Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 594 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 15. September 1967 Anordnung Nr. Pr. 2* über das Preisantragsverfahren vom 11. August 1967 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung GB1. II S. 153) wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung ist anzuwenden von Betrieben, Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen (nachfolgend Betrieb genannt), soweit sie nach den Bestimmungen dieser Anordnung Preisanträge zu stellen haben oder berechtigt sind, ihre Preise eigenverantwortlich festzusetzen. (2) Der Betrieb hat einen Preisantrag zu stellen, wenn er ein Erzeugnis in die Produktion aufnimmt bzw. eine Leistung durchführt, für die keine gesetzlichen Preise vorliegen, oder wenn die gesetzlichen Preise geändert werden sollen. 13) Der Betrieb stellt keinen Preisantrag, wenn er nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist a) den Preis auf der Grundlage von Preiserrechnungsvorschriften (PreisbildungsvOTSchriften mit Teilpreisen oder sonstigen Normativen) zu errechnen und eine Bestätigung der Preise nicht vorgeschrieben ist b) den Preis eigenverantwortlich festzusetzen (entweder entsprechend der Anlage 1 Spaltes dieser Anordnung oder als Kalkulationspreis auf der Grundlage der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Bildung von Kalkulationspreisen in Industriebetrieben [GBl. II S. 983] bzw. der Handwerkspreisanordnungen) c) Vereinbarungspreise zu berechnen. (4) Die Preisvorschriften für Exquisit-Erzeugnisse werden von dieser Anordnung nicht berührt. § 2 Ausarbeitung von Preisanträgen (1) Der Betrieb hat den Preisantrag nach den Anordnungen vom 13. Dezember 1966 über die Kalkülations-richtlinien zur Bildung von Industriepreisen** (weiterhin Kalkulationsrichtlinie genannt) und den Bestimmungen dieser Anordnung auszuarbeilen. Ausnahmen hiervon regelt Abs. 6. (2) Der Betrieb hat bei der Ausarbeitung von Preisanträgen von fortschrittlichen Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten der wirtschaftlichsten Technologie (Zeitnormative) * Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 (GBl II Nr. 85 S. 593) ** Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 965; Ber. GBl. II 1967 S. 251) Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulalionsricht-linie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974; Ber. GBl. II 1967 S. 251) der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse der Tationellsten Ausnutzung der produktiven Fonds dem bestätigten Preisentwicklungsplan auszugehen. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, bei der Ausarbeitung der Preisanträge für preis- und kostenstrukturbestimmende Erzeugnisse die Preise vergleichbarer weltmarkt-bestimmender Erzeugnisse sowie internationale Kennziffern als Vergleich mit heranzuziehen. (4) Der Betrieb hat folgende Preisvorschläge auszuarbeiten : Betriebspreis Industrieabgabepreis Größhandelsabgabepreis. (Bei Produktionsmitteln ist ein Preisvorschlag für den Größhandelsabgabepreis nur dann auszuarbeiten, wenn in den Preisvorschriften keine Großhandelsspanne festgelegt ist). Soweit ein Erzeugnis für den Bedarf der Bevölkerung bestimmt ist, ist darüber hinaus ein Vorschlag für den Einzelhandelsverkaufspreis auszuarbeiten. Dabei ist von dem Grundsatz der Sicherung der Beibehaltung der Einzeihandelsverkaufspreise auszugehen. (5) Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen die Festlegung einer Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe vorgesehen ist, ist diese Abgabe bei der Ausarbeitung des Preisvorschlages mit zu berücksichtigen. (6) Ber Handwerksbetrieb arbeitet den Preisantrag nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Preisanordnung aus. § 3 Einreichung von Preisanträgen (1) Der Betrieb hat den Preisantrag an das für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge zuständige Organ (nachfolgend Preisorgan genannt) einzureichen. Die Zuständigkeit des Preisorgans für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge ist nach Erzeugnissen und Leistungen festgelegt und ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Anordnung. (2) Der Betrieb hat das Recht, auch Preisanträge zur Änderung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen seiner Vorlieferanten bzw. seiner Abnehmerbetriebe an das Preisorgan einzureichen. Diese Anträge auf Preisänderung sollen insbesondere zur Durchsetzung ökonomisch richtiger Kooperationsbeziehungen beitragen. (3) Der Betrieb hat die in dem Preisantrag vorgeschla-genen Preise mit den Hauptabnehmern abzustimmen. Hauptabnehmer sind diejenigen Betriebe oder Handelsorgane, die den größten Teil der Produktion abnehmen. (4) Der Betrieb hat den Preisvorschlag für Erzeugnisse, die für den Export vorgesehen sind, gemäß Abs. 3 mit den zuständigen Organen des Außenhandels abzustimmen. Das gilt audi, wenn die Produktion des Erzeugnisses für den Export zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist als die Produktionsaufnahme für den Inlandsabsatz. Die Abstimmung hat auch zu erfolgen, wenn die Organe des Außenhandels nicht Hauptabnehmer sind. (5) Der Betrieb hat den Preisvorschlag für Erzeugnisse, die an die Landwirtschaft geliefex't werden, gemäß Abs. 3 mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.