Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 670 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 670); 070 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 (5) Die Bestätigung von DDR-Standards ist von dem Leiter des nach § 5 Abs. 4 verantwortlichen Wirtschaftsorgans beim Leiter des Amtes für Standardisierung zu beantragen. (6) Der Leiter des dem Wirtschaftsorgan übergeordneten zentralen Staatsorgans kann sich die Beantragung der Bestätigung von DDR-Standards Vorbehalten. Es gilt damit für diese Standards als der nach Abs. 5 verantwortliche Leiter. (7) Mit der Beantragung der Bestätigung des DDR-Standards übernimmt der Antragsteller die Verantwortung, daß die für die Ausarbeitung und Einführung der DDR-Standards festgelegten Bestimmungen gemäß § 6 und die anderen hierfür geltenden Regelungen eingehalten wurden der Standard auf Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen überwacht und rechtzeitig überarbeitet wird. (8) Wird durch das Amt für Standardisierung festgestellt, daß ein zur Bestätigung eingereichter Standardentwurf nicht den Bestimmungen des § 6 und den anderen für die Ausarbeitung von Standards geltenden Regelungen entspricht, so hat der Leiter des Amtes für Standardisierung den Entwurf dem Einreicher mit seinen Forderungen zur Überarbeitung zurückzugeben. (9) Bei Änderungen von DDR-Standards gelten die Absätze 1 bis 8 sinngemäß. (10) Zurückziehungen von DDR-Standards werden vom Leiter des Amtes für Standardisierung vorgenommen und von ihm durch Anordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. Damit werden die Zurückziehungen rechtswirksam. (11) Die Zurückziehung eines DDR-Standards ist grundsätzlich von dem für die Beantragung der Bestätigung des Standards verantwortlichen Leiter zu beantragen. Mit dem Antrag auf Zurückziehung hat er zu gewährleisten, daß die Zurückziehung des DDR-Standards im volkswirtschaftlichen Interesse liegt die durch die Ungültigkeit des DDR-Standards erforderlich werdenden Maßnahmen mit allen Beteiligten abgestimmt sind. §8 Bestätigung und Zurückziehung von Fachbereichstandards (1) Fachbereichstandards sind durch die Leiter der gemäß § 5 Abs. 4 verantwortlichen Wirtschaftsorgane zu bestätigen. (2) Mit der Bestätigung des Fachbereichstandards übernimmt der Leiter die Verantwortung, daß die staatlichen Gesamtinteressen gewahrt und der Standard umfassend abgestimmt wurde die weiteren für die Ausarbeitung und Einführung der Fachbereichstandards festgelegten Bestimmungen gemäß § 6 und die anderen hierfür geltenden Regelungen eingehalten wurden der Standard nach Bestätigung rechtzeitig bereitgestellt, auf Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen überwacht und rechtzeitig überarbeitet wird. (3) Die bestätigten Fachbereichstandards sind durch die Leiter, die die Bestätigung vorgenommen haben, dem Leiter des Amtes für Standardisierung zur Verkündung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu übergeben. (4) Fachbereichstandards werden vom Leiter des Amtes für Standardisierung durch Anordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. Damit werden sie rechtswirksam. (5) Bei Änderungen von Fachbereichstandards gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sinngemäß. (6) Die Zurückziehung eines Fachbereichstandards ist von dem für die Bestätigung des Standards verantwortlichen Leiter vorzunehmen. (7) Mit der Zurückziehung übernimmt der Leiter die Verantwortung, daß die Zurückziehung des Fachbereichstandards im volkswirtschaftlichen Interesse liegt die durch die Ungültigkeit des Fadibereichstandards erforderlich werdenden Maßnahmen mit allen Beteiligten abgestimmt sind. (8) Die Zurückziehung eines Fachbereichstandards ist von dem Leiter, der die Zurückziehung vorgenommen hat, dem Leiter des Amtes für Standardisierung zur Verkündung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. (9) Zurückziehungen von Fachbereichstandards werden vom Leiter des Amtes für Standardisierung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. Damit werden sie rechtswirksam. (10) Der Leiter des dem Wirtschaftsorgan übergeordneten zentralen Staatsorgans kann sich die Bestätigung, Änderung und Zurückziehung von Fachbereichstandards Vorbehalten. Er gilt damit für diese Standards als der nach Abs. 1 verantwortliche Leiter. (11) Wird festgestellt, daß ein Fachbereichstandard den Bestimmungen des Abs. 2 nicht entspricht und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Nachteile eine sofortige Überarbeitung oder Zurückziehung des Standards notwendig ist, so hat der Leiter des Amtes für Standardisierung das Recht, dem Leiter des gemäß § 5 Abs. 4 für den Fachbereichstandard verantwortlichen Wirtschaftsorgans in Abstimmung mit dessen übergeordnetem Organ eine diesbezügliche Auflage zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.