Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 659 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 659); Gesetzblatt TeiMI Nr. 88 Ausgabetag: 22. September 1967 659 dieser Verordnung beruhen, ist eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung ist bei Schutzgebieten im Interesse von Kureinrichtungen von diesen zu planen und zu leisten, in allen anderen Fällen von demjenigen, in dessen Interesse der Schutz erfolgt. (2) Die Höhe der Entschädigung und die Bedingungen ihrer Zahlung sind in den Fällen des § 27 Absätze 1 und 2 im Vertrag mit zu vereinbaren. In allen anderen Fällen werden Entschädigungen und die Bedingungen ihrer Zahlung durch den Rat des Kreises festgesetzt, Die Entschädigung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. (3) Staatliche Organe und staatliche Einrichtungen erhalten keine Entschädigung. §31 Kennzeichnung von Schutzgebieten, Register und Einsichtnahme in Schutzgebictsunterlagcn (1) In den Schutzgebietserklärungen ist festzulegen, welche Kennzeichnung der Schutzgebiete nach Art und Umfang der zugrundegelegten Nutzungsbeschränkungen erforderlich ist. (2) Schutzgebiete sind in das Register für Schutzgebiete“ einzutragen, welches beim Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft, Bad Elster, geführt wird. (3) Je eine Anfertigung der Schutzgebietserklärung, des Lageplanes, der im Schutzgebiet ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen und der den Berechtigten am Grundstück erteilten Auflagen zur Duldung oder zur eigenen Vornahme von Schutzmaßnahmen ist dem zuständigen Rat der Gemeinde des Kurortes zur, Aufbewahrung zu übermitteln. Der Rat der Gemeinde des Kurortes hat jedem, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, Einsicht in die Schutzgebietsunterlagen zu gewähren. Der Minister für Gesundheitswesen kann im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten staatlichen Organe weitere staatliche Organe oder Einrichtungen, denen gleichfalls Ausfertigungen zu übergeben sind, gesondert festlegen. VII. Überwachung der natürlichen Heilmittel §32 Balneologisehe Überwachung (1) Die Überwachung und Sicherung des Bestandes, der Ergiebigkeit und der Beschaffenheit der natürlichen Heilmittel von ihrer Erschließung bis zu ihrer Anwendung, der zu ihrer Gewinnung, Verteilung und Anwendung vorhandenen baineotechnischen Anlagen sowie der Schutzgebiete (balneologisehe Überwachung) obliegt dem Ministerium für Gesundheitswesen, den für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organen in den Bezirken und Kreisen, dem Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft und anderen staatlichen Instituten, die der Minister für Gesundheitswesen durch besondere Regelung damit beauftragt hat, (2) Die Überwachung der Schutzgebiete obliegt auch den Kureinrichtungen des Kurortes. (3) Zur Durchsetzung - der Bestimmungen über den Schutz natürlicher Heilmittel sind die für die Überwachung und Sicherung zuständigen Organe, Institute und Einrichtungen im Rahmen der ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben befugt, in Kureinrichtungen und auf Grundstücken, auf denen natürliche Heilmittel erschlossen werden oder erschlossen werden sollen, auf denen sich Gewinnungs- und Verteilungsanlagen natürlicher Heilmittel sowie sonstige baineotechnische Anlagen befinden oder die zu Schutzgebieten gehören, Kontrollen vorzunehmen, zweckdienliche Auskünfte, die Beseitigung von Mängeln und die Erfüllung anderer erforderlicher Maßnahmen zu verlangen und für deren Durchführung Fristen zu setzen. (4) Die Kontrollbeauftragten der für die Überwachung und Sicherung zuständigen Organe, Institute und Einrichtungen sind zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben berechtigt, die im Abs. 3 genannten Grundstücke, Einrichtungen und Anlagen zu betreten und zu besichtigen, in Aufzeichnungen über die zum Schutz natürlicher Heilmittel vorgeschriebenen wissenschaftlichen Untersuchungen und Beobachtungen Einsicht zu nehmen sow'ie sonstige Ermittlungen vorzüneh-men. (5) Die Kontrollbeauftragten der Kureinrichtungen sind berechtigt, die innerhalb von Schutzgebieten gelegenen Grundstücke und Anlagen zu betreten und zu besichtigen oder sonstige Ermittlungen vorzunehmen, soweit das zur Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 2 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. (6) Im Rahmen ihres dienstlichen Auftrages sind die Kontrollbeauftragten befugt, die Erfüllung von Maßnahmen gemäß Abs. 3 vorläufig zu verfügen. §33 Hygienische Überwachung (1) Die hygienische Überwachung der Kur- und Erholungsorte, der Kur- und Erholungseinrichtungen und der natürlichen Heilmittel von ihrer Erschließung bis zu ihrer Anwendung, der zu ihrer Gewinnung, Verteilung und Anwendung vorhandenen baineotechnischen Anlagen sowie der Schutzgebiete obliegt der Staatlichen Hygieneinspektion beim Ministerium für Gesundheitswesen, dem Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene, Bad Elster, und den Bezirksund Kreishygieneinspektionen. In Bereichen zentraler staatlicher Organe mit besonderen Hygieneinspektionen sind diese für die hygienische Überwachung ihrer eigenen Kur- und Erholungsei nrichtungen zuständig. (2) Aufgaben und Befugnisse der im Abs. 1 genannten Organe und Institute richten sich hierbei nach den Bestimmungen über die Hygieneinspektion. Die Bestimmungen über die hygienische Überwachung der Brunnen und der zentralen Wasserversorgungsanlagen finden für die hygienische Überw'achung der Heilwässer sowie deren Gewinnungs- und Verteilungsanlagen entsprechende Anwendung. VIII. Verfahrcnsbcstimmungcn §34 Durchsetzung von Maßnahmen (1) Handelt der Berechtigte am Grundstück Nutzungsbeschränkungen, die auf dieser Verordnung beruhen, zuwider oder kommt er auferlegten Verpflichtungen nicht nach, so können die notwendigen Maßnahmen vom Vorsitzenden des Rates des Kreises auf Kosten des Zuwiderhandelnden vorgenommen werden. (2) Die Einziehung der Kosten gemäß Abs. 1 erfolgt im Verwaltungswege.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.