Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 593

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 593 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 593); 1967 l L U 593 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 15. September 1967 I Teil II Nr. 83 Tag Inhalt Seite 11. 8. 67 Anordnung Nr. Pr. 1 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen 593 11.8.67 Anordnung Nr. Pr. 2 über das Preisantragsverfahren 594 Anordnung Nr. Pr. 1 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen vom 11. August 1967 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) wird folgendes angeordnet: § 1 (t) Die Bekanntgabe von Preisen für Erzeugnisse und Leistungen sowie die Bekanntgabe von Preisänderungen erfolgt künftig grundsätzlich durch Erteilung von Preisbewilligungen an die Betriebe und Einrichtungen, die die betreffenden Erzeugnisse hersteilen bzw. die betreffenden. Leistungen erbringen (nachstehend Hersteller genannt).' ( 2) Anordnungen auf dem Gebiet der Preise werden insbesondere erlassen für Regelungen des allgemeinen Preisrechts (z. B. über die Preisauszeichnung®- und Preisnachweispflicht, über die Preisauskunftspfiicht oder das Preisantragsverfahren) Kalkulationsrichtlinien . Regelungen der Preise für Erzeugnisse und Leistungen, die für breite Kreise der Bevölkerung und für die gesellschaftliche Kontrolle von wesentlicher Bedeutung sind Preisregelungen mit Teilpreissystemen (z. B. Preise für Bauleistungen) Händwerkspreisregelungen Regelungen der- Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (3) Die Bekanntgabe von Preisen für Transportleistungen im Bereich des Verkehrswesens durch Tarife wird durch den Abs. 1 nicht berührt. Die Tarife sowie deren Änderung und Außerkraftsetzung werden im Tarif- und Verkehrsanzeiger, dem Organ des Ministeriums für Verkehrswesen und des zentralen Trans-portaussc-husses der Deutschen Demokratischen Republik, angekündigt oder veröffentlicht. (4) Durch die Bestimmung des Abs. 1 wird der Erlaß von Bezirkspreisregelungen nicht berührt. § 2 (1) Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane, die entsprechend der „Nomenklatur über die Verantwortlich- keit der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung und Bestätigung der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise“ für die Bestätigung der Preise für bestimmte Erzeugnisse und Leistungen verantwortlich sind, sind auch berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit von den derzeit geltenden Preisanordnungen durch Erteilung von Preisbewilligungen abweichende Regelungen zu treffen bzw. die derzeit geltenden Preisanordnungen zu ergänzen. Sie verfahren bei der Durchführung der Ergänzungen oder Änderungen nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (2) Die Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 werden den Herstellern durch die für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlichen Organe erteilt. Dies gilt auch für den Fall, daß ein andei’es staatliches Organ entsprechend seiner Verantwortlichkeit für die Bestätigung von Preisen eine Veränderung bz.w. Ergänzung einer derzeit geltenden Preisanordnung vornimmt. §3 Die Hersteller und andere Lieferer unterrichten die Abnehmer über die ihnen durch Preisbewilligung bekanntgegebenen Preise für Erzeugnisse und Leistungen bzw. Preisänderungen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen durch Übersendung von Preislisten und Preiskatalogen oder in ihnen sonst geeignet 'scheinender Weise. . 1 §4 ‘ Die derzeit geltenden Preisanordnungen sind unter Berücksichtigung eventueller Änderungen und Ergänzungen gemäß § 2 bis zu ihrer Außerkraftsetzung weiterhin anzuwenden. Das Außerkrafttreten von Preisanordnungen wird durch das zuständige zentrale Staatsorgan im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben. § 5 (1) Diese Anordnung tritt, mit Ausnahme des § 2, am 1. September 1967 in Kraft. (2) Der §2 tritt jeweils mit der Übernahme der Verantwortlichkeit durch die gemäß der Anordnung Nr. Pr. 2 vom 11. August 1967 über das Preisantragsverfahren (GBl. II S. 594) zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane in Kraft. Berlin, den 11. August 1967 Der Leiter lies Amtes für Preise I.V.: Pfütze Stellvertreter des Leiters 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.