Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 663); Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag:, 25 September 1967 663 Normative für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen Die Normierung muß unter Zugrundelegung minimaler Kosten, optimaler Lebensdauer und geringster Störanfälligkeit der Erzeugnisse sowie hohem Niveau der Garantielfeistungen und des technischen Kundendienstes erfolgen. Als Bezugsgröße gelten unter den Bedingungen der weiteren Spezialisierung der Produktion grundsätzlich die Vera rbei tungskosten. Normative für VVB-Umlage Die Normierung muß ein unbegründetes Ansteigen der VVB-Umlage verhindern, zur konsequenten Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den wissenschaftlich-technischen Zentren führen und die Rationalisierung der Leitungsprozesse aktiv unterstützen. 2. Veränderung und Weiterentwicklung der Normative für Gemeinkosten Die Normative sind im Prinzip zu befristen. Die Etappen der planmäßigen Überarbeitung und Neufestsetzung der Normative sind bei der erstmaligen Bestätigung festzulegen. In der weiteren Arbeit auf dem Gebiet der Gemeinkosten kommt es darauf an, eine Reihe betrieblicher Normative in überbetriebliche bzw. Industriezweignormative und Industriezweignormative in Bereichsnormative zu überführen, um die Wirksamkeit der Normative als Mittel zur kontinuierlichen Senkung der Gemeinkosten voll auszunutzen. Durch die Ministerien und wirtschaftsleitenden Organe sind hierfür kontroll-fähige Maßnahmepläne für die Ausarbeitung und Einführung solcher Normative festzulegen. 3. Grundsätze für die Bestätigung neuer Gemcin-kostenzuschlagssätze (Kalkulationselemcntc) für Planungs- und Preisbildungszwecke Die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke haben bei der Neubestätigung von Gemeinkostenzuschlagssätzen für Planungs- und Preisbildungszwecke künftig davon auszugehen, daß sich der Anteil der normierten Gemeinkosten an den gesamten Gemeinkosten ständig erhöht. Die Betriebe haben bei Anträgen auf Bestätigung neuer Gemeinkostenzuschlagssätze über den Stand, die Bildung, Anwendung und Weiterentwicklung von Normativen für Gemeinkosten und die erzielten Gemeinkostensenkungen Rechenschaft abzulegen. Um zu verhindern, daß die Preise steigen, dürfen höhere Gemeinkostenzuschlagssätze nur dann bestätigt werden, wenn die Gesamtselbstkosten der wichtigsten Haupterzeugnisse sinken. Erhalten die Betriebe neue Produktionsaufgaben, die mit wesentlichen technischen, und technologi- : sehen Veränderungen' (Umprofilierung) verbunden sind, muß die Neubestätigung der Gemeinkostenzuschlagssätze unter Beachtung der Höhe der Gemeinkosten von Betrieben mit vergleichbaren Produktionsaufgaben erfolgen. Die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke sind verpflichtet, Gemeinkostenzuschlagssätze neu festzusetzen, wenn durch Kontrolle (z. B. der Staatsund Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organe, der Abnehmer) festgestellt wird, daß die Betriebe Normative anwenden, die nicht auf die Senkung der Gemeinkosten wirken. Dabei muß von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß die Betriebe, die der Gesellschaft einen hohen Nutzen bringen, materielle Vorteile haben. Beschluß über die Gewährung des staatlichen Kinderzuschlages an Handwerker vom 7. September 1967 Für die Gewährung des staatlichen Kinderzuschlages gemäß Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) an Handwerker wird folgendes beschlossen: 1. Selbständigen Handwerkern, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I S. 71) die Handwerksteuer A entrichteten und gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages Anspruch auf Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages hatten, wird der staatliche Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 15 MDN je Kind ohne Einkommensbegrenzung weiter gewährt, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. 2. Der staatliche Kinderzuschlag ist auch für die Kinder der in Ziff. 1 genannten Handwerker zu gewähren, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (1. April 1966) geboren wurden. 3. Selbständigen Handwerkern, auf die die Bestimmung der Ziff. 1 nicht zutrifft, wird der staatliche Kinderzuschlag entsprechend § 1 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages in Höhe von monatlich 15 MDN je Kind gewährt, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen 10 000 MDN nicht übersteigt. Berlin, den 7. September 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen Sei rin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.