnung tragen, auf Grund von Nutzensrechnungen den staatlichen Gesamtinteressen entsprechen -und die Einführung neuer Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik maximal fördern. Sie haben die .Standardisierungsarbeiten, die Ergebnisse der Standardisierung und die Maßnahmen zu deren Einführung untereinander zu koordinieren und zu Fragen, die zwischen ihnen nicht geklärt werden können, Entscheidungen der übergeordneten Leiter vorzubereiten. Zu Standardentwürfen, die in Bereichen anderer Organe ausgearbeitet wurden, haben sie, soweit es zur Wahrung der Interessen ihres Wirtschaftszweiges erforderlich ist, Stellungnahmen für ihre Wirtschaftszweige abzugeben. (6) Die WB haben die Durchsetzung der Standardisierung mit Hilfe ökonomischer Hebel zu fördern und die Übereinstimmung zwischen Standardisierung und Preisbildung zu gewährleisten. (7) Die WB haben die Standardisierungsarbeit der unterstellten Betriebe und Institutionen zu analysieren. (8) Die WB und die anderen bilanzverantwortlichen Organe haben auf die Verbraucher Einfluß zu nehmen, die Liefermöglichkeiten standardisierter Erzeugnisse zu nutzen. Sie haben die Verbraucher über die Liefermöglichkeiten standardisierter Erzeugnisse, die eine breite Anwendung in der Wirtschaft finden, durch Bezugsnachweise zu informieren, soweit dies nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erfolgt. (9) Die WB haben bei internationalen zwei- und mehi-seitigen Abstimmungen im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe durch konstruktive Vorschläge darauf Einfluß zu nehmen, daß die im § 1 festgelegten Grundsätze und Ziele der Standardisierung umfassend berücksichtigt werden und die in Vereinbarungen und Empfehlungen zur Standardisierung aufzunehmenden Kennwerte und Merkmale mit den Erfordernissen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der Interessen der Außenwirtschaft übereinstimmen. , Sie sind für die Aufnahme der von der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführenden Standardisierungsarbeiten in die Perspektiv -und Jahrespläne der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich und haben durchzusetzen, daß die Ergebnisse der Abstimmungen entsprechend den Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage von Standards in der Volkswirtschaft planmäßig wirksam werden. (10) Für internationale Abstimmungen außerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe gelten die Foi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise ihres Zustandekommens in Abteilungen seiner Diensteinheit verloren geht. Im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.