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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 645 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 645); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 15. September 1967 645 §8 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Im Rahmen der Tätigkeit in der Zentralen Begut-; achtungskommission besteht Dienstverschwiegenheit ; über alle zur Kenntnis gelangten Vorgänge, auch nach Beendigung der Mitgliedschalt bzw. Tätigkeit. (2) Wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen Kenntnisse aus der Mitarbeit in der Zentralen Begut-adhtungskommission verwendet werden, bedürfen nach Abstimmung mit der jeweiligen , WB der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen und, soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, der Zustimmung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Anordnung über die Errichtung und Tätigkeit der Medizinisch-Statistischen Büros in den Bezirken vom 5. Mai 1967 Die Statistik im Gesundheits- und Sozialwesen hat die Aufgabe, auf Grund eingehender Analysen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung wissenschaftlich begründete Unterlagen für die von staatlichen Organen auf gesundheitspolitischem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen zu erarbeiten. Die Realisierung dieser Aufgabenstellung erfordert: die wissenschaftliche Umgestaltung des gesamten Berichtswesens auf dem Gebiet des Gesundheitsund Sozialwesens unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse einer modernen Datenverarbeitung den Aufbau eines territorial gegliederten Systems Medizinisch-Statistischer Büros in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik die Ausbildung von Medizinstatistikern mit Facharbeiterbrief und mit Fachschulausbildung. Für den Aufbau und die Tätigkeit Medizinisch-Statistischer Büros in den Bezirken wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes angeordnet: §1 Aufgaben Das Medizinisch-Statistische Büro im Bezirk hat die Aufgabe: a) in Fragen der Erfassung, der bezirklich manuellen oder maschinellen Aufbereitung sofern keine überbezirkliche maschinelle Aufbereitung vorgesehen ist und der Auswertung der medizinischen Statistik in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes die mit diesen Aufgaben beauftragten Stellen anzuleiten, die Arbeit zu koordinieren und zu kontrollieren b) die leitenden Statistiker und die mit statistischen Arbeiten beauftragten Mitarbeiter der Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Kreise bzw. Vereinigten Gesundheitseinrichtungen in den Kreisen und die statistischen Bearbeiter der Gesundheitseinrichtungen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachbereichen der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes anzuleiten und zu kontrollieren c) wissenschaftliche Arbeiten und Sondererhebungen über spezielle und aktuelle Fragen des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und des Gesundheitswesens im Bezirk unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik für die Koordinierung des gesamten statistischen Berichtswesens durchzuführen d) statistische Übersichten zur Information der Organe und Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens regelmäßig zu erarbeiten sowie statistische Ergebnisse zu publizieren und diese sowie anderes Zahlenmaterial auf Verlangen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Verfügung zu stellen e) die statistischen Ergebnisse auszuwerten und zu analysieren, um erforderliche gesundheitspolitische Maßnahmen vorbereiten zu können sowie medizinisch-statistische Jahresberichte für den Bezirk herauszugeben f) die Aus- und Fortbildung statistischer Bearbeiter zu lenken. §2 Stellung der Medizinisch-Statistischen Büros Der Kat des Bezirkes errichtet ein Medizinisch-Statistisches Büro, das direkt dem Bezirksarzt unterstellt ist und dem Bezirks-Iiygiene-Institut anzugliedern ist. §3 Personelle Besetzung, Qualifizierung (1) Für die Erfüllung der Aufgaben ist zunächst eine personelle Besetzung von 3 Personen für jedes Büro vorgesehen, wobei für den Leiter des Büros Hochschulabschluß Voraussetzung ist. Diese vorgesehene Besetzung trifft nicht auf die bereits bestehenden Medizinisch-Statistischen Büros zu. (2) Werden vom Medizinisch-Statistischen Büro neue Aufgaben übernommen, so ist der Stellenplan im Bezirk den neuen Erfordernissen anzupassen. (3) Bis zur vollständigen Besetzung der Planstellen legt der Leiter des Büros die Funktionsbereiche der einzelnen Mitarbeiter fest. §4 Personelle, materielle und finanzielle Fonds Die Durchführung dieser Anordnung erfolgt im Rahmen der für das Gesundheits- und Sozialwesen beim Rat des Bezirkes bereits vorhandenen bzw. von diesem ab 1968 vorgesehenen personellen, materiellen und finanziellen Fonds.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.

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