Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 668 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 Wirkung. Die Vertragspartner sollen jedoch eine entsprechende Änderung der auslandsseitigen Bindungen anstreben. (4) Werkstandards sind nur dann Inhalt von Wirtschaftsverträgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Verpflichtung zur Vereinbarung kann jedoch allein mit dem Bestehen eines Werkstandards nicht begründet werden. §5 Planung und Finanzierung der Standardisierung (1) Die Standardisierung ist unmittelbarer Bestandteil der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. (2) Das Amt für Standardisierung hat ausgehend von der volkswirtschaftlichen Zielsetzung, auf der Basis von Prognosen, Analysen, Plandokumcnlen und internationalen Empfehlungen seine Konzeption Hauptrichtungen der Standardisierung in Abstimmung mit zentralen Staatsorganen und sachkundigen Gremien zu erarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Hauplrichtungen der Standardisierung sind eine Grundlage für die Ausarbeitung der Pläne. (3) In die Perspektivpläne sind in Verbindung mit den Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Hauptziele der Standardisierung aufzunehmen. Davon ausgehend sind unter besonderer Berücksichtigung der begründeten Forderungen der Finalproduzenten und der anderen Kooperationspartner in den Jahresvolkswirtschaftsplänen zu den Planaufgaben die konkreten Ziele der Standardisierung gemäß § 1 festzulegen; dabei sind insbesondere auszuweisen: die Ausarbeitung neuer Standards, die Überprüfung und Überarbeitung bestehender Standards die Ausarbeitung von Entwürfen internationaler Empfehlungen zur Standardisierung und von Stellungnahmen zu diesen. (4) Für die Einbeziehung der Standardisierung bei der Planung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts tragen die für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt auf dem jeweiligen Gebiet zuständigen Wirtschaftsorgane die Verantwortung. Ist die Verantwortung nicht geregelt, legen die zentralen Staatsorgane im Einverständnis mit dem Amt für Sandardi-sierung fest, welches Ox'gan für die Standardisierung auf dem jeweiligen Gebiet verantwortlich ist. Für die Planung der Ausarbeitung von Fachbereichstandards, die Auswahlen aus DDR- bzw. anderen Fachbereichstandards zum Inhalt haben, sind die Orgne zuständig, in deren Bereich die ausgewählten Erzeugnisse verwendet bzw. Verfahren angewendet, werden. (5) Die Verantwortlichkeit für die Durchführung einer Aufgabe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts schließt auch die Verantwortlichkeit für die Durchführung der erforderlichen Standardisierungsarbeiten ein. Zur Mitarbeit sind geeignete Betriebe und Institutionen zu verpflichten, die auf Grund ihrer Erfahrungen in der Entwicklung, Konstruktion, Projektierung, Produktion, Gütesicherung, technischen Überwachung, Anwendung und im Handel sowie auf Grund ihrer Ausrüstungen die erforderlichen Leistungen er- bringen können. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über das Vertragssystem sind über Standardisierungsleistungen Wirtschaftsverträge abzuschließen. (6) Die Finanzierung der Slandardisierungsarbeiten hat nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich aus den Fonds (Staatshaushalt, Fonds Technik, Umlaufmittel u. a.) zu erfolgen, aus denen die entsprechenden Vorhaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts finanziert werden. (7) Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind nur dann erfüllt, wenn nachgewiesen wird, daß die Grundsätze und Ziele der Standardisierung gemäß § 1 beachtet wurden Standards, die für die Durchsetzung der Ergebnisse erforderlich sind, ausgearbeitet und bestätigt wurden, sofern nicht andere Regelungen durch zentrale Staatsorgane getroffen wurden die bereits bestehenden DDR- und Fachbereichstandards, die das Erzeugnis bzw. Verfahren betreffen, auf ihr wissenschaftlich-technisches Niveau überprüft wurden und ihre Überarbeitung und Bestätigung zu den erforderlichen Terminen gewährleistet ist. § 6 Ausarbeitung von DDR- und Fachbereichstandards (1) DDR- und Fachbereichstandards sind grundsätzlich im Rahmen der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auszuarbeiten. (2) DDR- und Fachbereichstandards sind in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den gemäß § 5 Abs. 5 zur Mitarbeit verpflichteten Betrieben und Institutionen auszuarbeiten. Entsprechend den Erfordernissen sind Wissenschaftler und Praktiker an der Ausarbeitung von Standards zu beteiligen. (3) In die DDR- und Fachbereichstandards sind neben Festlegungen für die gegenwärtige Produktion progressive Festlegungen aufzunehmen, durch die als perspektivische Vorgabe die schnelle Einführung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verbindlich wird. Mit diesem Ziel ist bei der Erarbeitung der Standards durchzusetzen, daß die Standards die technisch und ökonomisch optimale volkswirtschaftliche Lösung auf der Grundlage von Nutzensrechnungen (Variantenvergleich) und Analysen der Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Standes, des Bedarfs und des Absatzes enthalten, die Kooperationsbeziehungen ökonomisch gestalten, den Forderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechen und die internationalen Empfehlungen zur Standardisierung berücksichtigen über den Inhalt, die Termine der Verbindlichkeit und die Maßnahmen zur Einführung der Standuris Übereinstimmung mit den Beteiligten gemäß Abs. 4 besteht. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, so ist. durch die für die Beteiligten zuständigen Wirtschaftsorgane bzw. zentralen Staatsorgane .eine Entscheidung herbeizuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.