Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 595 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 595); 595 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 - Ausgabetag: 15. September 1967 Demokratischen Republik bzw. einem von ihm beauftragten Organ abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Landwirtschaft nicht Hauptabnehmer ist. § 4 Prüfung und Koordinierung der Preisanträge (1) Das Preisorgan hat auf der Grundlage der Bestimmungen der Kalkulationsrichtlinie und dieser Anordnung insbesondere zu prüfen, ob der Betrieb bei der Ausarbeitung des Preisantrages von den Bestimmungen des § 2 ausgegangen ist. (2) Das Preisorgan ist verpflichtet, einen Preisantrag, der den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, zu berichtigen oder mit entsprechender Auflagenerteilung zurückzugeben. (3) Das Preisorgan gibt dem herstellenden Betrieb die bestätigten Preise einschließlich der in den Preisen gegebenenfalls enthaltenen Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe oder produktgebundenen Preisstützung mit Preisbewilligung bekannt. (4) Die Bearbeitung des Preisantrages und die Bekanntgabe der Preise durch Preisbewilligung ist gebührenfrei. § 5 Eigenverantwortliche Festsetzung von Preisen durch Betriebe (1) Der Betrieb setzt den Preis eigen verantwortlich fest, wenn er a) den Preis auf der Grundlage der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Bildung von Kalkulationspreisen in Industriebetrieben bzw. der Handwerkerpreisanordnungen eigenverantwortlich kalkuliert b) nach der Anlage 1 dieser Anordnung durch die Festlegung „Betrieb" in der Spalte 3 dazu berechtigt ist. (2) Der Betrieb hat bei der eigenverantwortlichen Festsetzung des Preises die geltenden Preisvorschriften und die gesetzlichen Bestimmungen über die Produktions- und Verbrauchsabgabe zu beachten. (3) Bei der ei gen verantwort liehen Festsetzung des Preises nach Abs. 1 Buchst, b hat der Betrieb den Preis im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen mit den Hauptabnehmern abzustimmen und den festgesetzten Preis auf der Preiskalkulation schriftlich zu bestätigen. Gemäß den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II S. 95) ist der Betrieb verpflichtet, diese Unterlagen als Preisnachweis-unterlagen aufzubewahren und den dazu berechtigten Personen auf Verlangen vorzulegen. § 6 Ausarbeitung und Bestätigung von Zuschlagssätzcn für Gemeinkosten und andere indirekt zu verrechnende Kosten (1) Der Betrieb hat für die Ausarbeitung des Preisantrages die in den Preisvorschriften festgeleglen Ge-meinkosten-Normative anzuwenden. (2) Bestehen solche Gemeinkosten-Normative nicht, so hat der Betrieb einen Antrag für die Bestätigung der Zuschlagssätze für Gemeinkosten und andere indirekt zu verrechnende Kosten (nachfolgend Kalkulationselemente genannt) entsprechend den Prinzipien der Ko- stenrechnung unter Berücksichtigung von Normativen, Bestwerten und Kennziffern mit dem Ziel einer Kostensenkung auszuarbeiten und an das nach Abs. 3 für die Bestätigung zuständige Staats- oder Wirtschaftsorgan einzureichen. (3) Die Zuständigkeit der Staats- oder Wirtschaftsorgane für die Bestätigung der Kalkulationselemente wird wie folgt festgelegt: a) zentralgeleitete volkseigene Industriebetriebe VVB für die unterstellten Betriebe Betriebe mit VVB-Charakter setzen ihre Kalkulationselemente eigenverantwortlich fest b) bezirksgeleitete volkseigene Industriebetriebe Wirtschaftsräte der Bezirke für die unterstellten Betriebe c) örtlich geleitete volkseigene Projektierungs-, Bau-, Baumaterialien- und Baumechanikbeiriebe Bezirksbauämter für die Betriebe ihres Territoriums d) volkseigene Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft und nichtvolkseigene Dienstleistungsbetriebe Räte der Bezirke für die Betriebe ihres Territoriums e) nichtvolkseigene Industriebetriebe Außenstellen des Amtes für Preise f) Handwerksbetriebe Räte der Bezirke für die Betriebe ihres Territoriums. Betriebe, die nicht unter den Buchstaben a bis f genannt sind, erhalten die Kalkulationselemente von ihrem übergeordneten Organ bestätigt. Die Bestätigung von Kalkulationselementen ist gebührenfrei. § 7 Besondere Bestimmungen Die zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, auf der Grundlage dieser Anordnung spezielle Bestimmungen für das Preisantragsverfahren einschließlich der Ausarbeitung und Bestätigung von Kalkulationselementen herauszugeben. § Schlußbestininiungen (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 4 Abs. 3 am 1. September 1967 in Kraft. (2) Der § 4 Abs. 3 dieser Anordnung tritt zu den in der Anlage 2 dieser Anordnung festgelegten Terminen . in Kraft. Die Außenstellen des Amtes für Preise sind berechtigt, entsprechend dem Stand der Voraussetzungen Vereinbarungen für einen früheren Termin der Übertragung der Befugnisse nach § 4 Abs. 3 mit den Preisorganen zu treffen. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: Anordnung Nr. 1 vom 13. Juli 1959 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (CB1.1 S. 627) Anordnung Nr. 2 vom 26. Februar I960 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preibewilligungen (GBl. I S. 166) Anordnung Nr. 3 vom 29. März 1960 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. I S. 335);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.