Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 67 (2) Für hervorragende Mitarbeit und Leistungen im BDA können Ehrungen und Auszeichnungen gemäß Abs. 1 verliehen werden. (3) Die Wahl zum Ehrenpräsidenten und die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch den Bundeskongreß des BDA. Schinkelmedaillen und Urkunden werden durch den Bundesvorstand des BDA verliehen. III. Rechtsstellung und Vertretung des BDA §6 (1) Der BDA ist der Fach verband der Architekten und Städtebauer in der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist juristische Person. Sein Sitz ist Berlin. (2) Die Finanzmittel des BDA werden durch eigene Einnahmen (Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie Zuwendungen sonstiger Art) aufgebracht. Der Haushaltsplan ist vom Präsidium des BDA zu bestätigen. (3) Das Geschäftsjahr des BDA ist das Kalenderjahr. §7 Der BDA wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Ersten Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident und in seiner Vertretung der Erste Vizepräsident sind befugt, anderen Personen Vollmacht zur Vertretung des BDA zu erteilen. IV. Organe des BDA A. Zentrale Organe des BDA § 8 (1) Der Kongreß ist das oberste Organ des BDA. Er setzt sich aus den von den Mitgliedern nach der Wahlordnung gewählten Delegierten zusammen und wird alle 4 Jahre vom Bundesvorstand des BDA einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Bundesvorstand des BDA spätestens 4 Wochen vor Beginn des Kongresses bekanntzugeben. (2) Der Kongreß hat folgende Hauptaufgaben: 1. Wahl des Bundesvorstandes des BDA und der Revisionskommission; 2. Beschlußfassung über das Statut; S. Entgegennahme und Beratung der Rechenschaftsberichte des Bundesvorstandes des BDA und der Revisionskommission sowie Beschlußfassung über deren Entlastung; 4. Beschlußfassung über die Aufgaben des BDA ln der folgenden Wahlperiode. (3) Der Kongreß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Abänderungen des Statuts sind mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. (4) Auf Beschluß des Bundesvorstandes des BDA kann bei wichtigen Anlässen ein außerordentlicher Kongreß einberufen werden. Der außerordentliche Kongreß ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des BDA die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt. §9 (1) Der Bundesvorstand des BDA vertritt den Kongreß als oberstes Bundesorgan zwischen den Tagungen. Er ist berechtigt, zwischen den Kongressen Konferenzen anzusetzen. Der Bundesvorstand des BDA wird vom Kongreß auf die Dauer von 4 Jahren gemäß den Wahl-richtlinien gewählt und tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Der Präsident oder der Erste Vizepräsident führt im Bundesvorstand den Vorsitz. (2) Der Bundesvorstand des BDA leitet die gesamte Tätigkeit des BDA zwischen den Tagungen des Kongresses und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kongresses sowie für die Einberufung seiner Tagungen verantwortlich. Er wählt aus seiner Mitte 1. das Präsidium; 2. den Präsidenten; 3. die Vizepräsidenten und beruft auf Vorschlag des Präsidiums den Bundessekretär. Der Bundessekretär hat Sitz und Stimme im Präsidium und im Bundesvorstand. (3) Der Bundesvorstand des BDA ist berechtigt, zur Lösung besonderer Aufgaben Kommissionen zu bilden. Er beschließt über die Errichtung von Kreisgruppen bei den Bezirksgruppen. Ihm obliegt die Anleitung der Bezirksgruppen. (4) Der Bundesvorstand des BDA arbeitet auf der Grundlage von bestätigten Arbeitsplänen und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist dem Kongreß gegenüber rechenschaftspflichtig. §10 (1) Das Präsidium des BDA ist das leitende Organ zwischen den Sitzungen des Bundesvorstandes. Es tritt im Quartal mindestens einmal zusammen. Ihm gehören der Präsident als Vorsitzender, die Vizepräsidenten, der Bundessekretär und mindestens 6 weitere Mitglieder an. (2) Das Büro des Präsidiums leitet zwischen den Sitzungen des Präsidiums die Geschäfte des BDA. Dem Präsidium des BDA und dem Büro des Präsidiums steht das Bundessekretariat zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung. §11 Das Bundessekretariat des BDA wird durch den Bundessekretär geleitet. Dem Bundessekretär obliegt die Führung der Geschäfte des BDA. Er arbeitet nach den Weisungen des Präsidiums des BDA. Der Bundessekretär ist für die Anleitung und Kontrolle aller hauptamtlichen Mitarbeiter des BDA verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.