Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 646

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 646 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 646); Gif Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 15. September 1567 § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1967 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über die operative Preisbildung für frisches Gemüse und Obst durch die Räte der Bezirke vom 23. August 1967 Zur weiteren Stärkung der Verantwortlichkeit der örtlichen Staatsorgane bei der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse und Obst ist eine größere Beweglichkeit in der operativen Preisbildung für frisches Gemüse und Obst notwendig. Dazu wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes angeordnet:. § 1 (1) Die operative Preisbildung für frisches Gemüse und Obst wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht an bestimmte Wochentage gebunden, den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Handel und Versorgung für das Gebiet ihres Bezirkes übertragen. (2) Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Handel und Versorgung können die Durchführung der operativen Bezirkspreisbildung für frisches Gemüse und Obst dem jeweiligen Bezirksdirektor des sozialistischen Lebensmittelgroßhandels übertragen. (3) Für die Durchführung der operativen bezirklichen Preisbildung für frisches Gemüse und Obst ist eine Bezirkspreiskommissipn aus Vertretern folgender Organe zu bilden: Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung Bezirkslandwirtschaftsrat Wirtschaftsrat des Bezirkes Bezirksdirektion des sozialistischen Lebensmittelgroßhandels Mitarbeiter verschiedener Handels- und Landwirtschaftsbetriebe Vertreter gesellschaftlicher Organisationen. Diese Kommission hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Angebots- und Nachfragesiluation im Bezirk und der zentralen Marktinformation die Bezirkspreisvorschläge auszuarbeiten. (4) Die in der Bezirksproiskommission erarbeiteten Preisvorschläge für die bezirkliche Preisbildung gelten als verbindlich, wenn die Zustimmung des Verantwortlichen gemäß Absätzen 1 oder 2 vorliegt. (5) Der Hauptdirektor des Zentralen Warenkontors für Lebensmittel, Obst, Gemüse, Haushaltchemie legt nach Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Handel und Versorgung die Kulturen und die Zeiträume, für die Bezirkspreise zu bilden sind, schriftlich fest. § 2 (1) Die festgesetzten Bezirkspreise (Erzeuger- und Handelspreise) gelten für den sozialistischen und privaten Sektor im Rahmen der gesetzlichen Preisbestimmungen. (2) Die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe können unter besonderen Marktbedingungen auf die festgelegten Erzeugerpreise Preisabschläge gewähren. § 3 (1) Für überbezirkliche Lieferungen gelten abweichend vom § 2 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 1994/1 vom 2. Februar 1965 Handelspreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 126) die sich aus den Erzeugerpreisen der Lieferbezirke ergebenden Abgabepreise des Versandgroßhandels. Diese Lieferungen werden im Empfangsbezirk zu dort gültigen Preisen weiterberechnet. (2) Erfolgen überbezirkliche Direktbezüge, so sind für diese die im Lieferbezirk geltenden Erzeugerpreise und die im Empfangsbezirk geltenden Verbraucherpreise verbindlich. (3) Für importiertes frisches Gemüse und Obst werden weiterhin die Importabgabepreise zentral festgelegt. Werden Kulturen importiert, für die bezirkliche Preise gelten, sind innerhalb der Empfangsbezirke die bezirklich festgelegten Handelspreise anzuwenden. § 4 Für die Belieferung der weiterverarbeitenden Industrie gilt zum Zwecke der Regulierung von Preisdifferenzen für frisches Gemüse und Obst, entsprechend dem § 2 Abs. 2 der gemeinsamen Anweisung Nr. 13/67 vom 5. April 1967 des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und des Ministeriums der Finanzen über die Regulierung von Preisdifferenzen für frisches Gemüse und Obst in den obstund gemüseverarbeitenden Betrieben*, als operativ festgelegter staatlicher Erzeugerpreis der jeweils festgelegte Bezirkspreis des Lieferbezirkes. § 5 (1) Preisdifferenzen, die sich aus bezirklich unterschiedlichen Preisen entsprechend § 3 Absätze 1 und 3 sowie aus Preisabschlägen entsprechend § 2 Abs. 2 ergeben, sind von den Großhandelsgesellschaften auf ein Abrechnungskonto zu buchen. (2) Zur ökonomischen Stimulierung der überbezirklichen Lieferungen aus den Hauptaufkommensgebieten können bei außerplanmäßigem Warenbezug die Mehraufwendungen für den Warenbezug gegenüber dem Plan vom Empfangsbetrieb ebenfalls über das Abrechnungskonto gemäß Abs. 1 erfaßt werden. Wurde den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen gesondert zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.