Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 671 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 671); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 671 §9 Ausarbeitung, Bestätigung und Zurückziehung von Werkstandards (1) Werkstandards sind durch die Leiter der Betriebe zu bestätigen, zu ändern und zurückzuziehen. (2) Der Leiter des Wirtschaftsorgans kann sich für die ihm unterstellten Betriebe die Bestätigung, Änderung und Zurückziehung von Werkstandards Vorbehalten. (3) Für die Ausarbeitung von Werkstandards sind die Bestimmungen des § 6 Absätze 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden. § 10 Anwendung ökonomischer Hebel (1) Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane, der Wirtschaftsorgane und der Betriebe haben die Durchsetzung der im § 1 festgelegten Grundsätze und Ziele der Standardisierung bei der Lösung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie die Ausarbeitung, Durchsetzung und Einhaltung der Standards mit Hilfe ökonomischer Hebel wie Preis, Gewinnzu- und -abschläge und Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit zu stimulieren. (2) Die den Standards zugrunde liegenden Zielsetzungen müssen vorrangig mit Hilfe des Preises durchgesetzt werden. Über die Preisdifferenzierung ist auf zu bevorzugende Qualitäten, Größen und Ausführungen der Erzeugnisse zu orientieren mit dem Ziel, den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen bei der Weiterentwicklung der Produktion, dem Absatz und der Verwendung der Erzeugnisse zu erreichen. §11 Hauptaufgaben des Amtes für Standardisierung (1) Das Amt für Standardisierung ist das zentrale Organ für die Sicherung der einheitlichen Planung, Leitung und Organisation der Standardisierung in allen Bereichen und Ebenen der Volkswirtschaft auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane. (2) Das Amt für Standardisierung hat, ausgehend von den festgelegten Hauptentwicklungsrichtungen für die Volkswirtschaft, eine auf die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität des Reproduktionsprozesses und auf die beschleunigte Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution gerichtete Standardisierungspolitik in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik durchzusetzen und ein progressiv wirkendes, einheitliches und überschneidungsfreies Standardwerk der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. (3) Das Amt für Standardisierung hat zu den Grundfragen der Standardisierung Lösungswege zu erarbeiten und notwendige gesetzliche Regelungen sowie erforderliche Entscheidungen für den Ministerrat vorzubereiten. (4) Weitere Aufgaben sowie Leitung und Arbeitsweise des Amtes für Standardisierung werden im Statut geregelt. §12 Hauptaufgaben der zentralen Staatsorgane (1) Die Ministerien, der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik und die anderen zentralen Staatsorgane (im folgenden zentrale Staatsorgane genannt) sind für die Standardisierung in ihren Bereichen voll verantwortlich. Sie haben die Standardisierung zur Erhöhung der ökonomischen Wirksamkeit in ihre Leitungstätigkeit einzubeziehen und im Rahmen ihrer Verantwortung für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen . Fortschritts spezielle Regelungen für die Standardisierung zu treffen. (2) Die zentralen Staatsorgane haben die Standardisierung, ausgehend von den Hauptrichtungen gemäß § 5 Abs. 2, in die Rationalisierungskonzeptionen und in die Pläne umfassend einzubeziehen. (3) Die zentralen Staatsorgane haben die im § 1 festgelegten Grundsätze und Ziele der Standardisierung für ihre Bereiche zu spezifizieren und weiterzuentwik-keln. Dabei haben sie zu sichern, daß die Standardisierung in die Information und Dokumentation zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt systematisch einbezogen wird. (4) Die zentralen Staatsorgane haben bei der Planung und Durchführung der Standardisierungsarbeiten die Wahrung der staatlichen Gesamtinteressen zu sichern. Insbesondere haben sie die aus der Bildung tiberzweig-licher Kooperationsketten resultierenden Forderungen zu berücksichtigen. (5) Die zentralen Staatsorgane haben die ihnen unterstellten Organe bei der konsequenten Durchsetzung der Standardisierung, insbesondere bei der Lösung von Grundfragen der Standardisierung und bei der komplexen Rationalisierung über große Bereiche der Volkswirtschaft, zu unterstützen und Fragen, die von diesen nicht geklärt werden können, zu entscheiden und mit anderen zentralen Staatsorganen zu koordinieren. (6) Die zentralen Staatsorgane haben die ökonomische Wirksamkeit der Standardisierungsarbeit in ihrem Bereich und der volkswirtschaftlich wichtigsten Standards zu analysieren und das Amt für Standardisierung bei seiner Analysentätigkeit zur Durchsetzung der Standardisierung zu unterstützen. (7) Die zentralen Staatsorgane haben bei der internationalen Zusammenarbeit darauf Einfluß zu nehmen, daß die Standardisierung umfassend berücksichtigt wird. Sie haben im Rahmen ihrer Verantwortung die Planung und Durchführung der internationalen Stan-dar-lisierungsarbeiten zu koordinieren und zu kontrollieren. Ferner haben sie zu kontrollieren, daß die Ergebnisse internationaler Abstimmungen den Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend auf der Grundlage von Standards in der Volkswirtschaft wirksam werden. (8) Staatliche Organe, die in bezug auf Qualität, wirtschaftliche Material- und Energieverwendung, technische Sicherheit, Hygiene, Brand-, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Schutz der Gewässer und andere technische Fragen Überwachungsfunktionen ausüben, haben die Einführung und Einhaltung der DDR- und Fachbereichstandards in ihre Kontroll- und Analysentätigkeit einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.