Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 594 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 15. September 1967 Anordnung Nr. Pr. 2* über das Preisantragsverfahren vom 11. August 1967 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung GB1. II S. 153) wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung ist anzuwenden von Betrieben, Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen (nachfolgend Betrieb genannt), soweit sie nach den Bestimmungen dieser Anordnung Preisanträge zu stellen haben oder berechtigt sind, ihre Preise eigenverantwortlich festzusetzen. (2) Der Betrieb hat einen Preisantrag zu stellen, wenn er ein Erzeugnis in die Produktion aufnimmt bzw. eine Leistung durchführt, für die keine gesetzlichen Preise vorliegen, oder wenn die gesetzlichen Preise geändert werden sollen. 13) Der Betrieb stellt keinen Preisantrag, wenn er nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist a) den Preis auf der Grundlage von Preiserrechnungsvorschriften (PreisbildungsvOTSchriften mit Teilpreisen oder sonstigen Normativen) zu errechnen und eine Bestätigung der Preise nicht vorgeschrieben ist b) den Preis eigenverantwortlich festzusetzen (entweder entsprechend der Anlage 1 Spaltes dieser Anordnung oder als Kalkulationspreis auf der Grundlage der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Bildung von Kalkulationspreisen in Industriebetrieben [GBl. II S. 983] bzw. der Handwerkspreisanordnungen) c) Vereinbarungspreise zu berechnen. (4) Die Preisvorschriften für Exquisit-Erzeugnisse werden von dieser Anordnung nicht berührt. § 2 Ausarbeitung von Preisanträgen (1) Der Betrieb hat den Preisantrag nach den Anordnungen vom 13. Dezember 1966 über die Kalkülations-richtlinien zur Bildung von Industriepreisen** (weiterhin Kalkulationsrichtlinie genannt) und den Bestimmungen dieser Anordnung auszuarbeilen. Ausnahmen hiervon regelt Abs. 6. (2) Der Betrieb hat bei der Ausarbeitung von Preisanträgen von fortschrittlichen Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten der wirtschaftlichsten Technologie (Zeitnormative) * Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 (GBl II Nr. 85 S. 593) ** Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 965; Ber. GBl. II 1967 S. 251) Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulalionsricht-linie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974; Ber. GBl. II 1967 S. 251) der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse der Tationellsten Ausnutzung der produktiven Fonds dem bestätigten Preisentwicklungsplan auszugehen. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, bei der Ausarbeitung der Preisanträge für preis- und kostenstrukturbestimmende Erzeugnisse die Preise vergleichbarer weltmarkt-bestimmender Erzeugnisse sowie internationale Kennziffern als Vergleich mit heranzuziehen. (4) Der Betrieb hat folgende Preisvorschläge auszuarbeiten : Betriebspreis Industrieabgabepreis Größhandelsabgabepreis. (Bei Produktionsmitteln ist ein Preisvorschlag für den Größhandelsabgabepreis nur dann auszuarbeiten, wenn in den Preisvorschriften keine Großhandelsspanne festgelegt ist). Soweit ein Erzeugnis für den Bedarf der Bevölkerung bestimmt ist, ist darüber hinaus ein Vorschlag für den Einzelhandelsverkaufspreis auszuarbeiten. Dabei ist von dem Grundsatz der Sicherung der Beibehaltung der Einzeihandelsverkaufspreise auszugehen. (5) Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen die Festlegung einer Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe vorgesehen ist, ist diese Abgabe bei der Ausarbeitung des Preisvorschlages mit zu berücksichtigen. (6) Ber Handwerksbetrieb arbeitet den Preisantrag nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Preisanordnung aus. § 3 Einreichung von Preisanträgen (1) Der Betrieb hat den Preisantrag an das für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge zuständige Organ (nachfolgend Preisorgan genannt) einzureichen. Die Zuständigkeit des Preisorgans für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge ist nach Erzeugnissen und Leistungen festgelegt und ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Anordnung. (2) Der Betrieb hat das Recht, auch Preisanträge zur Änderung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen seiner Vorlieferanten bzw. seiner Abnehmerbetriebe an das Preisorgan einzureichen. Diese Anträge auf Preisänderung sollen insbesondere zur Durchsetzung ökonomisch richtiger Kooperationsbeziehungen beitragen. (3) Der Betrieb hat die in dem Preisantrag vorgeschla-genen Preise mit den Hauptabnehmern abzustimmen. Hauptabnehmer sind diejenigen Betriebe oder Handelsorgane, die den größten Teil der Produktion abnehmen. (4) Der Betrieb hat den Preisvorschlag für Erzeugnisse, die für den Export vorgesehen sind, gemäß Abs. 3 mit den zuständigen Organen des Außenhandels abzustimmen. Das gilt audi, wenn die Produktion des Erzeugnisses für den Export zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist als die Produktionsaufnahme für den Inlandsabsatz. Die Abstimmung hat auch zu erfolgen, wenn die Organe des Außenhandels nicht Hauptabnehmer sind. (5) Der Betrieb hat den Preisvorschlag für Erzeugnisse, die an die Landwirtschaft geliefex't werden, gemäß Abs. 3 mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.