Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 588

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 588 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 588); 588 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 8. September 1967 zeuge für den eigenen Bedarf, so berechnet der Vermittler dem Anbietenden Aufwendungsersatz in Höhe von 1 % des im Angebot genannten Preises, jedoch höchstens 300 MDN. (3) Hat der Vermittler dem Abnehmer den Schlußschein zugeschickt oder übergeben und kommt der Vertragsabschluß gemäß § 15 Abs. 1 auf der Grundlage dieses Schlußscheines nicht zustande, weil der Anbietende ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermittlers über die durch Vermittlungsvertrag gebundenen Grundmittel, Vorräte oder Kraftfahrzeuge bereits anderweitig verfügt hat, ist der Anbietende dem Abnehmer für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig. (4) Dem Abnehmer stehen gegenüber dem Vermittler keine Ansprüche aus dem ihm übergebenen Angebot des Anbietenden zu. §17 Anwendung des Lastschriftverfahrens und Rechnungserteilung (1) Forderungen über Vermittlungsentgelt werden durch den Vermittler gemäß den Bestimmungen der Anordnung vom 3. September 1964 über die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen im Lastschriftverfahren Lastschrift-Anordnung (GBl. II S. 769) und Lastschrift-Anordnung Nr. 2 vom 18. August 1965 (GBl. II S. 643) im Lastschriftverfahren eingezogen. Das Lastschrift verfahren ist Vertragsinhalt. (2) Innerhalb einer Frist von einem Monat kann der Vermittler Sammelrechnungen erteilen, wenn mehrere Vermittlungsgeschäfte abzurechnen sind und der Aufwand zur einzelnen Berechnung des Vermittlungsentgeltes in keinem angemessenen Verhältnis zu seiner Höhe steht. Schlußbcslimmungcn §18 Inkraftsetzung und Außerkraftsetzung (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden die Richtlinien vom 17. Februar 1953 für die Preisberechnung bei Umsetzung von Material-Überplanbeständen (ZB1. S. 72) aufgehoben. Berlin, den 18. August 1967 Der Minister für Materialwirtschaft Neumann Anordnung über den Korrosionsschutz bei Spannbeton vom 19. August 1967 Zur Gewährleistung eines höchstmöglichen Korrosionsschutzes bei der Herstellung von Spannbeton wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für alle Institutionen und Betriebe, die Spannbetonbauwerke oder -elemente projektieren bzw. herstellen. § 2 (1) Die in dieser Anordnung enthaltenen Vorschriften sind Mindestforderungen. Diese Mindestforderungen gelten über die in Standards, Vorschriften, Zulassungen, Weisungen und Projekten enthaltenen Festlegungen hinaus. Die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe haben die Übereinstimmung entgegenstehender Standards mit dieser Anordnung herbeizuführen. (2) Die Mindestforderungen dieser Anordnung sind bei der Erarbeitung bzw. bei der Überarbeitung von Standards, Vorschriften, Zulassungen, Weisungen und Projekten zu berücksichtigen. (3) Typen-, Angebots- und Wiederverwendungsprojekte sind im Rahmen der örtlichen Anpassung auf die Einhaltung dieser Anordnung zu überprüfen. Werden dabei Abweichungen von dieser Anordnung festgestellt, sind die Typen-, Angebots- und Wiederverwendungsprojekte von den Projektierungseinrichtungen, die sie erarbeitet haben, zu überarbeiten. § 3 (1) Alle bisher von der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen gemäß Anweisung vom 22. Dezember 1964 über den Korrosionsschutz bei Spannbeton (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 1/1965) erteilten Ausnahmegenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit. (2) Ausnahmegenehmigungen zu dieser Anordnung sind für Erzeugnisse, die in Betrieben der Baumaterialienindustrie hergestellt werden, beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Bauwesen Erzeugnisse bzw. Arbeiten, die in Betrieben der Bauindustrie hergestellt bzw. ausgeführt werden, bei der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen zu beantragen. (3) Ausnahmegenehmigungen für Erzeugnisse, die in Betrieben der Bauindustrie hergestellt werden und deren Prüfung gemäß Anordnung vom 21. März 1966 über die Anmelde- und Prüfpflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 534 des Gesetzblattes) erfolgt, werden von der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen in Übereinstimmung mit dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung erteilt. (4) Ausnahmegenehmigungen, die während der Projektierung von Spannbetonelementen bzw. -konstruk-tionen notwendig werden, erteilt die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen. (5) Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Zulassungen neuer Spannbetonelemente werden von der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen in Übereinstimmung mit der Staatlichen Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie erteilt. (6) Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der Zulassung neuer Baustoffe werden vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, Fachabteilung Bauwesen, erteilt. § 4 Stähle, die vorgespannt werden sollen (nachfolgend Spannstähle genannt), müssen den geltenden Standards bzw. Zulassungen entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.