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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 649); I h GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 21. September 1967 j Teil 11 Nr. 87 Tag Inhalt Seite 5. 8. 67 Anordnung über die Aufhebung von Preisanordnungen 049 1. 9. 67 Anordnung über die Organisation der Schmierungstechnik 649 5. 9. 67 Anordnung Nr. 2 über die Versorgung der allgemeinbildenden Oberschulen, schulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul- und Lehrbüchern Sonder- 651 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen kratiseben Republik Demo- 652 Anordnung über die Aufhebung von Preisanordnungen vom 5. August 1967 §1 Die nachfolgenden Bestimmungen werden hiermit aufgehoben: a) die Preisanordnung Nr. 664 vom 15. Oktober 1956 Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der chemischen und pharmazeutischen Industrie - (GBl. I S. 912) b) alle auf Grund der Preisanordnung Nr. 664 bewilligten Kalkulationselemente und Verrechnungssätze für Stundenleistungen und andere Leistungseinheiten für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung. §2 Diese Anordnung tritt am 20. August 1967 in Kraft. Berlin, den 5. August 1967 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anordnung über die Organisation der Schmierungstechnik vom 1. September 1967 V Die Erfüllung der Aufgaben in der Volkswirtschaft erfordert besonders im Hinblick auf die komplexe sozialistische Rationalisierung die volle Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds. Im Rahmen der planmäßig vorbeugenden Instandhaltung ist deshalb die Schmierungstechnik in allen Betrieben systematisch zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, eine moderne Schmierungstechnik einzuführen sowie inslandhal- tungsgerecht und nach den neuesten Erkenntnissen zu konstruieren. Auswahl und Einsatz der Schmierstoffe müssen ebenfalls nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Es wird deshalb im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich In allen volkseigenen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften und ihren rechtlich selbständigen Einrichtungen sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die mit maschinellen Ausrüstungen arbeiten, ist eine der Größe und Art des Maschinenparks entsprechende Organisation der Schmierungstechnik aufzubauen. §2 Organisation (1) In den im § 1 genannten Betrieben, den WB sowie anderen übergeordneten staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, den Wissenschaftlich-Technischen Zentren, Zentralen Entwicklungs- und Konstruktionsbüros, Industriezweiginstituten und betrieblichen Konstruktionsbüros sind je nach der Größe der Betriebe bzw. nach Art und Umfang der maschinellen Ausrüstungen Verantwortliche oder Beauftragte für die Schmierungstechnik festzulegen. (2) Dem Umfang der maschinellen Ausrüstung entsprechend sind dem Verantwortlichen bzw. Beauftragten für die Schmierungstechnik Schmierungsfacharbeiter und im Bedarfsfall außerdem Schmierungswarte zu unterstellen. (3) Der Einsatz der Verantwortlichen und Beauftragten für die Schmierungstechnik, der Schmierungsfacharbeiter und Schmierungswarte hat unter Berücksichtigung der den Betrieben bestätigten Arbeitskräftepläne zu erfolgen. §3 Aufgabenbereiche (1) Der Verantwortliche für die Schmierungstechnik hat die Aufgabe, in seinem Betrieb eine Organisation der Schmierungstechnik aufzubauen und durch diese;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.

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