Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 651 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 651); Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 21. September 1967 651 Schmierungstechnik der Ingenieurschule für Walzwerk-urid Hüttentechnik Riesa erarbeiteten Lehrplänen zu erfolgen. (4) Das Institut für Wälz- und Gleitlager hat die Ausbildung von Schmierungsfacharbeitern und Schmierungswarten zu übernehmen. Die Durchführung der Grund- und Aufbaulehrgänge kann durch die Kommission für Schmierstoffe, Schmierungs- und Lagertechnik des Präsidiums der Kammer der Technik auf der Grundlage einer vom Institut für Wälz- und Gleitlager mit dem Hauptausschuß der KDT zu treffenden Vereinbarung erfolgen. (5) Die Industrieministerien haben mit dem Hauptausschuß der KDT Vereinbarungen zu treffen, nach denen die Kommission für Schmierstoffe, Schmierungsund Lagertechnik beim Präsidium der KDT Aus- und Weiterbildungslehrgänge für Schmierungsingenieure und Schmierungsmeister, die nicht überwiegend oder hauptberuflich auf dem Gebiet der Schmierungstechnik tätig sind, durchführt. (6) Das Ministerium für Chemische Industrie hat bis 31. Dezember 1967 die Tätigkeitsmerkmale für die unter § 2 Absätzen 1 und 2 Genannten zu erarbeiten und mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne zwecks Einbeziehung in die Wirtschaftslohn- und -gehaltsgrup-penkataloge abzustimmen. §7 Bcratungs-, Anleitungs- und Kontrollpflichten (1) Die Anleitung und Beratung der im § 2 Absätze 1 und 2 Genannten sowie der Mitarbeiter des DAMW erfolgt, soweit es spezielle Lagerprobleme betrifft, durch das Institut für Wälz- und Gleitlager, soweit es sich um schmierungstechnische Probleme, Fragen der Schmierstoffauswahl, der Vermittlung von Erfahrungen aus der Industrie und Popularisierung von Anwendungsmöglichkeiten handelt, durch den Technischen Dienst Schmierstoffe der WB Mineralöle. (2) Um eine einheitliche Behandlung aller Probleme der Organisation der Schmierungstechnik und der Schmierstoffanwendung in allen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik, die mit maschinellen Ausrüstungen arbeiten, zu gewährleisten, hat der Technische Dienst Schmierstoffe der WB Mineralöle dafür zu sorgen, daß die schmierungstechnischen Beratungen aller Hersteller und Verteiler von Schmierstoifen und sonstigen einschlägigen chemisch-technischen Produkten auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse erfolgen. (3) Der Technische Dienst Schmierstoffe der WB Mineralöle hat die im § 1 und § 2 Abs. 1 genannten Betriebe und Einrichtungen hinsichtlich der Durchsetzung der modernen Schmierungstechnik anzuleiten und zu kontrollieren. Dazu unterhält der Technische Dienst Schmierstoffe in Berlin, Dresden, Erfurt, Halle, Magdeburg und Rostock Außenstellen. Der Technische Dienst Schmierstoffe hat die Anzahl der Außenstellen je nach Notwendigkeit zu erweitern. (4) Die örtlichen staatlichen Organe in den Städten, Kreisen und Bezirken haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Technischen Dienst Schmierstoffe und dessen Außenstellen bei der Durchführung seiner Aufgaben weitestgehend zu unterstützen. (5) Die im § 1 und § 2 Abs. 1 genannten Betriebe und Einrichtungen haben den Technischen Dienst Schmierstoffe der WB Mineralöle bereits bei Abgabe der Einfuhrbestellung für Anlagen, Ausrüstungen, Maschinen usw. zwecks Auswahl der geeigneten Schmierstoffe zu konsultieren. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung verliert die Verfügung des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Mai 1963 „über den Einsatz von Verantwortlichen und Beauftragten für die Schmierungstechnik und von Schmierungswarten“ (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 6 63 S. 73) ihre Gültigkeit. Berlin, den 1. September 1967 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anordnung Nr. 2* über die Versorgung der allgemeinbildenden Oberschulen, Sonderschulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul- und Lehrbüchern vom 5. September 1967 Zur Verbesserung der Versorgung der Schulen mit Schul- und Lehrbüchern wird die Anordnung vom 13. Januar 1965 über die Versorgung der allgemein-bildenden Oberschulen, Sonderschulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul- und Lehrbüchern (GBl. II S. 41) wie folgt geändert: §1 (1) Der § 4 Abs. 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke schlüsseln für die allgemeinbildenden Oberschulen das ihnen zur Verfügung gestellte Limit bis zum 26. November eines jeden Jahres entsprechend den ökonomischen Schwerpunkten im Bezirk auf und teilen den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise die entsprechenden Orientierungsziffern mit.“ (2) Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise teilen den Oberschulen die Orientierungsziffern bis zum 3. Dezember eines jeden Jahres mit. Die Direktoren bzw. Schulleiter der allgemeinbildenden Oberschulen fordern die für die Lehrmittelfreiheit benötigten Beträge bis zum 10. Januar eines jeden Jahres beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, an. Sofern die Orientierungsziffern und die tatsächlichen Beträge, die die Schulen benötigen, nicht übereinstimmen, hat die Abteilung Volksbildung zu überprüfen, wie weit dem Vorschlag der Schule gefolgt werden kann. Nach Überprüfung bestätigt der Kreisschulrat bis spätestens 15. Januar * Anordnung (Nr. 1) vom 13. Januar 1965 (GBl. II Nr. 8 S. 41);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.