Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 15. September 1967 643 Satz 1 und Abs. 3, die §§ 33 und 39 Abs. 2 der Ersten Dureftführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arz-nedmittelgesetz finden entsprechende Anwendung. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1967 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Anordnung über das Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik vom 6. September 1967 Im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Beim Ministerium für Gesundheitswesen wird die Zentrale Begutachtungskommission für Medizin-technik gebildet. (2) Das Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. (3) Die Funktionen und Tätigkeiten der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik berühren nicht die Verordnung vom 5. Dezember 1963 über die Technische Kontrollorganisation in den volkseigenen Produktionsbetrieben und die Verbesserung der Qualität industrieller Erzeugnisse TKO-Verordnung (GBl. II S. 881) sowie die Anordnung vom 5. Dezember 1963 über die Arbeit der Gutachterausschüsse auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (GBl. II S. 885). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Berlin, den 6. September 1967 Der Minister für Gesundheitswesen Sef ri n Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik §1 Steilung der Zentralen Begutachtungskommission für Medizintechnik (1) Die Zentrale Begutachtungskommission für Medi-zintechnik (im folgenden Zentrale Begutachtungskom- mission genannt) ist ein beratendes und unterstützendes Organ des Ministers für Gesundheitswesen und des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der Entwicklung, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des klinischen Einsatzes medizintechnischer Erzeugnisse. (2) Die Zentrale Begutachtungskommission untersteht dem Minister für Gesundheitswesen. §2 Aufgaben (1) Die Zentrale Begutachtungskommission hat im Rahmen der Verantwortlichkeit des Minislers für Gesundheitswesen dm Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik nach den Erfordernissen des sozialistischen Gesundheitsschutzes und des Veterinärwesens insbesondere folgende Aufgaben: a) Veranlassung von klinischen Begutachtungen über Instrumente, Geräte, Vorrichtungen und sanitäre Hilfsmittel (medizintechnische Erzeugnisse) nach Vorlage der Gutachten durch das DAMW über die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen; b) Begutachtung von Vorschlägen und Abgabe von Empfehlungen für die Eintragung bzw. Löschung von Erzeugnissen im Register für medizintechnische Erzeugnisse. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Zentrale Begutachtungskommission mit weiteren Aufgaben betrauen. §3 Zusammensetzung (1) Die Zentrale Begutachtungskommission setzt sich aus verantwortlichen Vertretern der medizinischen Wissenschaft und Praxis sowie aus Vertretern der Wirtschaft und zentraler staatlicher Organe zusammen. (2) Die Mitglieder der Zentralen Begutachtungskommission werden auf Vorschlag der für sie zuständigen Organe oder Einrichtungen durch den Minister l'ür Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit von jeweils 3 Jahren benannt. Die Zentrale Begutachtungskommission soll folgende Zusammensetzung haben: a) der Vorsitzende b) der Stellvertreter des Vorsitzenden c) der Leiter des Büros der Zentralen Begutachtungskommission beim Staatlichen Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik als Sekretär d) ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik e) Mediziner und Techniker aus den Wissenschaftlich-Technischen Beiräten der VVB'WTZ und den Problemkommissionen des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.

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