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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 (2) Als gesetzliche Grundlage für die Preisberechnung bei Lieferungen an die Bevölkerung gilt die Preisanordnung Nr. 1463 vom 5. August 1S59 Anordnung über die Preise für Rohr und Schilf (Sonderdruck Nr. P 1039 des Gesetzblattes) unverändert weiter. (3) Bei Lieferungen an die Bevölkerung können die Differenzbeträge zwischen den Preisen des Jahres 1966 und den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 durch die Erzeuger bei den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zur Erstattung beantragt werden. Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2054 Preisnachlaß für kurze, beschädigte oder vorjährige Rohrhalme über 5 % Qualitätsminderung 10 % Nachlaß vom Erzeugerpreis über 10 % Qualitätsminderung 20 % Nachlaß vom Erzeugerpreis über 15% Qualitätsminderung 30 % Nachlaß vom Erzeugerpreis §6 (1) Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Sie gilt auch für alle Verträge, die hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung die Preisanordnung Nr. 1463 vom 5. August 1959 Anordnung über die Preise für Rohr und Schilf (Sonderdruck Nr. P 1039 des Gesetzblattes) sowie alle erteilten Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 4. Januar 1967 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister über 20 % Qualitätsminderung 40 0 o Nachlaß vom Erzeugerpreis über 25 % Qualitätsminderung 50 % Nachlaß vom Erzeugerpreis. Anordnung Nr. 2* über die Rechtsfähigkeit des Bundes Deutscher Architekten. Vom 24. Januar 1967 §1 (1) Das gemäß Anordnung vom 4. Dezember 1962 über die Rechtsfähigkeit des Bundes Deutscher Architekten (GBl. II S. 847) durch den Minister für Bauwesen bestätigte Statut des Bundes Deutscher Architekten wird aufgehoben. Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2054 Preisliste 1. Preise je 100 Bund - MDN - Umfang in cm Länge in cm 80 75 70 65 60 von 150 bis 180 70,- 62- 53,- 46, 39,- über 180 80,- 70,- 61,- 53,- 45, nicht nach Längen sortiert 77,- 68,- 59,- 51,- 43,- 2. Preise für nicht gebundenes Rohr und Schilf je t Erzeugerpreis 64, MDN 3. Rohr in Selbstwcrbung je 100 Bund, 80 cm Umfang 13, MDN (2) Es gilt das vom Bundeskongreß beschlossene und vom Minister für Bauwesen bestätigte Statut (Anlage). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1967 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung (Nr. 1) vom 4. Dezember 1902 (GBl. II Nr. 99 S. 847) Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 Statut des Bundes Deutscher Architekten Die sozialistische Entwicklung des Städtebaus und der Architektur in der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Schaffung beispielhafter sozialer Arbeits- und Lebensbedingungen, für die Entwicklung sozialistischer Beziehungen unter den Menschen, für die Förderung von Bildung und Kultur sowie für die Herausbildung eines patriotischen Staatsbewußtseins;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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