Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 638 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 638); 638 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 - Ausgabetag: 15. September 1967 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 2 Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 Der § 4 Abs. 3 wird zu folgenden Zeitpunkten in Kraft gesetzt: 1. Ministerium für Grundstoffindustrie alle Organe 30. September 1967 2. Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali alle Organe 30. September 1967 außer WB NE-Mel alle 31. Dezember 1967 VEB Vereinigte NE-Metall- halbzeugwerke Hettstedt 31. Dezember 1967 3. Ministerium für Chemische Industrie alle Organe außer WB Plastverarbeitung WB Lacke und Farben WB Pharmazeutische Industrie WB Leichlchemie 30. September 1967 31. Dezember 1967 31. Dezember 1967 31. Dezember 1967 31. Dezember 1967 4. Ministerium für Verkehrswesen alle Organe 30. September 1967 5. Ministerium für Post- und Fern meldewesen alle Organe 30. September 1967 6. Amt für Wasserwirtschaft WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 30. September 1967 7. Ministerium für Schwer-maschinen- und Anlagenbau alle Organe 31. Dezember 1967 8. Ministerium für Verarbeitungs-maschinen- und Fahrzeugbau alle Organe 30, September 1967 außer WB Wälzlager und Normteile 31. Dezember 1967 WB Mechanik 31. Dezember 1967 9. Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik alle Organe 30. September 1967 10. Ministerium für Bauwesen alle Organe außer WB Technische Gebäude ausrüstung WB Zement WB Beton 11. Ministerium für Leichtindustrie alle Organe 30. September 1967 30. September 1967 31. Dezember 1967 31. Dezember 1967 31. Dezember 1967 12. Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 31. Dezember 19S7 außer WB Zucker- und Stärkeindustrie 30. September 19S7 WB Tabak 30. September 1967 WB Öl- und Margarineindustrie 30. September 1967 WB Süß- und Dauerback-warenindustrie 30. September 1967 WB Kühl- und Lagerwirtschaft 30. September 1967 WB Hochseefischerei 30. September 1967 Ministerium für Kultur 31. Dezember 1967 Ministerium für Volksbildung 31. Dezember 1967 Landwirtschaftsrat alle Organe einschließlich Staatliches Komitee für Meliorationen, Staatliches Komitee für Landtechnik und material-technische Versorgung der Landwirtschaft 30. September 1967;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.

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