Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Statut des Patentanwaltsbüros Berlin §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Büro ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Der Sitz des Büros ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Im Rechtsverkehr führt das Büro den Namen Patentanwaltsbüro Berlin (im folgenden Büro genannt). §2 Aufgaben (1) Das Büro ist eine Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und nimmt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik die Rechte und berechtigten Interessen von Rechtsuchenden auf diesem Gebiete wahr. (2) Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: Mandanten in Verfahren vor dem Amt für Erfin-dungs- und Patentwesen (Patentamt) zu vertreten und ihnen beim Schutz ihrer Rechte und berechtigten Interessen beizustehen, unbeschadet der gesetzlich bestimmten Aufgaben der Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik; zur Erläuterung des sozialistischen Rechts auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Zeichenwesens beizutragen und Bürger und juristische Personen rechtlich zu beraten; unentgeltliche mündliche Rcchtkauskünfte zu erteilen. §3 Leitung (1) Das Büro wird von einem Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Büros verantwortlich. (2) Alle Mitarbeiter des Büros sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Direktors aus und sind ihm rechenschaftspflichtig. §4 Arbeitsweise (1) Das Büro arbeitet auf der Grundlage von Jahresarbeitsplänen und in Durchführung der ihm von den Mandanten erteilten Aufträge in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten (2) Die dem Büro erteilten Aufträge sind so zu bearbeiten, daß sie im Sinne einer echten sozialistischen Rechtspflege, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und entsprechend der Auftragserteilung, erfüllt werden. (3) Die Grundsätze der Arbeitsweise für alle Mitarbeiter des Büros ergeben sich aus der vom Direktor des Büros zu erlassenden Arbeitsordnung. (4) Der Direktor des Büros ist verpflichtet, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der dem Büro erteilten Informationen zu gewährleisten. (5) Alle Mitarbeiter des Büros sind zur Geheimhaltung der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Informationen verpflichtet. §5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Büro wird im Rechtsverkehr durch den Direktor oder durch seinen Stellvertreter vertreten, der in diesem Falle mit dem Zusatz „In Vertretung“ zeichnet. (2) Der Stellvertreter des Direktors und die übrigen auf dem Gebiete der Vertretung in Patent-, Musler-und Zeichenangelegenheiten tätigen Mitarbeiter des Büros (Patentanwälte) und der Bürovorsteher können im Rahmen der ihnen vom Direktor des Büros übertragenen Aufgaben und der erteilten Vollmacht das Büro vertreten. (3) Der Direktor des Büros verteilt die dem Büro erteilten Aufträge und vereinbart die Gebühren zwischen den Rechtsuchenden und dem Büro auf dt. Grundlage der Gebührenordnung für das Büro. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Büros bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den mit Finanzfragen beauftragten Mitarbeiter des Büros. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Anordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Wirtschaftsräten der Bezirke. Vom 27. Dezember 1966 Auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 11. Oktober 1966 zur Neuregelung der Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Wirtschaftsräten der Bezirke (GBl. II S. 779) wird zur weiteren Durchsetzung der materiellen Interessiertheit der Wirtschaftsräte der Bezirk, an der Erarbeitung hoher Planziele sowie der Qualifizierung und Übererfüllung der Planaufgaben im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.