Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 63 Qualifizierung der staatlichen Aufgabe möglichen zusätzlichen Zuführungen ist die 100 %ige Erfüllung der staatlichen Aufgabe „Betriebsergebnis“ und der „Produktion für die Bevölkerung“ in der Plandurchführung. Werden im Ist die Planziele, die mit der Überbietung und Qualifizierung gestellt wurden, nicht erfüllt, so sind folgende Kürzungen vorzunehmen: Kürzung der zusätzlichen Zu-Erfüllung des führungen, die auf Grund der Betriebsergebnisses Überbietung und Qualifizie- rung möglich wären, in o'o in % ab 100,0 um 0 99,0 16 98,0 38 97,0 66 96,0 und darunter 100 (6) Zum Zwecke der Ermittlung der zusätzlichen Zuführungen sind der effektiven Erfüllung des Betriebsergebnisses folgende Beträge statistisch hinzuzurechnen: a) Summe der vom Wirtschaftsrat des Bezirkes vereinnahmten Gewinnabschläge, b) Summe der Zinseinnahmen (saldiert) aus der Ausreichung von Krediten aus der Kreditreserve. (7) Wird die Nebenkennziffer „Produktion für die Bevölkerung“ im Ist rftit weniger als 99,0 % erfüllt, sind die gemäß Abs. 5 möglichen zusätzlichen Zuführungen um 15 o/0 zu kürzen. Liegt die Erfüllung der Nebenkennziffer zwischen 99,0 % und 100,0 %, ist der zu kürzende Prozentsatz anteilmäßig (durch interpolieren) zu errechnen. (8) Die Kürzungen gemäß Abs. 7 auf Grund der Nichterfüllung der Nebenkennziffer sind auch von den zusätzlichen Zuführungen für Übererfüllung der staatlichen Aufgabe vorzunehmen. §12 Sehlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 13 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) außer Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1966 Der Minister für Bezirksgelcitcte Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Preisanordnung Nr. 2054. Rohr und Schilf Vom 4. Januar 1967 §1 Für die Erzeugnisse der Warennummern 18 28 61 00 Rohr Schilfrohr (Phragmites com-munic Trin) 18 28 62 00 Schilf (Typha latifolia und angustifolia) gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise. Die angegebenen Warennummern beruhen auf der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses Stand 1. Januar 1958 . §2 (1) Die Preise sind für alle Betriebe Festpreise. (2) Die Preise sind in der Preisliste als Anlage 1 zu dieser Preisanordnung aufgeführt. §3 (1) Rohr in Bunden muß trocken, frei von anderen Beimengungen und von beschädigtem oder stark krummem Rohr sein. Die Bunde müssen gut ausgerüttelt und zweimal festgebunden sein. Der Umfang wird am unteren Band gemessen, aas etwa 30 cm über dem Bundende angebracht sein muß. (2) Bei Bunden, die mehr als 5% kurze, unter 150 cm lange oder beschädigte Rohrhalme oder vorjähriges Rohr enthalten, sind von den Erzeugerpreisen Preisabschläge vorzunehmen. Enthalten die Bunde über 5 % derartiges Rohr, so ist ein Preisnachlaß gemäß Anlage 2 zu gewähren. (3) Der Fischerei- bzw. sonstige Nutzungsberechtigte kann Rohr- oder Schilffläche im Bedarfsfall oder für einen befristeten Zeitraum anderen Bedarfsträgern zur Selbstwerbung bereitstellen. (4) Wenn Rohr- und Schilfflächen im Bedarfsfall bzw. zeitweilig zur Selbstwerbung vergeben werden, hat der Nutzer einen Preis entsprechend Ziff. 3 der Anlage 1 an den Fischerei- bzw. Nutzungsberechtigten zu zahlen. (5) Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht betroffen. Hinsichtlich der Preise gilt die vorstehende Regelung. §4 Die Erzeugerpreise verstehen sich ab See, an mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen oder auf befahrbarem Gelände in Mieten aufgestellt. §5 (1) Diese Preisanordnung regelt Erzeugerpreise für die Betriebe der Landwirtschaft und andere Gewerbebetriebe. Die Einführung dieser neuen Erzeugerpreise am 1. Januar 1967 führt zu keiner Veränderung der Preise für die Bevölkerung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.