Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 658 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 22. September 1967 Wirtschaft, in deren Gebiet das Schutzgebiet gebildet werden soll oder gebildet worden ist. (2) Der Vorsitzende des zuständigen Rates des Kreises sichert, daß vor der Erklärung zu Schutzgebieten den Betrieben und Einrichtungen so\vie den Bürgern, deren Grundstücke von der Schutzgebietserklärung betroffen sind, die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen erläutert und mit ihnen die zweckmäßigste Festlegung der Schutzgebiete beraten wird. (3) Die Schutzgebietserklärung bewirkt, daß a) jedes innerhalb eines Schutzgebietes liegende Grundstück und Gebäude bestimmten Nutzungsbeschränkungen unterworfen werden kann oder die Vornahme bestimmter Nutzungen und anderer Maßnahmen auf dem Grundstück sowie am Gebäude einer Genehmigung bedarf b) dem Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Nutzungsberechtigten jedes innerhalb eines Schutzgebietes liegenden Grundstücks und Gebäudes oder den Inhabern von dinglich gesicherten sowie vertraglichen Rechten in bezug auf diese Grundstücke und Gebäude (im folgenden Berechtigte am Grundstück genannt) Auflagen erteilt werden können, die sie zur Duldung der Vornahme bestimmter Schutzmaßnahmen auf dem Grundstück und am Gebäude verpflichtet c) den Berechtigten am Grundstück Auflagen zur eigenen Vornahme von Schutzmaßnahmen gemäß Buchst, b erteilt werden können. Voraussetzung für Regelungen gemäß Buchstaben a bis c ist, daß das zur Sicherung der im § 24 genannten Zwecke erforderlich ist und im Falle Buchst, c den betroffenen Berechtigten am Grundstück zugemutet werden kann. (4) Im Falle von Nutzungsbeschränkungen und Auflagen gemäß Abs. 3 ruhen die sich aus der Rechtsträgerschaft, aus dem Eigentum, aus dinglich gesicherten oder vertraglichen Rechten ergebenden Befugnisse zur Ausübung des Besitzes bzw. der Nutzung, wenn sie dem Zwecke der Nutzungsbeschränkungen oder der Auflagen zuwiderlaufen. Nutzungsbeschränkungen und Auflagen §26 (1) Bei der Erklärung zu Schutzgebieten sind Art und Umfang der Nutzungsbeschränkungen, denen die innerhalb des Schutzgebietes liegenden Grundstücke und Gebäude unterworfen werden sollen, mit festzulegen. Sind einheitliche Nutzungsbeschränkungen für das gesamte Schutzgebiet nicht erforderlich, können innerhalb des Schutzgebietes Schutzzonen mit nach Art und Umfang abgestuften Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden. In besonderen Fällen können Nutzungsbeschränkungen auch außerhalb von Schutzgebieten vereinbart werden. (2) Soweit die Festlegung einheitlicher Nutzungsbeschränkungen innerhalb von Schutzgebieten und Schutzzonen nicht möglich oder zur Sicherung der im § 24 genannten Zwecke nicht ausreichend ist, sind erforderliche Nutzungsbeschränkungen für jedes betroffene Grundstück und Gebäude gemäß § 27 gesondert festzulegen. §27 (1) In den Fällen des § 26 Abs. 2 ist anzustreben, daß der Berechtigte am Grundstück sich vertraglich zu den erforderlichen Nutzungsbschränkungen verpflichtet. (2) Eine vertragliche Verpflichtung des Berechtigten am Grundstück ist auch dann anzustreben, wenn zur Sicherung der im § 24 genannten Zwecke die dauernde oder zeitweilige Vornahme bestimmter Schutzmaßnahmen auf dem Grundstück und am Gebäude erforderlich ist. (3) Kommt ein Vertrag gemäß Absätzen 1 und 2 nicht zustande oder ist sein Abschluß aus anderen Gründen nicht möglich, so kann durch staatlichen Bescheid eine der im § 25 Abs. 3 genannten Maßnahmen angeordnet werden. Das gleiche gilt, wenn der Berechtigte am Grundstück seinen Pflichten aus einem Vertrag gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt. (4) Unterliegt der Berechtigte am Grundstück den Bedingungen des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 107), ist in den Fällen des Abs. 3 die Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts herbeizuführen. §28 Zuständigkeitsregelungen (1) Zuständig für den Abschluß vertraglicher Vereinbarungen gemäß § 27 Absätzen 1 und 2 und zur Erteilung von Bescheiden gemäß § 27 Abs. 3 ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. Er trifft seine Maßnahmen nach Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes und gegebenenfalls mit weiteren beteiligten staatlichen Organen. (2) Der Rat des Kreises ist auch zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Vornahme bestimmter Nutzungen, Veränderungen oder anderer Maßnahmen innerhalb eines Schutzgebietes, soweit nach dem Inhalt der festgelegten Nutzungs-beschräokungen hierfür eine Genehmigung erforderlich ist (§ 25 Abs. 3 Buchst, a). (3) Regelungen gemäß Absätzen 1 und 2, die eine Leistungspflicht der Kureinrichtung oder anderer begründen können (§30 Abs. 1), bedürfen deren Zustimmung. § 29 Wirksamkeit von Schutzgebietserklärungen (1) Schutzgebietserklärungen, Nutzungsbeschränkungen und Verpflichtungen innerhalb von Schutzgebieten, die auf dieser Verordnung beruhen, werden nicht im Grundbuch eingetragen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des § 27 Absätze 1 oder 2 die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer anderen Grundstücksbelastung im Grundbuch vereinbart wird. (2) Nutzungsbeschränkungen gemäß § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Buchst, a sowie Auflagen zur Duldung der Vornahme bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Buchstaben b oder c wirken auch ohne Eintragung im Grundbuch gegen die jeweiligen Berechtigten am Grundstück. , (3) Bei nicht volkseigenen Grundstücken innerhalb von Schutzgebieten ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 im Grundbuchheft ein Vermerk anzubringen. Einzelheiten hierzu regelt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen. §30 Entschädigung (1) Zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit Nutzungsbeschränkungen oder Verpflichtungen innerhalb von Schutzgebieten, die auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.