Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 589 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 589); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 8. September 1967 58 § 5 (1) In jeder Phase des Transportes von Spannstählen und vorgefertigten Spanngliedern muß ausreichender Schutz gegen Feuchtigkeit, z. B. durch Behälter oder geschlossene Transportfahrzeuge, vorhanden sein. Als geschlossene Transportfahrzeuge gelten auch solche, die einwandfrei mit Zeltplanen abgedeckt sind. (2) Spannstahl ist vor mechanischen Beschädigungen zu schützen und, z. B. beim Abladen von den Transportfahrzeugen, nicht zu werfen, sowie bei der Verarbeitung nicht zu knicken. Nach Anlieferung des Spannstahles ist eine schnelle Verarbeitung zu gewährleisten. (3) Die Lagerung von Spannstahl hat nur in geschlossenen, trockenen und gegen Feuchtigkeitszutritt gesicherten Räumen auf neutralem Fußboden oder in Regalen zu erfolgen. In diesen Räumen darf die relative Luftfeuchtigkeit maximal 60 % nicht übersteigen. Anderenfalls ist der Spannstahl innerhalb von 8 Wochen zu verarbeiten, wobei die relative Luftfeuchtigkeit höchstens 90 % betragen darf. Diese Begrenzung der relativen Luftfeuchtigkeit gilt nicht für Spannstahl St 60/90 mit einem Durchmesser 19 mm. Die Lagerung von Spannstahl auf dem Erdboden, auf aggressiven oder mit aggressiven Stoffen behafteten Unterlagen bzw. in der Nähe von aggressiven Stoffen (Salze, Gase) ist nicht gestattet. (4) Werden Spannstähle in Ölpapier oder in ähnlicher Verpackung angeliefert, ist deren Zustand sofort zu kontrollieren. Bei Beschädigungen der Verpackung ist diese unverzüglich zu entfernen, um Korrosionsbildung durch Feuchtigkeitsansammlungen zu vermeiden. (5) Die in Standards bzw. Zulassungen enthaltenen weilergehenden Forderungen werden davon nicht berührt. § 6 (1) Am Einbauort (Baustelle, Betonwerk) hat eine visuelle Qualitätskontrolle der Spannstähle zu erfolgen. Die Oberflächenbeschaffenheit ist insbesondere auf vorhandene Fehler zu kontrollieren. Die Einhaltung der in den Standards enthaltenen Festlegungen ist zu überprüfen. (2) Alle Forderungen, die auf Grund von Mängeln gegenüber dem Stahlhersteller geltend gemacht werden, sind der Stahlberatungsstelle Freiberg sowie entsprechend der Zuständigkeit gemäß § 3 dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Metallurgie, Magdeburg, bzw. der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen zu melden. § 7 (1) Für Spannbetonkonstruktionen mit nachträglichem Verbund ist die Anzahl der Spannstähle so zu wählen, daß deren Einbringen in Spannkanäle ohne Beschädigung der Stahloberfläche möglich ist. Hüllrohrabmessungen sowie die Anzahl der Spannstähle sind vom Projektanten in Übereinstimmung mit dem ausführenden Betrieb festzulegen. (2) Beschädigungen beim Auslegen und beim Ziehvorgang für das Umwickeln von Rohren und Behältern sind zu vermeiden. Die Verwendung von Kupfer als Schmiermittel bzw. von verkupfertem Draht ist unzulässig. (3) Spannstähle dürfen zum Zeitpunkt des rostsicheren Umhüllens mit Beton höchstens leichten Flugrost aufweisen. Leichter Flugrost ist ein Rostansatz, der durch einmaliges Abwischen mit einem leicht ölhaltigen Lappen entfernt werden kann. Eine Entrostung auf diese Weise ist jedoch nicht vorzunehmen. (4) ölschlußvergüteter Spannstahl darf nicht länger als nachfolgend angegeben ohne Korrosionsschutz bleiben auf Spannbahnen im Freien 60 Stunden in Spannkanälen 10 Tage. Diese Fristen sollen auch bei Verwendung von patentiert kaltgezogenem Stahl nicht ohne zwingende Gründe überschritten werden. (5) Bei Behältern, die mit patentiert kaltgezogenen Spannstählen umwickelt sind, sowie bei ähnlichen Konstruktionen, deren Herstellungstechnologie die Einhaltung des Abs. 4 nicht erlaubt, hat der Korrosionsschutz der Spannstähle unverzüglich nach Beendigung der Spannarbeiten zu erfolgen. Dabei darf eine maximale Frist von 30 Tagen vom Beginn der Arbeiten an nicht überschritten werden. Eine Zeitbegrenzung für naturharten Spannstahl, z. B. für St 60/90, entfällt. (6) Spannkanäle sowie darin verlegte Spannglieder sind sofort bis zum Auspressen gegen das Eindringen von Feuchtigkeit sowie gegen Verschmutzung zu schützen. Alle Öffnungen der Spannkanäle sind durch Kappen oder geeignete Umhüllungen sorgfältig abzudichten. (7) Läßt sich bei Spannstahl in Spannkanälen eine Überschreitung der Frist gemäß Abs. 4 bis zum Auspressen nicht vermeiden, sind besondere Korrosionsschutzmaßnahmen, z. B. durch Schutzgas, Schutzflüssigkeit und Warmluft, vorzunehmen. Sie bedürfen entsprechend der Zuständigkeit gemäß § 3 der Zustimmung des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung bzw. der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen. (8) Trennmittel zwischen Beton und Schalung, z. B Schalungsöl, dürfen keine Bestandteile enthalten, die korrosiv auf den Beton und Spannstahl einwirken. Vom Hersteller des Trennmittels ist durch einen Prüfbericht des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung eine entsprechende Bestätigung zu erbringen. Trennmittel, für die keine Prüfberichte vorliegen, sind nicht zu verwenden. ' § 8 (1) Zur Sicherung des erhöhten Korrosionsschutzes ist beim Spannbeton neben den speziellen Forderungen an die Ausgangsstoffe besonders auf die Betonzusammensetzung zu achten. (2) Die Betonzusammensetzung ist durch Vorversuche mit den für die Produktion zum Einsatz kommenden Fertigungsaggregaten zu erproben und auf Festigkeit, Dichte und korrosionssichere Einbettung des Spannstahles zu untersuchen. Konsistenzprüfungen und Prüfungen der Mischungszusammensetzungen sind Voraussetzung für die einwandfreie Formgebung und gleichmäßige Verdichtung. (3) Die Verdichtungsaggregate sind sorgfältig auf die jeweilige Betonzusammensetzung und das Fertigungsverfahren abzustimmen. (4) Der Beton der Stahldeckung und -Umhüllung muß durch wirksame Verdichtungsgeräte ein gleichmäßiges, geschlossenes Gefüge ohne Porenkanäle oder Anhäufung von Poren erhalten. Für die Betongüten bei zugeordneten maximalen Wasser-Zement-Verhältnissen sind in Abhängigkeit vom Zemenlgehalt Porengehalte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten die Gewährleistung der Wachsamkeit. Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte aus der Bearbeitung des die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besond Faktoren, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.