Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 642); 642 % Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 15. September 1967 (5) Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) bleiben unberührt. §4 (1) Über Anträge auf Eintragung in das Register für medizintechnische Erzeugnisse entscheidet das Ministerium für Gesundheitswesen, bei medizintechnischen Erzeugnissen zur Anwendung in der Veterinärmedizin im Einvernehmen mit dem Landwirlschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Eintragungen werden versagt, wenn a) kein medizinisches oder veterinärmedizinisches Bedürfnis für das zur Eintragung beantragte medizintechnische Erzeugnis besteht b) die Eignung für den angegebenen medizinischen Verwendungszweck nicht nachgewiesen ist c) das zur Eintragung beantragte medizintechnische Erzeugnis nicht den Vorschriften des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) entspricht d) die Produktionsaufnahme des zur Eintragung beantragten medizintechnischen Erzeugnisses innerhalb eines Jahres nach Antragstellung in bedarfsgerechtem Umfange nicht gewährleistet ist e) bei den vorgesehenen produktionstechnischen Bedingungen des Antragstellers nach Feststellung die erforderliche Beschaffenheit des medizintechnischen Erzeugnisses nicht gesichert ist f) unvollständige Anträge nicht innerhalb einer gesetzten Frist vervollständigt werden. (3) Die Eintragung kann von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen zum Erreichen der Eignung für den angegebenen medizintechnischen Verwendungszweck abhängig gemacht werden. Unter Bedingungen oder Auflagen eingetragene anmelde- und prüfpflichtige bzw. eichpflichtige Erzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn gegenüber dem DAMW der Nachweis geführt ist, daß die Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind. §5 (1) Die Eintragung im Register für medizintechnische Erzeugnisse erlischt, wenn das medizintechnische Erzeugnis nicht spätestens innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem bei der Eintragung festgelegten Zeitpunkt oder nicht bedarfsgerecht in den Verkehr gebracht wird. (2) Die Eintragung im Register für medizintechnische Erzeugnisse kann gelöscht werden, a) auf Antrag desjenigen, für den das medizintechnische Erzeugnis eingetragen ist. b) wem. ein registriertes medizintechnisches Erzeugnis abweichend von der mustergetreuen Fertigung ohne vorherige Genehmigung durch das DAMW und Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheitswesen in den Verkehr gebracht wird c) wenn Tatsachen edntreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Eintragung rechtfertigen. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen legt bei Löschung einer Eintragung in das Register für roedi-zintechnische Erzeugnisse gemeinsam mit den zuständigen Ministerien, den WB und dem DAMW den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion und der Er-satztedlfertigung fest. Dabei kann gleichzeitig im Einvernehmen mit den zentralen staatlichen Organen fest-, gelegt werden, innerhalb welcher Frist das gelöschte medizintedmische Erzeugnis in a) den Herstellerbetrieben b) den Versorgungseinrichtungen für medizintechnische Erzeugnisse c) den Gesundheitseinrichtungen vorrätig gehalten, abgegeben und eingesetzt werden darf. Bei medizintechnischen Erzeugnissen zur Anwendung in der Veterinärmedizin sind diese Festlegungen gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik zu treffen. §6 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen und der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik werden in Fragen bezüglich der medizintechnischen Erzeugnisse, insbesondere bei Entscheidungen über die Eintragung und Löschung von medizintechnischen Erzeugnissen im Register für medizintechnische Erzeugnisse durch die Zentrale Begutachtungskommission beraten. (2) Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Zentralen Begulachtungskommission legt der Minister für- Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik lest. §7 (1) Auf die Eintragung und Löschung eingeführter medizintechnischer Erzeugnisse finden im übrigen die Bestimmungen des § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 sowie der §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung entsprechende Anwendung. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf Muster medizintechnischer Erzeugnisse, die zum Zwecke der Erprobung und Forschung in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden. (3) Die Bestimmungen über die Approbation von Importerzeugnissen in der Deutschen Demokratischen Republik bleiben unberührt. §8 Der § 8 Abs. 2, die §§ 9, 14, 16, 17 Absätze 1 und 2, der § 29 Abs. 4 Buchstaben b bis d, die §§ 32, 34 Abs. 1 Buchstaben b und e und Abs. 2, die §§ 35, 36, 37 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 und der .§ 8 Absätze 3, 4 und 7, die §§ 16, 17 Absätze 1, 4 und 7, der § 18 Absätze 2 bis 6, die §§ 19, 27, 32 Absätze 1 und 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.