Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 656 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 656); 656 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 22. September 1967 minderungen, Änderungen der Zweckbestimmung bzw. Schließung von Kureinrichtungen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen, die im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu erfolgen hat, (2) Die Kureinrichtungen unterstehen den Raten der Bezirke. Ausnahmen bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Gesundheitswesen. (3) Die Kureinrichtungen arbeiten auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne nach Prinzipien der Leistungsfinanzierung und wirken aktiv an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung im Kurort mit. Sie sind verpflichtet, mit den örtlichen staatlichen Organen ständig zusammenzuarbeiten. § 14 Die den örtlichen staatlichen Organen obliegenden speziellen Aufgaben im Kur- und Erholungswesen sind in den §§ 18 ff. geregelt. Rechte und Pflichten des Ministeriums für Gesundheitswesen § 15 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen ist auf’ der Grundlage der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne für die Gesamtentwicklung des Kur- und Bäderwesens und für die ständige Vervollkommnung der Arbeitsweise der Kureinrichtungen nach wissenschaftlichen Grundsätzen sowie für die Durchsetzung der gesundheitsfördernden Betreuung der Urlauber in den Erholungsorten verantwortlich. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen sichert, daß die in den Kureinrichtungen vorhandenen speziellen Behandlungsmöglichkeiten in das System des Gesundheitsschutzes eingegliedert und wirkungsvoll für die Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung eingesetzt werden. Es plant und leitet die wissenschaftliche Arbeit und sichert die praktische Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen legt die Indikationen für die Behandlung von Kurpatienten in den einzelnen Kureinrichtungen fest und veröffentlicht sie in einem Verzeichnis. § 16 Der Minister für Gesundheitswesen erläßt grundsätzliche Regelungen über a) die staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort b) den Inhalt und die Form des Statuts für einen Kur- oder Erholungsort (Rahmenstatut) c) die Gestaltung, das Milieu und die Hygiene in den Kur- und Erholungsorten d) das Verfahren bei Auffinden bzw. bei Anträgen zur Erkundung, Erschließung, staatlichen Anerkennung und Nutzung natürlicher Heilmittel e) die Beschaffenheit und Technologie der zur Anwendung natürlicher Heilmittel erforderlichen baineotechnischen Anlagen sowie die hygienischen Bedingungen bei ihrer Nutzung f) die Tätigkeit der Zentralen Kommission für natürliche Heilmittel und Kurortschulzgebiete g) den Schutz natürlicher Heilmittel einschließlich der Schutzgebietserklärungen und Nutzungsbeschränkungen h) die Führung des „Registers für Schutzgebiete“ i) die zweckmäßige Durchführung von Kuren und deren Gestaltung (Kurregime) k) die Auswahl und Einweisung der Kurpatienten zu In- und Auslandskuren im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Versicherungs-Anstalt l) die Aufnahme von Kurpatienten aus dem Ausland im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen m) die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit der Urlauber in den Erholungsorten in Übereinstimmung mit den Trägern des Erholungswesens. §17 Die dem Ministerium für Gesundheitswesen obliegenden speziellen Aufgaben im Kur- und Bäderwesen sind in den §§ 18 ff. geregelt. IV. Staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort § 18 (1) Die staatliche Anerkennung als Kur- oder Er- -holungsort beschließt der Rat des Bezirkes nach Abstimmung mit den zuständigen örtlichen staatlichen Organen und vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen bei Kurorten bzw. des Bezirksvorstandes des FDGB und des Bezirkskomitees für Touristik und Wandern bei Erholungsorten. (2) Die staatliche Anerkennung hat unter Berücksichtigung der in den Perspektiv- und Volkswirtschaftsplänen vorgesehenen Entwicklung des Gebietes zu erfolgen, in dem sich der Kurort bzw. Erholungsort befindet. (3) Befinden sich auf dem Territorium einer Gemeinde sowohl Kureinrichtungen als auch Erholungseinrichtungen, so ist für die Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort die überwiegende Aufgabenstellung ausschlaggebend. (4) Fallen nach Erteilung der staatlichen Anerkennung wesentliche Voraussetzungen fort, so kann diese zurückgenommen werden. Auf die Rücknahme finden die Bestimmungen des Abs. 1 entsprechende Anwendung. V. Erkundung, Erschließung, staatliche Anerkennung und Nutzung der natürlichen Heilmittel -§ 19 Geologische Untersuchungsarbeiten und Auffinden natürlicher Heilmittel (1) Entsprechend dem Bedarf an natürlichen Heilmitteln für die Kurbehandlung und unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Krankheiten, die nach den Perspektivplänen des Gesundheitswesens Schwerpunkte in der Krankheitsbekämpfung einschließlich der Prophylaxe sind, veranlassen die Räte der Bezirke nach Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheitswesen die Aufnahme entsprechender geologischer Untersuchungsarbeiten in die Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne der zuständigen staatlichen Organe. (2) Geologische Untersuchungsarbeiten zum Nachweis von mineralischen Rohstoffen, die als natürliche Heilmittel oder als Mineralwässer für den unmittelbaren menschlichen Genuß (Tafelwässer) Verwendung finden sollen, bedürfen, soweit sie nicht auf Grund der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.