Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 15. September 1967 643 Satz 1 und Abs. 3, die §§ 33 und 39 Abs. 2 der Ersten Dureftführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arz-nedmittelgesetz finden entsprechende Anwendung. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1967 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Anordnung über das Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik vom 6. September 1967 Im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Beim Ministerium für Gesundheitswesen wird die Zentrale Begutachtungskommission für Medizin-technik gebildet. (2) Das Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. (3) Die Funktionen und Tätigkeiten der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik berühren nicht die Verordnung vom 5. Dezember 1963 über die Technische Kontrollorganisation in den volkseigenen Produktionsbetrieben und die Verbesserung der Qualität industrieller Erzeugnisse TKO-Verordnung (GBl. II S. 881) sowie die Anordnung vom 5. Dezember 1963 über die Arbeit der Gutachterausschüsse auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (GBl. II S. 885). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Berlin, den 6. September 1967 Der Minister für Gesundheitswesen Sef ri n Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik §1 Steilung der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik (1) Die Zentrale Begutachtungskommission für Medi-zintechnik (im folgenden Zentrale Begutachtungskom- mission genannt) ist ein beratendes und unterstützendes Organ des Ministers für Gesundheitswesen und des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der Entwicklung, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des klinischen Einsatzes medizintechnischer Erzeugnisse. (2) Die Zentrale Begutachtungskommission untersteht dem Minister für Gesundheitswesen. §2 Aufgaben (1) Die Zentrale Begutachtungskommission hat im Rahmen der Verantwortlichkeit des Minislers für Gesundheitswesen dm Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik nach den Erfordernissen des sozialistischen Gesundheitsschutzes und des Veterinärwesens insbesondere folgende Aufgaben: a) Veranlassung von klinischen Begutachtungen über Instrumente, Geräte, Vorrichtungen und sanitäre Hilfsmittel (medizintechnische Erzeugnisse) nach Vorlage der Gutachten durch das DAMW über die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen; b) Begutachtung von Vorschlägen und Abgabe von Empfehlungen für die Eintragung bzw. Löschung von Erzeugnissen im Register für medizintechnische Erzeugnisse. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Zentrale Begutachtungskommission mit weiteren Aufgaben betrauen. §3 Zusammensetzung (1) Die Zentrale Begutachtungskommission setzt sich aus verantwortlichen Vertretern der medizinischen Wissenschaft und Praxis sowie aus Vertretern der Wirtschaft und zentraler staatlicher Organe zusammen. (2) Die Mitglieder der Zentralen Begutachtungskommission werden auf Vorschlag der für sie zuständigen Organe oder Einrichtungen durch den Minister l'ür Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit von jeweils 3 Jahren benannt. Die Zentrale Begutachtungskommission soll folgende Zusammensetzung haben: a) der Vorsitzende b) der Stellvertreter des Vorsitzenden c) der Leiter des Büros der Zentralen Begutachtungskommission beim Staatlichen Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik als Sekretär d) ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik e) Mediziner und Techniker aus den Wissenschaftlich-Technischen Beiräten der VVB'WTZ und den Problemkommissionen des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.