Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 669 die Erreichung der den Standards zugrunde liegenden Zielsetzungen mit Hilfe ökonomischer Hebel stimuliert und eine volle Übereinstimmung zwischen den Standards und der Preisbildung herbeigeführt wird der Übergang zu neuen Erzeugnissen und Verfahren unter Beachtung der Verbesserung der Organisation der Produktion (zentrale Fertigung, Kooperation und anderes) ' der Erhöhung des technischen Niveaus der Produktion (Mechanisierung, Automatisierung) der Sicherung des Ersatzbedarfs und des Auslaufs der Produktion veralteter Erzeugnisse und überholter Verfahren durch die Maßnahmen zur Einführung der Standards in der Regel als Bestandteil der Maßnahmen zur Einführung der Ergebnisse aus Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts unter Beachtung gesamtvolkswirtschaftlicher Interessen geregelt wird. Diese Maßnahmen sind mit den Beteiligten abzustimmen und durch die für die Produktion und die - Einführung verantwortlichen Leiter der Wirtschaftsorgane, erforderlichenfalls der zentralen Staatsorgane, zu bestätigen. (4) Zu Entwürfen für DDR- und Fachbereichstandards sind entsprechend ihrem Inhalt von den staatlichen Institutionen, die in bezug auf Qualität, wirtschaftliche Material- und Energieverwendung, technische Sicherheit, Hygiene, Brand-, Arbeits- und Gesundheitsschutz, wissenschaftliche Arbeitsgestaltung, Schutz der Gewässer und andere technische Fragen Überwachungsfunktionen ausüben von den jeweils maßgebenden Finalproduzenten und anderen Kooperationspartnern, insbesondere Herstellern, Abnehmern, Anwendern, wissenschaftlichen und anderen Institutionen, erforderlichenfalls von den diesen übergeordneten Wirtschaftsorganen von den Außenhandelsorgänen, sofern die Standards sich auf den Außenhandel auswirken können von den für die Preisbildung zuständigen Organen, sofern die Standards Einfluß auf die Preisbildung haben können Einverständniserklärungen unter Angabe einer angemessenen Frist von mindestens 4 Wochen einzuholen. Die zür Abgabe von Einverständniserklärungen Aufgeforderten haben innerhalb der ihnen gestellten Frist ihr Einverständnis zu erklären oder begründete Einsprüche abzugeben. Wird innerhalb der gestellten Frist kein Einspruch erhoben oder kein begründeter Antrag auf angemessene Fristverlängerung gestellt, so gilt das Einverständnis als erteilt. Der Leiter des Amtes für Standardisierung kann festlegen, daß für bestimmte Fälle die schriftliche Einverständniserklärung vorliegen muß. (5) Die Entwürfe für DDR- und Fachbereichstandards sind mit den erforderlichen Erläuterungen unter Angabe angemessener Einspruchsfristen von mindestens 4 Wochen zur Stellungnahme in der Regel zu veröf- fentlichen. Die Veröffentlichung entbindet nicht von der Einholung der im jeweiligen Fall notwendigen Einverständniserklärungen gemäß Abs. 4. (6) Für alle DDR- und Fachbereichstandards sind die Entwürfe in den „Mitteilungen des Amtes für Standardisierung“ bekanntzumachen durch Angabe der Nummer, des Titels, der Einspruchsfrist und der Zeitschrift, in der die Entwürfe veröffentlicht wurden, oder der Bezugsquelle, wenn eine Veröffentlichung nicht vorgenommen wurde. (7) Entwürfe für DDR- und Fachbereichstandards sind zur Wahrung der staatlichen Gesamtinteressen und zur Sicherung der Qualität der Standards grundsätzlich im Rahmen der Ergebnisse der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach den für diese geltenden Regelungen zu verteidigen oder zu prüfen bzw. zu begutachten. Dabei sind entsprechend den Kooperationsketten Vertreter der Hersteller, Verbraucher, Zulieferer sowie wissenschaftlicher und anderer Institutionen und des Handels einzubeziehen, soweit ihre Interessen unmittelbar berührt werden und ihre Forderungen in den Entwürfen zu berücksichtigen sind. (8) Wird bei den Verteidigungen gemäß Abs. 7 eine Übereinstimmung zwischen den Beteiligten nicht erreicht, so ist durch die für die Beteiligten zuständigen Wirtschaftsorgane bzw. zentralen Staatsorgane eine Entscheidung herbeizuführen. (9) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten sinngemäß für die Überarbeitung von DDR- und Fachbereichstandards. §7 Bestätigung und Zurückziehung von DDR-Standards (1) DDR-Standards werden auf Antrag gemäß Abs. 5 vom Leiter des Amtes für Standardisierung bestätigt und durch Anordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. Damit werden sie rechtswirksam. (2) Der Leiter des Amtes für Standardisierung übernimmt mit der Bestätigung eines DDR-Standards die Verantwortung dafür, daß der DDR-Standard der vorgegebenen volkswirtschaftlichen Zielstellung entspricht und unter Wahrung der staatlichen Gesamtinteressen den wissenschaftlich-technischen Fortschritt fördert und das Nationaleinkommen maximal mehrt. Der Leiter des Amtes für Standardisierung hat die rechtzeitige Bereitstellung der bestätigten DDR-Standards zu gewährleisten. (3) Der Leiter des Amtes für Standardisierung hat durch grundsätzliche Regelungen zu gewährleisten, daß die bestehenden DDR-Standards durch die gemäß § 5 Abs. 4 verantwortlichen Wirtschaftsorgane in bezug auf ihre Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen rechtzeitig planmäßig überprüft und überarbeitet werden. (4) Wird zur Vermeidung von volkswirtschaftlichen Nachteilen die sofortige Überarbeitung eines DDR-Standards notwendig, so hat der Leiter des Amtes für Standardisierung das Recht, dem Leiter des gemäß § 5 Abs. 4 für den DDR-Standard verantwortlichen Wirtschaftsorgans in Abstimmung mit dessen übergeordnetem Organ eine diesbezügliche Auflage zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit gewährleisten. Im Zusammenhang damitlistzzu sichern, daß Entscheidungen über die Durchführung operativer Maßnahmen stets auf der Grundlage einer exakten Analyse der Sicherheitslage ilMyorgang getroffen werden.