Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 63 Qualifizierung der staatlichen Aufgabe möglichen zusätzlichen Zuführungen ist die 100 %ige Erfüllung der staatlichen Aufgabe „Betriebsergebnis“ und der „Produktion für die Bevölkerung“ in der Plandurchführung. Werden im Ist die Planziele, die mit der Überbietung und Qualifizierung gestellt wurden, nicht erfüllt, so sind folgende Kürzungen vorzunehmen: Kürzung der zusätzlichen Zu-Erfüllung des führungen, die auf Grund der Betriebsergebnisses Überbietung und Qualifizie- rung möglich wären, in o'o in % ab 100,0 um 0 99,0 16 98,0 38 97,0 66 96,0 und darunter 100 (6) Zum Zwecke der Ermittlung der zusätzlichen Zuführungen sind der effektiven Erfüllung des Betriebsergebnisses folgende Beträge statistisch hinzuzurechnen: a) Summe der vom Wirtschaftsrat des Bezirkes vereinnahmten Gewinnabschläge, b) Summe der Zinseinnahmen (saldiert) aus der Ausreichung von Krediten aus der Kreditreserve. (7) Wird die Nebenkennziffer „Produktion für die Bevölkerung“ im Ist rftit weniger als 99,0 % erfüllt, sind die gemäß Abs. 5 möglichen zusätzlichen Zuführungen um 15 o/0 zu kürzen. Liegt die Erfüllung der Nebenkennziffer zwischen 99,0 % und 100,0 %, ist der zu kürzende Prozentsatz anteilmäßig (durch interpolieren) zu errechnen. (8) Die Kürzungen gemäß Abs. 7 auf Grund der Nichterfüllung der Nebenkennziffer sind auch von den zusätzlichen Zuführungen für Übererfüllung der staatlichen Aufgabe vorzunehmen. §12 Sehlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 13 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) außer Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1966 Der Minister für Bezirksgelcitcte Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Preisanordnung Nr. 2054. Rohr und Schilf Vom 4. Januar 1967 §1 Für die Erzeugnisse der Warennummern 18 28 61 00 Rohr Schilfrohr (Phragmites com-munic Trin) 18 28 62 00 Schilf (Typha latifolia und angustifolia) gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise. Die angegebenen Warennummern beruhen auf der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses Stand 1. Januar 1958 . §2 (1) Die Preise sind für alle Betriebe Festpreise. (2) Die Preise sind in der Preisliste als Anlage 1 zu dieser Preisanordnung aufgeführt. §3 (1) Rohr in Bunden muß trocken, frei von anderen Beimengungen und von beschädigtem oder stark krummem Rohr sein. Die Bunde müssen gut ausgerüttelt und zweimal festgebunden sein. Der Umfang wird am unteren Band gemessen, aas etwa 30 cm über dem Bundende angebracht sein muß. (2) Bei Bunden, die mehr als 5% kurze, unter 150 cm lange oder beschädigte Rohrhalme oder vorjähriges Rohr enthalten, sind von den Erzeugerpreisen Preisabschläge vorzunehmen. Enthalten die Bunde über 5 % derartiges Rohr, so ist ein Preisnachlaß gemäß Anlage 2 zu gewähren. (3) Der Fischerei- bzw. sonstige Nutzungsberechtigte kann Rohr- oder Schilffläche im Bedarfsfall oder für einen befristeten Zeitraum anderen Bedarfsträgern zur Selbstwerbung bereitstellen. (4) Wenn Rohr- und Schilfflächen im Bedarfsfall bzw. zeitweilig zur Selbstwerbung vergeben werden, hat der Nutzer einen Preis entsprechend Ziff. 3 der Anlage 1 an den Fischerei- bzw. Nutzungsberechtigten zu zahlen. (5) Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht betroffen. Hinsichtlich der Preise gilt die vorstehende Regelung. §4 Die Erzeugerpreise verstehen sich ab See, an mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen oder auf befahrbarem Gelände in Mieten aufgestellt. §5 (1) Diese Preisanordnung regelt Erzeugerpreise für die Betriebe der Landwirtschaft und andere Gewerbebetriebe. Die Einführung dieser neuen Erzeugerpreise am 1. Januar 1967 führt zu keiner Veränderung der Preise für die Bevölkerung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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