Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 27. September 1967 667 technologische Verfahren, Prüfverfahren sowie Pro-jektierungs- und Konstruktionsrichtlinien, die für die jeweiligen Erzeugnisgruppen typisch sind spezielle Festlegungen für die technische Sicherheit sowie zum Schutz und zur Gesunderhaltung der Menschen Auswahlen aus DDR- und anderen Fachbereichstandards für bestimmte Anwendungsgebiete. (5) Soweit zur Abgrenzung zwischen DDR- und Fachbereichstandards für einzelne Wirtschaftsbereiche weitere Spezifizierungen erforderlich sind, hat das Amt für Standardisierung in Verbindung mit den zentralen Staatsorganen hierfür weitere Kriterien bei der Vorbereitung der Planung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts festzulegen. (6) Werkstandards enthalten die für einen Betrieb, ein Kombinat, ein Institut oder eine diesen gleichgestellte Institution (im folgenden Betrieb genannt) erforderlichen Festlegungen, vorrangig für die rationelle Lösung der berieblichen Aufgaben einschließlich Auswahlen aus DDR- und Fachbereichstandards und Ergänzungen zu diesen Standards. (7) DDR-Standards sind den Fachbereichstandards, Fachbereichstandards den Werkstandards übergeordnet. Untergeordnete Standards dürfen zu übergeordneten Standards nicht im Widerspruch stehen. Bei auftretenden Widersprüchen gilt der übergeordnete Standard. (8) Sowohl zwischen DDR-Standards als auch zwischen Fachbereichstandards dürfen keine Widersprüche bestehen. Werden Widersprüche festgestellt, so entscheidet der Leiter des Amtes für Standardisierung über ihre Beseitigung, wenn zwischen den Beteiligten eine Klärung kurzfristig nicht zustande kommt. Bis zur Entscheidung gilt der zuerst bestätigte Standard. (9) DDR- und Fachbereichstandards tragen das Sinnbild TGL und eine Nummer, die vom Amt für Standardisierung erteilt wird. Werkstandards tragen ein vom Amt für Standardisierung zu registrierendes betriebliches Kurzzeichen und eine vom Betrieb festzulegende Nummer. (10) Standards sind einheitlich und entsprechend den Bestimmungen des § 1 Abs. 6 zu gestalten. Der Leiter des Amtes für Standardisierung hat hierfür die erforderlichen Regelungen zu erlassen. §3 Einhaltung von Standards (1) DDR- und Fachbereichstandards sind für die gesamte Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik verbindlich. Werkstandards sind für den jeweiligen Betrieb verbindlich. (2) Der sachliche Geltungsbereich eines Standards wird durch seinen Titel bestimmt. (3) Standards müssen einen Verbindlichkeitsvermerk enthalten, aus dem hervorgeht, ab welchem Termin von den im Standard getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung des Abs. 4 nicht mehr abgewichen werden darf. (4) Eine Abweichung von einem Standard ist nur zulässig, wenn im besonderen Anwendungsfall dadurch nachweisbar volkswirtschaftliche Vorteile erzielt oder volkswirtschaftliche Nachteile verhindert werden können und entweder die Abweichung für bestimmte Fälle durch eine Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung zugelassen w'ird oder durch die Marktinteressen des Außenhandels oder durch die Erfordernisse der Außenmärkte begründet werden kann und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen eingehalten werden oder von einzelnen oder allen Festlegungen eines Standards durch entsprechende Angaben im Standard selbst geregelt ist; dazu gehören insbesondere „Richtlinien-*, „Richtwerte“, „Zur Anwendung empfohlen“ oder eine Ausnahmegenehmigung zur Abweichung vom Standard nach einer Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung erteilt ist, (5) Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von einem Standard darf nur der für die Bestätigung des Standards zuständige Leiter erteilen, sofern nicht auf Veranlassung des Leiters des Amtes für Standardisierung oder mit dessen Einverständnis eine andere Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Standards festgelegt ist. (6) Die Einhaltung von DDR- und Fachbereichstandards ist durch Kennzeichnung der Erzeugnisse zu dokumentieren. Ausnahmen davon, insbesondere die für Ex- und Import geltenden Sonderregelungen, sow'ie Einzelheiten über die Art der Kennzeichnung und die Kennzeichnung bei Abweichungen von Standards sind in einer Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung festzulegen. §4 Stellung der Standards im Vertragssystem (1) In Wirtschaftsverträge sollen die die Leistung bestimmenden DDR- und Fachbereichstandards unter Angabe der Standardnummer aufgenommen werden. Sie sind jedoch auch dann Inhalt von Wirtschaftsverträgen, wenn sie nicht ausdrücklich benannt wurden; es sei denn, daß eine nach § 3 Abs. 4 zulässige Abweichung vom Standard vereinbart wurde. Dies gilt unter Beachtung der Bestimmungen zum Vertragssystem grundsätzlich auch bei Ein- und Ausfuhrverträgen. (2) DDR- und Fachbereichstandards wirken auf bereits abgeschlossene Wirtschaftsverträge auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Zeitpunkt ihrer Verbindlichkeit vertragsändernd. Die Partner haben nach Bestätigung und Bekanntmachung eines Standards bereits geschlossene Verträge, deren Erfüllung nach dem Verbindlichkeitstermin erfolgt, auf ihre Übereinstimmung mit dem bestätigten Standard zu prüfen und die notwendigen Änderungen abzustimmen. (3) Auf bereits bestehende Ein- und Ausfuhrverträge haben neue DDR- und Fachbereichstandards mit dem Zeitpunkt ihrer Verbindlichkeit keine vertragsändernde;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.