Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 590 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 590); 590 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 8. September 1967 bezogen auf den Frisch- und Festbeton gemäß Tabelle 1 (Anlage), zulässig. Poren, die gegebenenfalls in schweren Zuschlagstoffen vorhanden sind, können bei der Ermittlung des Porengehaltes prozentual in Abzug gebracht werden. Für Wasser-Zement-Verhältnisse bzw. Zemeritgehalte, die nicht in der Tabelle 1 (Anlage) enthalten sind, kann entsprechend der Zuständigkeit gemäß § 3 vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung bzw. von der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen auf Antrag der Betriebe in Anlehnung an wissenschaftliche Ausarbeitungen* der maximal zulässige Porengehalt besonders festgelegt werden. Das Wasser-Zement-Verhältnis von 0,5 darf dabei nicht überschritten werden. (5) Ist bei Torkretbetonen und Spritzputzen die allseitige Umhüllung des Stahles mit Zementstein nicht gewährleistet, sind die Maße der Betondeckung gemäß § 13 um 10 mm zu erhöhen. Bei Konstruktionen mit besonderem Oberflächenschutz kann auf die Erhöhung verzichtet werden. Der in Abhängigkeit von der Aggressivität des umgebenden Mediums vorgesehene Oberflächenschutz bedarf der Zustimmung des Zentrallaboratoriums für Korrosionsschutz von Beton, Stahlbeton und Spannbeton bei der Deutschen Bauakademie. (6) Die Durchführung der Prüfung des Porenvolumens hat gemäß TGL 11 363 Blatt 1 Prüfung von Natursteinen, Rohdichte, Reindichte, Dichtigkeitsgrad, wahre Porosität zu erfolgen. Die Mindestprobengröße beträgt 1 dm3. (7) Der Prüfumfang ist vom Hersteller in Zusammenarbeit mit der zuständigen Technischen Kontrollorganisation bzw. Staatlichen Bauaufsicht festzulegen. Bei Elementen, die der Prüfung gemäß Anordnung vom 21. März 1966 über die Anmelde- und Prüfpflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung unterliegen, sind entsprechende Festlegungen zwischen dem Hersteller und dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung zu treffen. (8) Verdichtungsgeräle und -verfahren, die nicht den Absätzen 3 und 4 entsprechen, sind für die Herstellung von Spannbeton nicht zu verwenden bzw. anzuwenden. (9) Da der Bedampfungszyklus großen Einfluß auf die Rißfreiheit in der Druck- und Zugzone hat, sind Vorlagerungszeit, Aufheizungsgeschwindigkeit, isothermische Periode und Abkühlung auf die jeweiligen Betonzusammensetzungen und die Witterungsverhältnisse abzustimmen. Das plötzliche Auftreten von hohen Temperaturgefällen ist zu vermeiden. (10) Zur Verminderung des Kriechens und Schwindens ist der frische Beton vor Sonneneinstrahlung zu schützen und möglichst lange feucht zu halten. (11) Die Nachbehandlung des Betons mit chemischen Mitteln, die schädlich auf Beton und Stahl reagieren können, ist unzulässig. (12) Im Bereich der Spannstahlbewehrung muß eine geschlossene Oberfläche vorhanden sein. Das nachträgliche Zuschlämmen von porösen Stellen im Bereich der Spannstahlbewehrung als Ersatz der Schutzwirkung des dichten Betons ist nicht gestattet. Eine Schutzwirkung ist durch Torkretieren, Behandlung mit Kunstharz und ähnliche Maßnahmen zu erreichen. § 9 (1) Es ist nur Zement zu verwenden, der als für den Spannbeton geeignet gekennzeichnet ist. Solange eine * Zum Beispiel „Wissenschaftliche Zeitschrift der Hochschule für Architektur und Bauwesen Weimar Heft 6/1966 6 Kennzeichnung der Zemente nicht erfolgt, darf anstelle dessen nur Portlandzement PZ nach TGL 9271 Portlandzement , Entwurf Dezember 1964, gemäß Richtlinie vom 1. Juni 1965 des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Bauwesen, mit Ausnahme der Zemente der Lieferwerke Wolfen und Coswig/Anhalt eingesetzt werden. Sulfatresistenter Portlandzement des Lieferwerkes Schwanebeck ist für den Spannbeton geeignet. Für Spannbetonkonstruktionen mit nachträglichem Verbund, bei denen die Spannstähle nicht unmittelbar mit frischem Beton in Berührung kommen, sowie für Schwellen und für auf dem Untergrund satt aufliegende Fahrbahnplatten dürfen außerdem Zemente der Lieferwerke Wolfen und Cos-wig'Anhalt sowie Eisenportlandzement EPZ 350 nach TGL 9272 Eisenportlandzement, Hochofenzement Entwurf Dezember 1964, gemäß Richtlinie vom 1. Juni 1965 des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Bauwesen, verwendet werden. Für Einpreßmörtel darf nur Portlandzement PZ nach TGL 9271, Entwurf Dezember 1964, gemäß Richtlinie vom 1. Juni 1965 des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Bauwesen, mit Ausnahme der Zemente der Lieferwerke Wolfen und Coswig/Anhalt, verwendet werden. (2) Der für die Spannbetonherstellung bestimmte Zement ist getrennt von anderen Zementen zu lagern. Für diesen Zement vorgesehene Silos und Lagerräume sind vor dessen Einlagerung sorgfältig zu reinigen. (3) Innerhalb eines Bauteiles bzw. einer monolithisch zusammenhängenden Konstruktion darf nur Zement eines Lieferwerkes und einer Sorte verarbeitet werden. §10 Für Beton und Einpreßmörtel sind nur solche Zusatzmittel zulässig, die als für den Spannbeton geeignet gekennzeichnet sind und deren Unschädlichkeit gegenüber Beton und Spannstählen vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung durch Prüfbericht bestätigt ist. §11 (1) Es dürfen nur solche Zuschlagstoffe verwendet werden, die für den Spannbeton geeignet sind. (2) Die Zuschlagstoffe müssen der TGL 117-0680 Betonkies und Betonkiessand Technische Lieferbedingungen bzw. TGL 10 808 Gebrochene Natursteine Technische Lieferbedingungen und der DAMW-Vorschrift-Warenprüfung 109 Betonkies, Betonkiessand und Kieselsplitt mit Kalkmergel und porösem Kalksteingehalt entsprechen. (3) Wird Betonkiessand nach TGL 117-0680 verwendet, muß er mindestens der Sorte I entsprechen, sofern bei anderer Zusammensetzung nicht auf Grund besonderer Erprobung seine Eignung für spezielle Herstellungsverfahren nachgewiesen ist. (4) Bei Zuschlagstoffen darf der Gehalt an löslichen Cloriden maximal 0,03 % der Masse betragen. (5) Bei Neuaufschließung von Kiesgruben sowie im Rahmen der Probevorlagepflicht von Zuschlagstoffen ist von den verantwortlichen Betrieben der Gehalt an löslichen Chloriden bestimmen zu lassen und in einem Prüfbericht des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung auszuweisen. Spannbetonherstellende Betriebe, die eigengewonnene Zuschlagstoffe verwenden, haben diese Untersuchungen mindestens halbjährlich vornehmen zu lassen. (6) Künstliche oder natürliche Leichtzuschlagstoffe dürfen für den den Stahl umhüllenden Beton ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.